Auf Initiative von Bürgermeister Michael Häupl findet vom 11. bis 13. Februar 2010 erstmals seit 19 Jahren wieder eine Volksbefragung in Wien statt. Der Gemeinderat hat dazu in der heutigen Sitzung den von der SPÖ eingebrachten Antrag beschlossen. Die Volksbefragung umfasst insgesamt fünf Fragen. Die Themen reichen von der Citymaut über den 24-Stunden-Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende, von einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen bis zur Wiedereinführung der Hausmeister und der Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins für Kampfhunde. Gerade diese Fragen werden sehr emotional diskutiert. Aus diesem Grund soll, so Bürgermeister Häupl, "der Souverän - das Volk - das entscheidende Wort sprechen". Die Wiener Stadtregierung wird die Ergebnisse der Volksbefragung als Arbeitsauftrag akzeptieren und umsetzen. Die Fragen:

1.  Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, HausbesorgerInnen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA                                  NEIN

2.  Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA                                  NEIN

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA                                  NEIN

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr  5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA                                  NEIN

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA                                  NEIN

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 FROM THE DESK OF DR MRS GRACE SMITH Director  SCOTLAND YARD POLICE  AND UNITED NATION (UN) on International Monitoring Fund and human right department USA/UK SCOTLAND YARD POLICE office.

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Das Motto des 22. Internationalen Welt-AIDS-Tages lautet "Universal Access and Human Rights". Damit soll darauf hingewiesen werden, dass der globale Kampf gegen HIV/AIDS nur erfolgreich sein kann, wenn alle Menschen Zugang zu Prävention, Behandlung und Medikamenten haben und die Menschenrechte respektiert werden.

Im Jahr 2008 haben sich weltweit 2,7 Millionen Menschen mit dem Humanen Immunschwächevirus (HIV) angesteckt. Allerdings ist in den letzten Jahren sowohl die Zahl der HIV-Neuinfektionen (- 17%) als auch die Zahl der AIDS-Todesfälle (- 5%) gesunken, berichten die Vereinten Nationen. Von den 60 Millionen Menschen, die sich bisher mit HIV infiziert haben leben heute noch etwa 33,4 Millionen.

HIV/AIDS in Österreich

In Österreich wird es im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr vermutlich wieder einen leichten Anstieg (+ 5%) der neudiagnostizierten HIV-Infektionen geben. Dennis Beck, Obmann der Aids Hilfe Wien: "Hochgerechnet auf das ganze Jahr sind 2009 in Wien ca. 297 HIV-Neuinfektionen, also um etwa 24 mehr als im Vorjahr, und österreichweit ca. 523 HIV-Neuinfektionen, also um 18 mehr als 2008, zu erwarten."

"Hinter jeder Statistik zu HIV und AIDS stehen Schicksale und Lebensgeschichten. HIV und AIDS sind für die betroffenen Menschen massive persönliche Einschnitte in die Lebensqualität - und leider auch oft Geschichten von langen Leidenswegen. Daher ist es gesundheitspolitisch wichtig, HIV und AIDS zu thematisieren und bei jeder Gelegenheit die Notwendigkeit von safer sex zu betonen", so die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag.^a Sonja Wehsely. Weiter: "Safer sex ist kein Spielverderb. Safer sex ist ein Bekenntnis zu Lebensqualität."

"Soziales AIDS"

Die Diagnose "HIV positiv" ändert das Leben der Betroffenen, auch wenn HIV/AIDS heute behandelbar ist. Denn behandelbar bedeutet nicht heilbar und HIV-positive Menschen werden nach wie vor häufig diskriminiert. Wehsely ist von der zentralen Wichtigkeit des Kampfes gegen das "soziale AIDS" überzeugt: "Jahrzehnte lang ist bekannt, wie man sich anstecken kann - und wie nicht. Das Wissen darüber hat aber das Stigma HIV oder AIDS noch nicht beseitigt. Haltung besiegt Stigmatisierung, nicht bloßes Wissen."

Wiltrut Stefanek, Gründerin der Selbsthilfegruppe "PULSHIV", Mitbegründerin des Netzwerkes "Frauen und AIDS" und seit 1996 HIV-positiv, bestätigt ebenfalls, dass immer noch überängstlich, manchmal sogar hysterisch reagiert wird. "Die einzige Chance, Vorurteile in der Gesellschaft abzubauen und offen mit der HIV-Infektion umgehen zu können, ist es, klare Forderungen aufzustellen", ist Stefanek überzeugt. Gefordert werden unter anderem ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz, das ein Verbot der Diskriminierung auf Grund von HIV einschließt, sowie gesetzliche Regelungen für den Arbeitsbereich.

Vor allem durch den Verlust des Arbeitsplatzes geraten viele Betroffene in einen Teufelskreis von Schwierigkeiten. Beck: "Einer der Hauptaufgabenbereiche der Aids Hilfe Wien ist die sozialarbeiterische Betreuung HIV-infizierter Menschen und deren Angehöriger. Im Jahr 2008 wurden von den SozialarbeiterInnen im Aids Hilfe Haus 1.133 Beratungsgespräche mit 279 Personen geführt. Viele unsere KlientInnen haben finanzielle Probleme. Rund ein Drittel bezieht kein Einkommen oder eines unter € 710,--, ein weiteres Drittel hat ein monatliches Einkommen zwischen € 710,-- und € 900,--.

HIV-Schnelltest, Syphilis- und Hepatitis-Screening

Seit 1985 kann man sich bei der Aids Hilfe in Wien anonym und kostenlos auf HIV testen lassen. Seit dem Sommer wird im Aids Hilfe Haus nun - ebenfalls anonym - ein HIV-Schnelltest angeboten (Preis: € 26,--). Personen, die sich für diesen entscheiden, bekommen ihr Testergebnis am gleichen Tag zurück, sofern es negativ ist. Liegt allerdings ein reaktives Ergebnis vor, muss auf ein endgültiges Resultat länger gewartet werden, denn ein solches reicht nicht aus, um zu beurteilen, ob eine HIV-Infektion vorliegt. Es muss eine weitere Blutprobe entnommen und für Bestätigungstests ins Labor geschickt werden.

"Die Wartezeit bis zur endgültigen Klärung, ob nun tatsächlich eine Infektion mit HIV vorliegt oder nicht, kann für die betroffenen Personen verständlicher Weise sehr belastend sein", erklärt Philipp Dirnberger, MSc, Geschäftsführer der Aids Hilfe Wien und betont daher: "Aus diesem Grund kann der HIV-Schnelltest nicht uneingeschränkt empfohlen werden. Es ist vorab im Beratungsgespräch zu klären, wie die Person gegebenenfalls mit der Wartezeit umgehen kann."

Im Aids Hilfe Haus wurden von 21. August bis 31. Oktober 2009 190 HIV-Schnelltests durchgeführt. Von diesen erbrachte ein einziger ein reaktives Ergebnis. Der dadurch erforderlich gewordene Labortest zeigte, dass keine Infektion mit HIV vorlag.

Anonym, aber nicht gratis, kann man sich bei der Aids Hilfe Wien auch auf Syphilis und Hepatitis B bzw. C untersuchen lassen. Dirnberger: "Wir wollen die Menschen dadurch verstärkt für das Thema sexuell übertragbare Krankheiten sensibilisieren bzw. ihnen im Falle von Hepatitis B und C die Impfung näher bringen."

Link: http://www.aids.at/index.php?id=38#PKWAT2009

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 „Menschenrechte dürfen niemals Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein“

Österreichs atheistische und humanistische Organisationen zeigen sich befremdet vom Referendum in der Schweiz zu einem Bauverbot von Minaretten. Das Ergebnis zeige, dass man niemals Mehrheiten über die Rechte von Minderheiten abstimmen lassen dürfe. „Rechtspopulisten haben gezielt mit Halbwahrheiten und Lügen rassistische Ressentiments und Ängste geschürt“, sagt etwa Theo Maier, Vorsitzender des Freidenkerbunds.

Die Freiheit, sich zu seiner Weltanschauung zu bekennen, sei ein unveräußerliches und unteilbares Menschenrecht. „Dazu gehört das Recht, sich öffentlich zu einer Religion zu bekennen“, sagt Erich Eder, Vorsitzender der AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich (AG-ATHE). „Dieses Recht wird in der Schweiz nur mehr der Mehrheitsbevölkerung zuerkannt.“ Niko Alm von der Giordano-Bruno-Stiftung: „Demokratie besteht nicht nur aus Mehrheitsentscheidungen sondern auch aus einem Schutz von Minderheiten. Dieses Prinzip ist aus nicht nachvollziehbaren Gründen verletzt worden. Diese Volksabstimmung hätte es von vornherein nicht geben dürfen.“ Karl Linek von der Allianz für Humanismus und Atheismus (AHA): „Es zeigt, wie weit Verhetzung gehen kann. Ob irgendwo ein Minarett gebaut werden darf oder nicht, hat nichts mit islamischem Fundamentalismus zu tun. Wir Atheistinnen und Atheisten interpretieren auch nicht jeden Kirchturm als Symbol der Unterdrückung Andersdenkender- und gläubiger.“

Theo Maier vom Freidenkerbund: „Hier geht es darum, dass man Minderheiten verbieten will, gleichberechtigt im öffentlichen Raum vertreten zu sein. Rechtspopulisten haben Ängste und Ressentiments geschürt um Stimmen zu gewinnen. Bei Atheistinnen und Atheisten ist das übrigens nicht viel anders. Man muss nur unsere Plakatkampagne vom Sommer betrachten, wo die FPÖ uns mit fadenscheinigen Argumenten den Mund verbieten wollte.“ Ein Minarettverbot habe auch nichts mit einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam zu tun. „Es gibt sicher Entwicklungen bei Gruppen der islamischer Zuwanderer, die nicht gutzuheißen sind. Damit muss man sich sachlich auseinandersetzen und nicht mit Verhetzung wie es die FPÖ und die SVP in der Schweiz betrieben haben.“ Ein Vorgehen wie in der Schweiz würde höchstens dazu führen, dass sich MigrantInnen marginalisiert fühlen – und das würde eher zu ihrer Re-Islamisierung führen als ein paar Minarette.

Gleiche Argumente wie in Kruzifix-Debatte

Als gefährlich sehen die Vertreter der atheistischen und humanistischen Organisationen die Argumentationsweise der Befürworter des Bauverbots. Ähnlich wie in der Kruzifix-Debatte würde eine konstruierte „heimische“ oder „europäische“ Kultur gegen das angeblich gefährliche Fremde ins Treffen geführt. „Das spaltet die Gesellschaft und lenkt von tatsächlichen Problemen ab“. Dass sich die Organisationen zur Religionsfreiheit bekennen, sei nicht als Verzicht auf das Recht auf Freiheit von Religion zu verstehen. „In öffentlichen Gebäuden treten wir selbstverständlich für eine strikte weltanschauliche Neutralität des Staates ein.“

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In der Bibel steht ja allerhand Unsinn. Noch absurder sind dann allerdings die Deutungen, die so manchen Bibeläußerungen zugeschrieben werden. Ganz beliebt bei Zahlenmystikern und Okkultisten ist die Zahl 666. Denn das bedeutet den Antichristen schlechthin. Auch Bill Gates hat man schon dementsprechend "dechriffiert". Das WorldWideWeb, also WWW lässt sich mit Umdeutungen auch auf die Zahl 666 hinrechnen. Wer mehr darüber wissen möchte: ich hab einen interessanten Link zu Wikipedia angefügt. Jetzt hab ich also im Moment exakt 666 Freunde auf Facebook. Hoffentlich werden es schnell mehr ;-) 

Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Sechshundertsechsundsechzig

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