Siegi Lindenmayr schreibt am 2009-07-22 14:16:00
Die weltweit schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren ist das Ergebnis der von der ÖVP so heftig unterstützten neoliberalen Ellbogenpolitik und der ungehemmten Raffgier ihrer Spekulations-Apologeten. Zigtausende Firmenpleiten, Millionen zusätzliche Arbeitslose und eine stark steigende Armut sind die Folgen des unermesslichen Spekulationskarussells, an dem sich auch die Bundesfinanzagentur unter der Ägide der Finanzminister Grasser und Molterer kräftig beteiligt hat. Die Rechtfertigung für nun drohende Verluste, dass vorher Gewinne mit den Spekulationen erzielt worden sind, ist zweitrangig, weil es moralisch aber auch wirtschaftspolitisch ungeheuerlich ist, dass der Staat mit dem Geld der Steuerzahler höchst riskant spekuliert und dafür sogar noch Kredite aufnimmt.
Und noch was: war das nicht derselbe KHG, der - nun in der Privatwirtschaft tätig - als Werbeträger für faule Zertifikate unterwegs war und mit diesen - geradezu als mündelsichere Aktien angepriesenen - so manche Bürger um ihre sauer verdienten Ersparnisse gebracht hat?
Zu den diesjährigen Sommeraktivitäten der Künstlerischen Volkshochschule gehört ein gemeinsames Zeichnen an verschiedenen Stellen des Alsergrundes. Heute fand das Zeichnen - unter fachkundiger Mithilfe von Vortragenden der KVH - im Integrationswohnhaus Nussdorferstraße statt. Neben der Gelegenheit des gemeinsamen Zeichnens von BesucherInnen und AsylwerberInnen gab es auch Gelegenheit zur Besichtigung des Integrationshauses - insgesamt eine sehr gelungene Aktion.
In der Financial Times wird Österreichs Bundesfinanzierungsagentur als "the roguest debt agency of them all" bezeichnet, was auf gut deutsch heißt "die schlimmste Schuldenagentur von allen". Der Rechnungshof beziffert den Schaden mit 377 Millionen Euro. Wenig transparente aber hoch verzinste Wertpapiere bzw. deren weltweiterer Markt-Zusammenbruch haben die aktuelle Finanz- und in weiterer Folge Weltwirtschaftskrise verursacht. Und Österreichs ÖVP-Finanzminister immer lustig mittendrin. Willi Molterer hat sich vermutlich gesagt "Lieber ein weltbekannter Zocker als ein Anonymer Spieler". Jaja, die Schwarzen verstehen halt was vom Wirtschaften ... Wenigstens hat Pröll jun. "game over" verordnet.
FPÖ und Spitzelaffäre - ein Begriffspaar, das seit 10 Jahren für Skandale in unserer (Bananen-?)Republik gut ist. Derzeit sind die Zeitungen voll mit einer zwar erst jetzt aufgeflogenen, aber bereits im Jahre 2000 und 2001 stattgefundenen Sache. Übrigens: welche Regierung hatten wir denn damals? Drei österreichische Geheimdienste beschatten einander gegenseitig oder fütterten Politiker mit geheimen Daten. FP-Scheibner war damals Verteidigungsminister. Man sollte aber auch einen anderen, zeitgleichen, Spitzelskandal nicht in Vergessenheit geraten lassen. Da ging es um Polizeidaten, und mitten drin in diesen dubiosen Vorgängen war - erraten - ein hoher Wiener FPÖ-Politiker, der ehemalige Polizist Michael K. Ob und wie er darin verstrickt war, ist bis heute unklar, sein damaliger plötzlicher Rücktritt hatte selbstverständlich nichts mit der Spitzelaffäre zu tun Und auch heute munkelt man unter den Arkaden des Rathauses, dass die FPÖ auch in der Gegenwart mit fragwürdigen Methoden Informationen über Politiker anderer Parteien sammelt. 