Da bringt er sich also selber ins Spiel, der Onkel Erwin. In der ÖVP sieht man das nicht gern, denn das Planspiel lautet: Josef Pröll 2013 ins Bundeskanzleramt. Wenn dann schon gegenüber ein Pröll sitzt, sieht das blöd aus, oder? Soll dann ganz Österreich zum Sittenbild von Niederösterreich verkommen? Erinnern wir uns: der eifrige Erfüllungsgehilfe von Erwin Pröll war Ernst Strasser. Jener Strasser, der die Polizei zerstört hat. Jener Strasser, dessen Wirken wir durch veröffentlichte Emails erfahren. Und Pröll war sein Chef. Es wäre kaum zu glauben, wenn der Chef nichts davon gewusst hat. Es wäre wahrscheinlicher, wenn der Chef das beauftragt hat. Wollen wir in Österreich einen Spitzelstaat, an der Spitze einen Spitzelpräsident? Nein zu Erwin Pröll als Bundespräsident!

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 Wirtschaft/Rechnungsabschluss/Gemeinderat/SPÖ/Wien-Klub/Lindenmayr

 Wr. Rechnungsabschluss 2008 - SP-Lindenmayr: "Wien hat durch die vorausschauende Politik der SPÖ weltweit die höchste Lebensqualität!" =

   Wien (SPW-K) - "Wien ist hinsichtlich der Lebensqualität der beste Platz der Welt - und das ist kein Zufall, sondern jahrzehntelange gute vorausschauende Politik der SPÖ", stellt der Klubvorsitzende der

SPÖ, Gemeinderat Siegi Lindenmayr in der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2008 im Wiener Gemeinderat fest. Heute erwarten die WienerInnen ausgezeichnete Wasserqualität, Spitzenmedizin rund um die Uhr und eine funktionierende Infrastruktur, ein breit gefächertes Kulturangebot sowie Naherholungs- und attraktive Freizeitangebote vor der Haustür. "Wien bietet das alles - und ist dabei weltweit die Nummer eins mit Bestnoten in allen diesen Bereichen wie auch insgesamt", sagt Lindenmayr.

   Auch die internationalen Unternehmen würden der Wirtschaftspolitik der Stadt vertrauen, sagt der SP-Klubvorsitzende. 119 internationale Unternehmen haben Wien im vergangenen Jahr als Standort gewählt.

Damit lag die Donaumetropole wiederum weit an der Spitze - vor allen anderen Bundesländern. 

"Wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen mit einer breiten Maßnahmenpalette um jeden Arbeitsplatz. Durch Förderungen für Unternehmen, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, durch finanzielle Zuschüsse für die Arbeitsmarktförderung, allein im vergangenen Jahr 56 Millionen Euro, durch hohe Investitionen in den Infrastruktur und Wohnbereich", sagt Lindenmayr. 2,43 Milliarden Euro haben die Stadt und die städtischen Unternehmungen 2008 investiert. "Ohne die Aufträge der Stadt für neue Straßenbahn- und U-Bahnwagen, für neue Busse, für zusätzliche Fahrgastinformationssysteme, für die Ertüchtigung unserer Kraftwerke, für die Ausweitung des Fernwärmenetzes würden sich viele Unternehmen weitaus schwerer tun", stellt der SP-Politiker fest. "Aufträge sind die beste Wirtschaftsförderung!"

   Sogar Wirtschaftskammerpräsidentin Jank meinte in Bezug auf eine Studie, die sie vorgestellt hat wörtlich: "Wenn die Konjunkturpakete greifen und sich die Stimmung gut entwickelt, könnten auch die

zeitversetzten Auswirkungen auf Wien in Grenzen gehalten werden". Diese Aussage zeuge jedenfalls von Optimismus, der gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig sei, sagt Lindenmayr. "Und

Wirtschaftskammerpräsidentin Jank steht bestimmt nicht im Verdacht der SPÖ nahe zu stehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen: nicht auf der Basis der brutalen wirtschaftlichen Ellbogentechnik, bei der die Schwächeren unter die Räder kommen, sondern unter dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit, des Ausgleichs und des Zusammenstehens steht das Denken und Handeln der

Wiener SPÖ."

   "Würde man den Forderungen der FPÖ nachkommen, würden nicht nur die Wiener Stadtwerke, sondern die gesamte Daseinsvorsorge rasch zusammenbrechen. Das ist aber offensichtlich der FPÖ egal, sie möchte mit ihrer Politik der verbrannten Erde nichts anderes als die

Wienerinnen und Wiener täuschen, weil sie genau weiß, dass ihre Forderungen einer sachlichen Prüfung in keiner Weise standhalten", kritisiert Lindenmayr jene Partei, die bei der EU-Wahl in Wien beinahe am schlechtesten abgeschnitten hat.

   Auch beim Thema Verkehr ist Wien auf dem richtigen Weg: Immer mehr Menschen benützen die U-Bahn- und Straßenbahnzüge sowie die Autobusse des rund 1.000 Kilometer umfassenden Liniennetzes. Im Modal Split hat die Zahl der Öffi-Benützer jene der Kfz-Benützer bei allen in der Stadt zurückgelegten Wegen bereits überholt. Der Anteil des Fahrradverkehrs steigt ebenso. "Wir arbeiten weiter am Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrsverbundes. Das U-Bahnnetz wird erweitert, neue Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs", sagt der SP-Klubvorsitzende.

   Trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist es der Finanzpolitik der Stadt unter Federführung von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Brauner gelungen, die gesetzten Ziele - ein ausgeglichenes administratives Budget und die Erfüllung der Maastricht-Kriterien - zu erreichen. Der Rechnungsabschluss sei einmal mehr ein starkes Zeichen von Kontinuität und Stabilität inmitten stürmischer See, sagt Lindenmayr. Die Stadt hat im Zuge der ersten Anzeichen der sich verdüsternden Wirtschaftlage sofort

gehandelt und noch im Herbst des vergangenen Jahres ein großes Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen geschnürt, das erfolgreich greift. "Ich darf einmal mehr daran erinnern, dass Wien vor allem Niederösterreich intensiv bei der Bewältigung der Herausforderungen am Arbeitsmarkt unter die Arme greift. Bei gleicher Einwohnerzahl bietet Wien in Summe rund 200.000 mehr Arbeitsplätze in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Industrie an, als dies in Niederösterreich der Fall ist", erklärt Lindenmayr.

   Mit dem beitragsfreien Kindergarten ab Herbst des heurigen Jahres setzen die Wiener SozialdemokratInnen einen weiteren Meilenstein sowohl in sozialer wie auch gleichzeitig familienpolitischer Hinsicht. "Er fügt sich - ebenso wie der im Vorjahr realisierte Mobilpass für sozial Schwächere - nahtlos in das Mosaik der bedeutenden Errungenschaften des Roten Wien ein, die für viele

Kommunen auf der ganzen Welt - auch wenn es der Opposition nicht passt - Vorbildwirkung haben", sagt der SPÖ-Gemeinderat.  

   "Niemand leugnet, dass es Probleme gibt: Aber sie sind in Summe offensichtlich doch wesentlich kleiner als anderswo und werden besser gehandhabt", gesteht Lindenmayr ein. Die SPÖ und die Stadtregierung

arbeiten daran, sie möglichst sinnvoll zu lösen. Wir ruhen uns nicht auf Lorbeeren aus, sondern arbeiten im Interesse der Menschen mit voller Kraft für die weitere gute Entwicklung unserer aller Stadt.

Scharf weist der SPÖ-Klubvorsitzende die FPÖ-Forderung nach einer Schlagstocktruppe zurück: "In Wien versuchen wir Probleme miteinander zu lösen. Die FPÖ-Forderung ist ungeheuerlich! Wir von der SPÖ wollen das nicht!"

   Würden sich die Mehrheitsverhältnisse in Wien ändern, so sei zu befürchten, dass die gescheiterte schwarz-blaue Politik auf Bundesebene in Wien neu aufgelegt werde. "Wer ohne mit der Wimper zu zucken gemeinnützige Bundeswohnungen zu Niedrigpreisen, die auch der Rechnungshof bemängelt hat, einigen private Immobilienbesitzer feil bietet, der schreckt natürlich nicht davor zurück, auch die Gemeindewohnungen zu privatisieren - samt den damit einhergehenden Mietenerhöhungen", warnt Lindenmayr. "Die ÖVP fordert dies ohnehin schon seit unzähligen Jahren. Und wenn es um Posten geht, dann verkauft die FPÖ - siehe ihre Regierungsbeteiligung - ihre eigene Großmutter. Auch wenn sie vorher immer beteuert hat, wie lieb sie denn diese eigentlich hat."

   Wirtschaftliche Prosperität und der sorgsame, zweckmäßige Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln bilden die Grundlage für erfolgreich gestaltete Kommunalpolitik. Dass dies in Wien der Fall ist, unterstreicht auch das Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses der Stadt für das Jahr 2008, sagt Siegi Lindenmayr. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ-Klub Rathaus, Presse  

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Wr. Rechnungsabschluss 2008 - SP-Lindenmayr: "SPÖ fordert einen Stopp bei weiterer Privatisierung der Post"

Utl.: SPÖ-Antrag im Gemeinderat fordert Bundesregierung auf, Post-Privatisierung zu stoppen und einen Kollektivvertrag für alle Postdienste zu schaffen =

Wien (SPW-K) - Seit knapp drei Jahrzehnten wird die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen betrieben. "Die Folgen und Auswirkungen dieser Politik sind gerade in der EU ziemlich eindeutig: für die Konsumentinnen und Konsumenten hat der in Aussicht gestellte Wettbewerb kaum Kostenersparnis oder eine Verbesserung der Dienstleistungen gebracht, für die Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen dagegen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und die massive Verschlechterung von Arbeitsbedingungenund Einkommen", begründet der SPÖ-Klubvorsitzende Siegi Lindenmayr den Antrag.

Als nächster Schritt soll in Österreich die Post privatisiert werden. "Ein über viele Jahrzehnte funktionierendes Dienstleistungsunternehmen, das vor allem auch zigtausenden Arbeitnehmern eine gute Arbeit mit fairer Bezahlung gebracht hat, soll nun endgültig zerschlagen werden. Und sie soll konkurrenzieren mit Unternehmen, die ihren Beschäftigten miserable Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung bieten", sagt der SPÖ-Gemeinderat. Die Post stelle sich heute als modernes, leistungsstarkes Unternehmen dar. Es bestehe daher kein Grund, das Unternehmen aus dem öffentlichen ins private Eigentum zu übertragen und den Betrieb und seine Beschäftigten einer ungehemmten Profitlogik auszuliefern.

"Mit diesem Antrag möchten wir deutlich machen, dass wir uns gegen eine weitere Privatisierung bzw. Veräußerung oder Teilveräußerung der Post an in- oder ausländische Firmen aussprechen", erklärt Lindenmayr. Die SPÖ fordert den Wiener Gemeinderat daher auf, gegen eine weitere Privatisierung der Post in Österreich zu stimmen. Der Wiener Gemeinderat ersucht Bundesregierung und Bundesgesetzgeber, durch ein Postmarktgesetz fairen Wettbewerb bei Postdiensten in Österreich sicherzustellen sowie ordentliche Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung von ArbeitnehmerInnen in Postdiensten durch einen Kollektivertrag sicherzustellen. Der Wiener Gemeinderat ersucht Bundesregierung und Bundesgesetzgeber außerdem sicherzustellen, dass Postdienstleistungen in allen Teilen Österreichs für alle Teile der Bevölkerung erreichbar und leistbar bleiben.

Über diesen Antrag wird morgen, Dienstag nach Abschluss der Rechnungsabschlussdebatte abgestimmt.

(Schluss) Rückfragehinweis: SPÖ-Klub Rathaus, Presse

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"Remembering Neda" ist eine Facebook-Gruppe zum Gedenken an den Tod des 16jährigen Mädchens während der Unruhen im Iran am 20. Juni 2009. Der Name des Mädchens gilt - lt. Interneteintragungen - nicht als gesichert. Das Bild, das Video auf YouTube und zahlreiche Eintragungen auf Twitter wurden binnen Stunden zum weltweiten Symbol gegen die schreckliche Gewalt im Iran. Weltweit färben übrigens aus Solidarität zahlreiche Facebook- und Twitter-User ihr Profilbild grün ein - ich auch.

Link: http://www.facebook.com/group.php?gid=94099664129

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Beim Durchblättern alter Bezirkszeitungen fällt mir dieser Artikel wieder in die Hände: Mahnwache vor dem zugesperrten Kommissariat Alsergrund. Und gestern höre ich, die Innenministerin, deren Partei die Polizei ruiniert hat, macht sich auf einmal in Wien wichtig. Schwarze Innenminister/innen sind seit dem Jahr 2000 für die Polizei verantwortlich und zerstören systematisch die Polizei. Die Stadt Wien hat ohnehin schon zahlreiche Agenden übernommen und jetzt möchte die ÖVP ihr Versagen dadurch vertuschen, dass sie eine Stadtwache fordert. Das Gewaltmonopol in Österreich muss bei der Polizei bleiben und die ÖVP soll sich endlich zu ihrem Versagen bekennen.

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