Siegi Lindenmayr schreibt am 2009-04-03 20:03:51
Der Bundesparteirat hat heute die KandidatInnen-Liste und das Wahlmanifest beschlossen.
Hannes Swoboda: "Für uns geht der Mensch vor dem Markt"
Die Wirtschaftskrise ist von konservativen PolitikerInnen verursacht worden. Dahinter steckt die neoliberale Politik aus der USA, die in Europa kopiert wurde.
"Für uns geht der Mensch vor dem Markt. Und das ist das Projekt, das wir umsetzen wollen", lautete die Kernaussage von SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda. "Wir stehen auf der Seite der ArbeitnehmerInnen", die Tatsache, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise von konservativen PolitikerInnen verursacht wurde und der Internationalismus der Sozialdemokratie standen im Mittelpunkt seiner Rede.
Swoboda betonte, wie wichtig es ist, den Leuten klar zu machen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht "vom Himmel gefallen" sei, sondern dass dahinter die neoliberale Politik steht, die in den USA praktiziert wurde und später von den konservativen PolitikerInnen übernommen wurde. Swoboda verwies auf den Finanzexperten Jack Wells, der jahrelang Shareholder Values gepredigt habe, und der heute sage, dies sei die dümmste Idee der Welt. "Und diese Idee haben die Konservativen zum Programm für Europa gemacht. Das darf nicht so weiter gehen!"
Schüssel-ÖVP trieb Menschen in Privatpensionen
Der SPÖ-Spitzenkandidat erinnerte auch daran, dass ÖVP-Kanzler Schüssel die Menschen dazu angehalten hatte, in Privatpensionen zu investieren, mit dem Argument, dass dies doch viel sicherer sei. "Und wie viele haben ihr Geld verloren!" Swoboda vergaß nicht, zu erwähnen, dass dieser konservativen Regierung auch der jetzige ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser angehörte. Im Gegensatz dazu verlange die europäische Sozialdemokratie seit Jahren eine effektive Kontrolle von Hedge Fonds und Rating Agenturen. "Aber 'Geiz ist geil' ist nicht nur ein Werbeslogan, sondern das Programm der konservativen europäischen Politik. Und damit muss jetzt Schluss sein!"
Ohne eine starke Sozialdemokratie werden viele Staaten aber wieder von den errungenen Regulierungen abgehen, befürchtet Swoboda. "Jetzt werden Wälle gefordert - aber davor haben Konservative jahrelang die Wälle zerstört." Swoboda erinnerte an den Wirtschaftsökonomen und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der gesagt habe, nicht der Markt darf die Gesetze bestimmen, sondern die Gesetze den Markt. Dem schließe sich Swoboda an.
Scharfe Kritik an den konservativen Gegnern
Der SPÖ-Spitzenkandidat sprach auch die politische Konkurrenz dieser Wahlauseinandersetzung an. Etwa die Verbündeten von FPÖ-Mölzer in Europa wie Holocaust-Leugner Le Pen. "Mit diesen Leuten will ich gar nichts zu tun haben!"
Deutliche Worte fand Swoboda auch zu den Vorstellungen der Konservativen, die staatliche Grundversorgung zu privatisieren - etwa den öffentlichen Verkehr, das Gesundheitssystem oder die Wasserversorgung. "Da brauchen wir keinen künstlichen Wettbewerb!"
So, nun ist heute ein Buch über HC Strache erschienen und einmal mehr wurde er als Verbreiter von Unwahrheiten entlarvt. Versöhnt mit Jörg Haider habe er sich, so hat er nach dessen Tod herumerzählt. Die beiden Autorinnen, die Journalistinnen Nina Horaczek und Claudia Reiterer, haben aber nun anderes recherchiert - eigentlich wenig verwunderlich, wenn man sich den Charakter des Herrn Strache vor Augen hält. 
Kurzparkzonen sind ein gutes Instrument zur Verkehrslenkung, das beweisen aktuell die KFZ-Zulassungszahlen und der Anteil des Modal-Split in den Bezirken innerhalb des Gürtels. Sie wurden erstmals in Wien im Jahr 1959 verordnet, ab 1975 waren sie kostenpflichtig.