Die AbtreibungsgegnerInnen von "Die Christen" rufen morgen zu einer Kundgebung gegen den Empfang zum 30-jährigen Bestehen des Ambulatoriums "Pro:Woman" vor dem Wiener Rathaus auf!
Die Sozialistische Jugend und viele andere werden dort sein und lautstark für das Recht auf Selbstbestimmung demonstrieren! 
Donnerstag, 3.9.2009 um 17 Uhr beim Rathaus (Friedrich-Schmidt-Platz 9, Verlängerung der Felderstraße).
Und unter dem Absender-Namen Martin Humer (ich weiß aber nicht, obs der echte ist) erhalte ich heute folgendes Mail, es spricht für sich, Kommentar überflüssig:
64 Jahre nach Auschwitz und Mauthausen. In Wien rauchen wieder die Schornsteine! Verbrechen wiederholen sich in der Geschichte! Damals: NS-Schergen. Heute: „demokratische“ Schergen
 

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Als Engelmacher(in) bezeichnete man früher Personen, die (früher verbotene) Abtreibungen mit Stricknadeln oder ähnlichem vorgenommen hatten. Reiche konnten es sich immer richten, die Ärmeren hatten oft keine andere Möglichkeit als zur "Engelmacherin" zu gehen. Seit 1975 ist das in Österreich anders. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in den ersten drei Monaten straffrei - und so soll das auch bleiben. Das 30-Jahr-Jubiläum der Klinik am Fleischmarkt wird nun von einigen Hardlinern der katholischen Kirche benutzt, um den Schwangerschaftsabbruch in Frage zu stellen. Die SPÖ wird nicht zulassen, dass verzweifelte Frauen wieder zu Engelmacherinnen gehen müssen.
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely stellte fest, dass der geplante Empfang anlässlich 30 Jahre Ambulatorium Fleischmarkt ungeachtet der Kritik von katholischer Seite stattfinden wird und stellte fest: "Das Recht der Frau auf Selbstbestimmung und damit über ihren eigenen Körper ist für die SPÖ unantastbar. Alle Versuche, dieses Recht anzutasten, sind indiskutabel." Die Fristenregelung steht nicht zur Debatte und die SPÖ wird keinen Rückschritt dulden. Keine Frau macht sich einen Schwangerschaftsabbruch leicht und es darf nicht wieder geschehen, dass Frauen kriminalisiert werden, wenn sie sich entscheiden, kein Kind auf die Welt zu bringen.
http://www.prou.at/, http://www.prowoman.at/,

Link: http://www.prowoman.at/

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Erst DEUTSCH, dann Plakat: Beim Kickl hat es sich ja manchmal noch gereimt, jetzt beweisen die "Dichter", dass sie selber nicht mehr dicht sind. "Erst DEUTSCH, dann Schule", dümmer gehts ja nimmer. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich wohl. Ein weiteres Plakat der FPÖ-Linz reimt "Arbeitsstellen statt Zuwanderungswellen". An was erinnert uns das denn nur?

Ach ja, eines noch: Dem FPÖ-Spitzenkandidaten wurde wegen rechtsextremer Kontakte die Offizierslaufband beim Bundesheer verwehrt.

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Gestern wurde der Gemeindebau in der Sechsschimmelgasse 19 nach dem weltberühmten Regisseur und Schauspieler Leon Askin (* 18. September 1907 in Wien als Leo Aschkenasy; † 3. Juni 2005 ebenda) benannt. Die Initiative dazu kam von Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig, der auch persönlich - gemeinsam mit Bezirksvorsteherin Martina Malyar und der Witwe von Leon Askin die Enthüllung der neuen Bezeichnung - im Beisein von Ariel Muzicant, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde - vorgenommen hatte.

http://de.wikipedia.org/wiki/Leon_Askin

Link: http://www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink?DATUM=20090826&SEITE=020090826010

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Strache behauptet:
„In Wien werden die Menschen sozialpolitisch im Stich gelassen“
Das ist falsch!
Wahr ist: Wien ist die Sozialhauptstadt Österreichs. 2009 stellt die Stadt erstmals deutlich über eine Milliarde für sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung, genau 1,060 Mrd. Euro. Wien hilft damit gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ganz besonders den Menschen, die es wirklich brauchen. Wien stellt 2009 noch mehr Geld für Sozialhilfe (280 Mio. Euro 2008 gegenüber nunmehr 338,6 Mio. Euro im Jahr 2009) bzw. für die zusätzlichen Aufgaben des Fonds Soziales Wien (von 556,73 Mio. Euro auf 632,85 Mio. Euro) zur Verfügung. Außerdem werden die Mittel für das heuer um 6 Prozent erhöhte Wiener Landespflegegeld (von 51,84 Mio. Euro auf 64,13 Mio. Euro) sowie für den nunmehr verdoppelten Heizkostenzuschuss eingesetzt. Eine Pionierleistung hat Wien zudem mit der Einführung des Mobilpasses geleistet, der sozial Schwächeren und MindestpensionistInnen sogar Vergünstigungen bei Volkshochschulen bietet.
Strache behauptet:
„Es gibt keine Ausbildungsprogramme für junge Menschen“
Das ist falsch!
Wahr ist: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat in Wien oberste Priorität. So werden im „Wiener Jugendpaket“ 11,4 Millionen Euro für die überbetriebliche Lehrausbildung von 3.500 Jugendlichen und weitere zwei Millionen Euro aus Mitteln des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) für Berufseinstiegs- und Beratungsprogramme zur Verfügung gestellt. Wien bündelt die Kräfte gemeinsam mit dem AMS, um Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, eine Ausbildung in einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung zu ermöglichen. Darüber hinaus bieten waff-Programme zielgerichtete Beratung und Orientierung. "Amandas Matz" hilft Frauen von 15 bis 25 Jahren bei der Berufswahl, dem Einstieg ins Berufsleben und in Fragen der Weiterbildung.
Strache behauptet:
„Alleinerzieherinnen werden im Stich gelassen“
Das ist falsch!
Wahr ist: Gerade in Wien werden Alleinerzieherinnen umfangreich unterstützt. Basis hierfür ist das flächendeckende Angebot an ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen, genauso wie die Frauenförderung am Arbeitsmarkt. Die Wiener Kindergärten zeichnen sich im Bundesländer-Vergleich durch die längsten Öffnungszeiten, die wenigsten Schließtage und eine hochqualitative Betreuung aus. Und: Durch den Gratis-Kindergarten ab September werden die Wiener Alleinerzieherinnen maßgeblich entlastet. Damit ist die Vereinbarkeit von Job und Kind in Wien längst Realität.
Strache behauptet:
„In Wien werden die Steuern erhöht, weil wegen Cross Boarder Leasing
doppelte Zinszahlungen anfallen“
Das ist falsch!
Wahr ist: Die Stadt Wien spekuliert nachweislich nicht mit öffentlichen Geldern, gegenteilige Behauptungen wie auch jene, dass Bürgermeister Häupl mit Steuererhöhungen arbeite, sind falsch. Wien hat weder im Rahmen der Cross-Border-Leasing-Verträge noch mit seinem Anteil am Flughafen Wien in der Höhe von 20 Prozent spekuliert. Unter dem Strich hat die Stadt - und damit die Wienerinnen und Wiener - von den Cross-Border-Verträgen finanziell stark profitiert. Auch beim Flughafen ist für die Wiener SteuerzahlerInnen kein Schaden entstanden. Die Stadt Wien hält ihre Beteiligung seit Ende 1953, also seit über 55 Jahren. Diese Beteiligung ist strategischer Natur, das bedeutet, nicht darauf orientiert, Aktien zu verkaufen und damit etwaige Gewinne oder Verluste zu realisieren. Sämtliche Investitionen des Flughafens werden aus selbst erwirtschafteten Eigen- und aus Fremdmitteln und nicht aus Steuergeldern getätigt.
Strache behauptet:
„Es gibt keine Förderungen für die Wiener Klein und Mittelbetriebe (KMUs)“
Das ist falsch!
Wahr ist: Wien setzt gezielte Maßnahmen, um die KMUs zu fördern. So fließen alleine heuer 80 Millionen Euro in die Förderung von Forschung, Technologie und Entwicklung. Weiters wurde eine offene Arbeitsstiftung für KMUs und finanzschwache Unternehmen ins Leben gerufen, um Mitarbeiter aufzunehmen, deren Arbeitgeber nicht in der Lage ist, den Stiftungsbeitrag in der vollen Höhe zu zahlen. Das Zentrum für Innovation und Technologie (ZIT) bietet im Rahmen der Aktion „Business meets Science“ kostenlose Technologieberatung für KMUs an und vermittelt die geeigneten ExpertInnen. Vor allem werden über das ZIT Förderwettbewerbe für innovative und kreative Projekte aus dem Bereich der KMUs initiiert. Ein Beispiel: Mit dem Ausbau des Medienzentrums Media Quarter Marx stellt die Stadt Unternehmen maßgeschneiderte Infrastruktur und damit die Basis für wirtschaftliches Wachstum zur Verfügung.
Strache behauptet:
„Häupl verleiht bereits nach fünf, sechs Jahren vorzeitig Staatsbürgerschaften
an Menschen ohne Deutschkenntnisse“
Das ist falsch!
Wahr ist: Wien hält sich selbstverständlich an die Bundesgesetze und damit an die derzeit geltende Regelung einer frühest möglichen Antragstellung auf Einbürgerung nach 10 Jahren. Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen sind in den letzten Jahren auch die Einbürgerungszahlen massiv zurückgegangen. Voraussetzung jeglicher Verleihung der Staatsbürgerschaft ist der Nachweis der Kenntnis der deutschen Sprache und der Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes. Wien zeigt zudem unter anderem mit der Wiener Zuwanderungskommission und dem Programm "StartWien" wie effiziente Zuwanderungs- und Integrationspolitik, von der alle profitieren, aussieht. So werden NeuzuwanderInnen vom ersten Tag an unterstützt, hier Fuß zu fassen. Das betrifft den Spracherwerb, den Arbeitsmarkteinstieg und die Ausbildung ebenso wie das Vermitteln der Spielregeln des Zusammenlebens.
Strache behauptet:
„In Volksschulen Wiens wird das Kreuz abgehängt und verbannt, der Nikolaus bekommt in den öffentlichen Kindergärten Auftrittsverbot.“
Das ist falsch!
Wahr ist: In Wiens Kindergärten wird dieses Fest seit über 30 Jahren ohne Miet-Nikolaus begangen und das zur großen Zufriedenheit der Kinder und Eltern. Der Nikolo bleibt bei dem Fest der Fantasie der Kinder überlassen. Wenn sich jemand verkleidet, dann sind das zumeist die PädagogInnen selbst - also Menschen, die die Kinder gut kennen und auch pädagogisch gut auf jedes einzelne Kind eingehen können. Gerade diese individuelle Gestaltung der Nikolofeier macht es für die PädagogInnen möglich, auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Kinder Rücksicht zu nehmen. In Wien gibt es keine Bestimmung oder ein verpflichtendes Gesetz, dass es in Schulklassen keine Kreuze geben darf.

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