„Österreich 2020“ ist die neue offene Zukunftsdebatte, initiiert von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann. Das Ziel ist das Erarbeiten von sozialdemokratischen Antworten auf wesentliche Zukunftsfragen. Wie ich höre, soll die entsprechende Website in Kürze online sein. Ich finde die Initiative gut und halte sie auch für eine gute Ergänzung der kürzlich im Rabenhof gestarteten „Denkfabrik“. Die Denkfabrik wurde von der Sozialistischen Jugend eingerichtet

Bei der großen Zukunftsdiskussionen der SPÖ-Wien „Wiener Visionen“ gab es ja bereits vor einiger Zeit einen sehr umfangreichen Zwischenbericht. Ja, und dann gibt es auch noch den Kongress „Momentum“ der heuer schon zum dritten Mal wissenschaftlichen und politischen Diskurs vereint. Ich freue mich darüber, dass es so viele linke Diskussionen gibt und bedauere nur, dass ich aus Zeitgründen nur wenig daran teilnehmen kann. Aber berichten werde ich weiterhin …

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Wiener Jahresbilanz 2009 - SP-Lindenmayr: "Stadt setzt Investitionsschwerpunkte zu Ankurbelung der Wirtschaft" = Wien (OTS/SPW-K) - "Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Wiener Arbeitsmarkt sowie die Hilfe für sozial schwache Wienerinnen und Wiener haben die Maßnahmen der Stadt im abgelaufenen Jahr geprägt", zieht SPÖ-Klubvorsitzender Siegi Lindenmayr eine positive Bilanz über das Jahr 2009. Es wurden aber auch zahlreiche Maßnahmen gesetzt, die das Zusammenleben aller Menschen in dieser Stadt erleichtern sollen: der Bogen spannt sich von einer zusätzlichen Reinigungstruppe bei den Wiener Linien bis zu Ordnungsdiensten in Gemeindebauten.

"Kernpunkt war die Wirtschaft mit einem 900 Millionen Euro-Gesamt-Konjunkturpaket. Davon waren knapp zusätzlich 600 Millionen Euro nachfragewirksame Ausgaben im Budget 2009 vorgesehen", sagt Lindenmayr. Auch die Wiener Stadtwerke tätigtenRekordinvestitionen in der Höhe von 4,2 Milliarden Euro bis 2013.

"Ganz wichtig war und ist es auch, den Jugendlichen Perspektiven zu bieten. So forciert die Stadt sowohl im Magistrat als auch in den Unternehmen der Stadt Wien die Lehrlingsausbildung. In Summe sind 2009 rund 1.300 Lehrlinge in Ausbildung, 4.500 Lehrplätze gibt es in überbetrieblichen Ausbildungsstätten", erklärt der Klubvorsitzende.

Die Wiener Linien haben Ordnungs- und Reinigungsdienste geschaffen, die von der Bevölkerung hervorragend angenommen werden. An der Verlängerung der U2 Richtung Aspern wird mit Hochdruck gearbeitet. Anfang Oktober 2010 soll dieses Teilstück eröffnet werden. Gemeinsam mit den ÖBB hat Wien die große Bahnhofsoffensive gestartet: der Südbahnhof wurde geschlossen und weicht dem neuen Hauptbahnhof. Während der Bauzeit übernimmt seit 13. Dezember der neu gestaltetete Bahnhof Meidling die Aufgaben des ehemaligen Südbahnhofs. Der Westbahnhof wird neu errichtet, die denkmalgeschützten Teile des alten Bahnhofsgebäudes bleiben erhalten.

In der Stadtplanung wurde an den großen Projekten Nordbahnhof, Seestadt Aspern, dem Gebiet Prater-Messe-Krieau-Stadion und an dem Stadtentwicklungsgebiet rund um den neuen Hauptbahnhof intensiv gearbeitet. Bis 2011 wird die Karlsplatzpassage um rund 21 Millionen Euro saniert.

Zwtl.: Stadt sorgt für Einhaltung der Wiener Hausordnung 

"Die Stadt hat auch im Jahr 2009 auf die Einhaltung der Wiener Hausordnung geachtet und die Waste-Watcher-Truppe auf insgesamt 320 Personen aufgestockt. Das Wiener Linien Service zur Erhöhung von Sauberkeit und Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln wurde eingerichtet und 'Night-Watcher' und Ordnungshüter sorgen für ein friedliches Miteinander in den Gemeindebauten", sagt Lindenmayr. Auch tourt "Wiener Wohnen" mit mobilen Teams durch die Gemeindebauten, um Probleme rasch und direkt zu lösen. Durch Druck auf die Innenministerin hat Wien erreicht, dass bis 2013 jährlich 450 PolizeischülerInnen aufgenommen werden. Und die Förderung von einbruchshemmenden Wohnungstüren wurde auf Reihen- und Kleingartenhäuser ausgeweitet. "Als gewissenhafter Vermieter investierte Wiener Wohnen auch 2009 in die Sanierung von Gemeindebauten", sagt der SPÖ-Politiker. Für die Sanierung von rund 8.000 Gemeindewohnungen standen heuer 164 Mio.Euro zur Verfügung, der Neubau von rund 7.000 Wohnung wurde 2009 gefördert.

"Im Integrationsbereich greifen die Maßnahmen hervorragend. Das Programm 'Start Wien' läuft seit etwas mehr als einem Jahr und hat heuer bereits 74 Prozent der Zuwanderer erreicht", sagt Lindemayr.

 Zwtl.: Sozialer Meilenstein Gratiskindergarten

 "Ein sozialer Meilenstein in Wien ist zweifellos die Einführung des Gratiskindergartens für alle Kinder von null bis sechs Jahre. Dafür wurden heuer 2.200 neue Betreuungsplätze geschaffen", sagt der SPÖ-Klubvorsitzende. Im Bereich Sport wird um 40 Millionen Euro die Albert Schultz Eishalle in der Donaustadt bis Herbst 2010 ausgebaut. Um den Stellenwert von Wien in der Filmbranche zu stärken, hat die Stadt das "Wiener Filmpaket" beschlossen. Zusätzlich 4,25 Millionen Euro werden für den österreichischen Film bereit gestellt. Damit beträgt das Filmbudget in Zukunft insgesamt 16,25 Millionen Euro

Auch in der Wintersaison 2009/2010 zahlt die Stadt den doppelten Heizkostenzuschuss von 200 Euro aus. Der Fonds Soziales Wien hatte heuer ein Rekordbudget in der Höhe von 632,8 Millionen Euro zur Verfügung, um sozial Bedürftige zu unterstützen.

Mit dem Beschluss des Klimaschutzprogramms II (KLiP II) vor wenigen Tagen durch den Wiener Gemeinderat hat Wien die Reduktion von 1,4 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 in die Wege geleitet. Erreicht werden soll das Ziel durch die Erhöhung des Fernwärme-Anteils auf 50 Prozent, thermischen Gebäudesanierung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einer Reduzierung des Pkw-Verkehrs.

"Die SPÖ-Stadtregierung hat im abgelaufenen Jahr punktgenau auf die Herausforderungen im Wirtschafts- und Sozialbereich reagiert und dabei gleichzeitig wichtige Investitionen in Sport- und Kulturbereichen tätigen können. Die Wiener SPÖ wird auch 2010 dafür sorgen, dass Wien eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt", sagt SPÖ-Klubvorsitzender Siegi Lindenmayr. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ-Klub Rathaus, Presse, Thomas Kluger

Link: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091229_OTS0029/wiener-jahresbilanz-2009-sp-lindenmayr-stadt-setzt-investitionsschwerpunkte-zu-ankurbelung-der-wirtschaft

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Erfreulich: Österreichs 1,8 Millionen Konfessionsfreie haben seit gestern (22.12.09) mit dem Zentralrat der Konfessionsfreien eine Vertretung.
Der Zentralrat ist als Dachverband der atheistischen und humanistischen Organisationen konzipiert und soll ein gemeinsames Sprachrohr nach außen sein.
Hier die Presseaussendung:
1,8 Millionen Konfessionsfreie haben endlich eine rechtliche Vertretung
Zentralrat der Konfessionsfreien hat sich konstituiert, Heinz Oberhummer Vorsitzender
Wien – Die etwa 1,8 Millionen Konfessionsfreien in Österreich haben endlich eine rechtliche Vertretung. Dienstagabend hat sich der Zentralrat der Konfessionsfreien konstituiert. Zu seinem ersten Vorsitzenden wurde der emeritierte Physikprofessor Heinz Oberhummer aus Niederösterreich gewählt. Der Verein soll Menschen ohne religiöses Bekenntnis vertreten und ihnen helfen, ihre Bedürfnisse nach außen zu artikulieren.
Wenn es um die Diskussion um einen verpflichtenden Ethikunterricht geht oder um Kreuze in Schulklassen und Kindergärten, werden Religionsgemeinschaften wie selbstverständlich um eine Stellungnahme gebeten. Die ca. 1,8 Millionen Menschen ohne religiöses Bekenntnis werden nicht gefragt. „Diesem unhaltbaren Zustand wollten wir mit der Gründung des Zentralrats Rechnung tragen“, sagt Zentralratsvorsitzender Heinz Oberhummer. „Wenn man sich die Debatte um den Ethikunterricht ansieht, reden sehr viele Menschen mit, ohne die eigentlich Betroffenen zu fragen. Das sind die Konfessionsfreien. Es sind deren Kinder, die den Großteil der SchülerInnen ausmachen, die nicht in den konfessionellen Religionsunterricht gehen.“ Eine politische Entscheidung, wie sie gerade in Vorbereitung sei, sei eine Entscheidung über den Kopf der Betroffenen hinweg. „Das ist, als ob man einen Männerbund um Rat bitten würde, ob eine Frauenquote eingeführt werden soll.“ Mit dem Verein gebe es eine einheitliche Vertretung für Konfessionsfreie in Österreich. „Ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung“, zeigt sich Oberhummer überzeugt. „Das fängt bei Kreuzen in Schulklassen an und endet bei den finanziellen Privilegien von Religionsgemeinschaften. Die wenigsten Menschen ohne religiöses Bekenntnis etwa wissen, dass sie mit ihren Steuern 1,25 Milliarden Euro jährlich allein an Bundesausgaben zugunsten der Religionsgemeinschaften mitfinanzieren.“
Zentralrat wird von AG-ATHE, AHA, und Freidenkerbund getragen
Positiv äußern sich auch die Trägervereine. „Jetzt ist die Ausrede weg, dass es auf atheistischer oder konfessionsfreier Seite für die Politik keinen Ansprechpartner gibt“, sagt Theo Maier vom Freidenkerbund. „Mit dem Verein und einem renommierten Wissenschaftler wie Heinz Oberhummer haben wir eine geeinte und starke Stimme.“ „Sicher geben die Trägervereine ein Stück ihres Selbstverständnisses auf. Aber gemeinsam sind wir stärker“, kommentiert Erich Eder von AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich. Wolfgang Huber von der Allianz für Humanismus und Atheismus: „Wir haben unser Angebot bisher vor allem an AtheistInnen und AgnostikerInnen gerichtet. Dieser Verein ist ein Angebot an alle Konfessionsfreien.“ Der Zentralrat bringe frischen Wind in die Debatte in Österreich. Wie verstaubt die sei, zeigten nicht zuletzt die Reaktionen auf die Verfassungsklage gegen das niederösterreichische Kindergesetz. Als erste „Amtshandlung“ stellt sich Oberhummer demonstrativ hinter den Vater, der den Verfassungsgerichtshof angerufen hat um die verpflichtende religiöse Erziehung von Kindern aus dem nö. Kindergartengesetz streichen zu lassen. „Religion darf niemandem aufgezwungen werden. Vor allem nicht Kindern“, sagt er.
Dem Zentralrat können sich alle weiteren Vereine anschließen, die sich für die Anliegen von Konfessionsfreien, AtheistInnen und AgnostikerInnen einsetzen.
Rückfragehinweis: Christoph Baumgarten, Freidenkerbund, 0664/12 35 708

Link: http://www.freidenkerbund.at/de/news/

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Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat einen Plan für die Reform der bisherige Regelung für den vorzeitigen Pensionsantritt nach langjähriger Versicherungsdauer vorgestellt (Anm. Den Begriff "Hacklerregelung" haben ja nicht die Sozialdemokraten erfunden). Find ich zwar falsch, denn wir sollten bei 60 Jahren bleiben, aber gut, soll sein 62. Was aber machen die VPler Josef Pröll und Reinhold Mitterlehner: sie lehnen das ab. Können sie ja leicht, denn beide werden mit 65 Jahren gerade einmal 40 Versicherungsjahre haben. Gerecht wäre deren ungerechtes System erst, wenn auch sie erst nach 45 Jahren gehen könnten, also wenn sie 70 sind. Als ich ins Berufsleben eingestiegen bin, galt für die SPÖ die Formel: 40:60:80, also nach 40 Versicherungsjahren mit 60 in Pension gehen und 80% der besten 15 Jahre (im Schnitt) erhalten. Das mindeste wäre also, wenn Pröll und Co erst mit 70 in Pension gehen dürfen, denn sie sind erst spät ins Berufsleben eingestiegen (der Begriff "arbeiten" lässt sich auf diese Leute ja gar nicht anwenden).

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Auf Initiative von Bürgermeister Michael Häupl findet vom 11. bis 13. Februar 2010 erstmals seit 19 Jahren wieder eine Volksbefragung in Wien statt. Der Gemeinderat hat dazu in der heutigen Sitzung den von der SPÖ eingebrachten Antrag beschlossen. Die Volksbefragung umfasst insgesamt fünf Fragen. Die Themen reichen von der Citymaut über den 24-Stunden-Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende, von einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen bis zur Wiedereinführung der Hausmeister und der Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins für Kampfhunde. Gerade diese Fragen werden sehr emotional diskutiert. Aus diesem Grund soll, so Bürgermeister Häupl, "der Souverän - das Volk - das entscheidende Wort sprechen". Die Wiener Stadtregierung wird die Ergebnisse der Volksbefragung als Arbeitsauftrag akzeptieren und umsetzen. Die Fragen:

1.  Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, HausbesorgerInnen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA                                  NEIN

2.  Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA                                  NEIN

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA                                  NEIN

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr  5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA                                  NEIN

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA                                  NEIN

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