Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Elisabeth Vitouch, Ernst Woller, DI Omar Al-Rawi, Heinz Hufnagl, Siegi Lindenmayr, Barbara Novak und Sybille Straubinger (SPÖ) sowie
Dr. Monika Vana und FreundInnen (GRÜNE) zu Post 2 betreffend Schaffung einer europäischen Ratingagentur, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 27.1.2012.

Die Monopolstellung der drei großen US-amerikanischen Ratingagenturen (Standard&Poors, Moody’s und Fitch), die allzu offensichtlich wirtschaftliche Interessen der USA bzw. US-amerikanischer Banken bedienen und zudem 2008 auch durch erhebliche Fehlbewertungen aufgefallen sind, sollte beendet werden. Alle drei Agenturen führen die USA (mit der Staatsschuldenquote von etwa 100 % gemessen am BIP) auch heute noch als Schuldner von höchster Kreditwürdigkeit, während sie die europäische Finanzpolitik und Staaten mit einer deutlich geringeren Staatsverschuldung (wie Österreich) negativ bewerten.

Weil nicht auszuschließen ist, dass es zwischen den Akteuren in diesen Agenturen und US-amerikanischen Investmentbanken gemeinsame Profitinteressen und Absprachen gibt, ist die Einrichtung einer das Gemeinwohl in den Vordergrund stellenden europäischen Ratingagentur eine zweckmäßige Möglichkeit, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

Die Bundesregierung und die österreichischen EU-Abgeordneten mögen sich für die Schaffung einer großen dem Gemeinwohl in den Vordergrund stellenden europäischen Rating-Agentur einsetzen, damit es zu einer objektiveren Bewertung der Kreditwürdigkeit der EU- und Euro-Mitgliedstaaten kommt.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wien, 27.1.2012

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Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Elisabeth Vitouch, Ernst Woller, DI Omar Al-Rawi, Petr Baxant, Heinz Hufnagl, Siegi Lindenmayr, Barbara Novak und Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) sowie Senol Akkilic und Mag. Klaus Werner-Lobo (GRÜNE) zu Post 2 betreffend Nominierung Friedensnobelpreis eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 27. Jänner 2012

Nach den Statuten des Nobelpreiskomitees in Verbindung mit den Bestimmungen des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees kann eine Nominierung für die Verleihung des Friedensnobelpreises u.a. durch die Mitglieder nationaler Parlamente erfolgen. Die Nominierungsfrist endet jeweils am 1. Feber.

Am 26. Juli 2011 richtete Anders Behring Breivik im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo durch die Explosion einer Autobombe und in einem Jugendferienlager auf der Insel Utöya durch gezieltes Erschießen von Menschen ein Blutbad an, bei dem es 77 Tote, die meisten davon Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren, gab.

Die Reaktionen der Bevölkerung, des Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg und der Regierung von Norwegen waren von tiefer Trauer und Entsetzen geprägt. Soweit aus den Medien zu entnehmen war, gab es trotzdem keine Rufe nach Rache, keine Rufe nach Einführung der Todesstrafe, keine Rufe nach einer intensiveren Kontrolle des einzelnen Menschen und auch keine Rufe nach Verschärfung der Gesetze, welche die Freiheit des Einzelnen zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit einschränken sollten. Das Verhalten der norwegischen Bevölkerung kann trotz der großen Zahl an Opfern als vorbildhaft bezeichnet werden, zumal es nur die Forderung nach noch mehr Demokratie, nach noch mehr Offenheit und nach noch mehr Humanität gegeben hat. Damit haben sich das norwegische Volk und die norwegische Regierung in besonderer und einmaliger Weise um den Frieden verdient gemacht.

Auf Anregung des international tätigen Rechtsanwaltes und Honorarkonsuls Dr. Ivo Greifer ersucht daher der Wiener Landtag die Mitglieder des Bundesrates, die notwendigen Schritte für die Nominierung der norwegischen Bevölkerung und der norwegischen Regierung für den Friedensnobelpreis 2012 in die Wege zu leiten, wobei die folgenden Beweggründe angeführt werden können:

• Die Reaktion der NorwegerInnen, mit noch mehr Demokratie, mit noch mehr Offenheit, mit noch mehr Toleranz und mit noch mehr Humanität zu reagieren, ist eine für viele Menschen völlig neue Reaktion in der Bekämpfung von Gewalt, ist die einzig wirklich „nachhaltige" Reaktion und kann vielleicht richtungsweisend für den zukünftigen Umgang mit Gewalt werden.

• Durch die besonnene und von Rache freie Reaktion auf diesen schweren Anschlag seitens der Regierung und der Bevölkerung wurde ein weit über die Grenzen Norwegens hinaus wirkendes vorbildhaftes Verhalten gesetzt: Auf Gewalt wird nicht mit Gegengewalt geantwortet, sondern werden in einmaliger Besonnenheit die Werte der freien und demokratischen Gesellschaft betont.

• Die Verleihung des Friedensnobelpreises könnte weltweit ein breites Bewusstsein dafür wecken, dass die in der Vergangenheit oft üblichen Reaktionen auf Terrorakte in die falsche Richtung laufen.

• Norwegen wird den Täter vor Gericht stellen. Ein unabhängiges Strafgericht wird sein Urteil fallen. Weder wurden Gesetze geändert, noch Sondergerichte installiert, noch ein Sondergefängnis eingerichtet. Norwegen geht völlig selbstverständlich davon aus, dass strafbare Taten von den Strafgerichten zu beurteilen sind. Der Täter hebt nicht weite Teile des Justizsystems aus den Angeln.

Die hier vorgeschlagene Verleihung des Friedensnobelpreises hebt sich vermutlich sehr von den bisherigen Verleihungen ab. Durch die Auszeichnung der Bevölkerung und der Regierung für diese friedlichen Reaktionen des ganzen Landes wird aber eine besonders starke Vorbildwirkung entstehen. Es wird dadurch auch aufgezeigt, dass man auch in extremen Situationen durch friedliche Reaktionen viel weiter kommen kann als durch Rache, Aufhetzung und Verbreitung von Hass. Darüber hinaus wäre diese Verleihung nicht nur eine Anerkennung, sondern auch ein starker Rückhalt für die Bevölkerung und die Regierung Norwegens, auf dem beschrittenen Weg - trotz immer wieder laut werdender kritischer Stimmen - mutig weiter zu gehen.

Die gefertigten Landtagsabgeordneten stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgenden

Beschluss- (Resolutions) Antrag

Der Landtag wolle beschließen:

„Die Mitglieder des Bundesrates werden ersucht, die notwendigen Schritte für die Nominierung der norwegischen Bevölkerung und der norwegischen Regierung für den Friedensnobelpreis in die Wege zu leiten."

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, am 27. Jänner 2012

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Vor einiger Zeit habe ich hier http://www.redbook.at/home/blog/showentry/3169 Fantasien angestellt, wie denn die Bewertungen von Weinen oder Haubenlokalen zustandekommen könnten.

Das ist mir wieder in den Sinn gekommen, wenn ich die aktuellen Diskussionen um die US-amerikanischen Ratingagenturen verfolge. Europäische - und auch österreichische - Politiker agieren hier wie das Kaninchen vor der Schlange. Und wie kommen denn hier die Einschätzungen zustande?

Und unabhängig davon: die Wirtschaft der USA liegt am Boden, der Euro wird weltweit zu Leitwährung und auch China kann wirtschaftlich schon mithalten. Läuft nicht gut für die USA. Nun ja, Libyen oder Afghanistan bombardieren ist die eine Sache, in Europa kommt das nicht so gut. Aber man könnte da ein paar Ratingagenturen ausschicken ... Der Rest ist in den Zeitungen nachzulesen.

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   Wien (OTS/SPW-K) - "Die gespielte Empörung von Frau Korosec zu den gleich günstig bleibenden SeniorInnen-Tarifen bei den Wiener Linien ist lächerlich. Die Wiener SeniorInnen fahren seit vielen Jahren um 61 Cent pro Tag - das müssen uns andere erst nachmachen", stellt der SP-Gemeinderat und Landessekretär des Wiener Pensionistenverbandes, Siegi Lindenmayr, zu den heutigen Ausführungen von ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec fest. Korosec, die man übrigens häufig mit dem Taxi und nicht mit den preiswerten Wiener Linien ins Rathaus kommen sehe, solle sich einmal in der Welt umsehen und etwa mit ihrem ÖVP-Parteikollegen und Grazer Bürgermeister Nagl reden.
   "Der Vergleich macht sicher: In Graz kostet die Jahresmarke der
Seniorenkarte V bei den städtischen Linien mit einem Monatseinkommen bis zu max. 1400 Euro brutto genau 237 Euro. Damit ist diese um 13 Euro teurer als in Wien. Wer über ein Monatseinkommen von bis zu max. 1870 brutto verfügt, zahlt schon 348 Euro. Das sind ganze 124 Euro mehr als in Wien", rechnet Lindenmayr vor. Um dieses Geld können SeniorInnen in Wien schon annähernd weitere 7 Monate das ganze Netz nutzen - ohne jede Einschränkung.
   "Die Grazer ÖVP lässt die SeniorInnen in der steirischen
Landeshauptstadt nicht nur preislich komplett im Regen stehen,
sondern verbietet ihnen auch noch bei der Jahresmarke die Benutzung
der Graz Linien vor 8:15 Uhr an Wochentagen. Das ist schon eine
ziemliche Chuzpe. Öffnen doch etwa viele Geschäfte oder Arztpraxen
bereits früher. Wenn das nicht seniorenfeindlich ist, was dann",
fragt Lindenmayr. "Da passt es ins Bild, dass die SeniorInnen in Graz
auch in keine Regionalzüge oder Regionalbusse in Graz einsteigen
können, während in Wien selbstverständlich auch alle in der Zone 100
geführten ÖBB- und VOR-Verbindungen mitbenützt werden dürfen", so der SP-Gemeinderat.
   Die heutigen Anwürfe von Frau Korosec hätten wieder einmal nur den
Zweck, die Tatsache zu vertuschen, dass wo immer die ÖVP fuhrwerkt,
es zu massiven Verschlechterungen für SeniorInnen gekommen ist. "Sei
es im Pensionsbereich oder der öffentliche Verkehr in ÖVP-dominierten
Städten. Frau Korosec sollte sich lieber in ihrer Partei dafür einsetzen, dass die ÖVP die PensionistInnen nicht permanent schlechter
stellt", fordert Lindenmayr.

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Öffi-Fahren in Wien wird ab nächstem Jahr noch attraktiver. Die Tarifreform ist sozial, fair und ausgewogen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Künftig verfügt Wien über eines der günstigsten Öffi-Tarifsysteme in ganz Westeuropa.

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