Siegi Lindenmayr schreibt am 2011-05-31 23:08:25
Aus der Europadeklaration 2009: Daseinsvorsorge
Die Leistungen der Daseinsvorsorge sind ein zentrales Instrument der sozialen Integration. Sie zählen zu den Kernaufgaben der Städte, Länder (Regionen) und Gemeinden Europas. Erstmals wird die Bedeutung und der weite Ermessensspielraum der regionalen und kommunalen Behörden auf dem Gebiet der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im 9. Zusatzprotokoll zum Vertrag von Lissabon hervorgehoben. Weitere Kernaussagen sind:
- Anerkennung der Verschiedenartigkeit der Leistungen der Daseinsvorsorge bedingt durch unterschiedliche geografische, soziale oder kulturelle Gegebenheiten;
- Achtung eines hohen Niveaus in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.
- Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zu erbringen, in Auftrag zu geben und zu organisieren.
Diese positiven Grundaussagen werden allerdings durch Artikel 14 des Reformvertrages abgeschwächt. Darin wird der EU eine bis dahin nicht bestehende Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Daseinsvorsorge übertragen. Dies birgt die Gefahr, dass die Entscheidungs- und Organisationshoheit der Kommunen eingeschränkt wird. Wir müssen daher sehr wachsam sein, dass diese Kompetenz im Sinne der Länder, Städte und Gemeinden ausgelegt wird.
Link: http://www.wien.gv.at/politik/strategien-konzepte/europaerklaerung2009/index.html
Otto Schenk hat sie im Repertoire, die (erfundene) Geschichte von Franz Seemeier, der in den Arrest soll, weil er gesagt hatte, die Bundesregierung möge ihn am Arsch lecken. Das sei ja nur eine nicht tatsächlich ernst gemeinte Redewendung, eine "façon de parler", so Schenk, den Autor zitierend. Nun, am Tag, als der Alpenbankier Andreas Treichl die Politiker pauschal blöd und feig bezeichnete und Josef Ostermayer eine erste Antwort gab, twitterte ich wörtlich: "Danke, Josef Ostermayer, für deinen Konter auf die dummen Bemerkungen des arroganten Herrn Treichl. Möge er an seinen Boni ersticken." Ich denke auch heute noch, dass meine Antwort dem Anlass entsprechend angemessen war und ich stellte mir keineswegs vor, wie Herr Treichl, seine Aktien verspeisend, sich daran verschluckt - es war eine Redewendung. Vier Tage später gab Herr Treichl eine Pressekonferenz, bei der er ein bisserl seine Wortwahl bedauerte und die Austria News (von Pro7-SAT1-Puls4) wollten daraus eine Geschichte machen. Die Redakteurin erinnerte sich, was ich Tage davor getwittert und gefacebookt hatte und wollte, dass ich das vor der Kamera wiederhole. Das lehnte ich mit dem Hinweis ab, dass jetzt - 4 Tage später - eine derartige Äußerung damals angemessen aber heute nicht mehr passend sei. Oje, bevor also die schöne Geschiche für die Redakteurin im Eimer ist, nimmt sie schnell als Hintergrund ein altes Video von mir von YouTube und textet etwas, was den Eindruck erweckt, meine Äußerung sei aktuell. So war ich also 60 Sekunden lang österreichweit im Fernsehen. Ich bekam 1 Beschwerde und 3 Gratulationsmails, während auf Facebook 36 "gefällt mir" und 17 Kommentare zu lesen sind. Also doch nicht berühmt, denn die Austria News schaut sich offenbar keiner an, aber das wiederum ist ein Problem der Sponsoren des Privatsenders. 
Unter diesem provokativen Titel ist auf DATUM ein interessanter Artikel zum Thema Spielsucht erschienen. Zum Nachlesen, um nicht alles als Kopie hier hereinstellen zu müssen: