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Das waren die Worte von Wolfgang Schüssel Anfang 2003. Nachzulesen im Falter-Archiv. Damals war die ÖVP erster und nach tagelangen "Sondierungsgesprächen" war das die Forderung an die anderen Parteien, um in Koalitionsverhaltungen einzutreten. Gestern stellte Wolfgang Schüssel, laut ORF, eine lange Liste von Bedingungen für die Verhandlungen mit der SPÖ. Die Zeiten ändern sich, Wolfgang Schüssel bleibt Wolfgang Schüssel.

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Die ÖVP bereitet ihre Sollbruchstellen bei den Koalitionsverhandlungen vor. Der Herr Finanzminister ist eine solche. Karl Heinz Grasser ins Team zu holen kann weder mit Parteinähe noch mit Budgetkompetenz und -übersicht argumentiert werden. Nicht das er letztere vielleicht nicht doch hätte, aber die ÖVP hatte einen Finanzstaatssekretär mit ÖVP-Parteibuch, der beide Bedingungen erfüllen könnte. Vielleicht denkt sich Schüssel, dass KHG niemand böse ist, wenn er Neuwahlen vom Zaun bricht.

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Bei solch knappen Entscheidungen zeigt sich, dass es doch stimmt, dass jede Stimme zählt.

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Nach der Wahl sind die Zeitungen voll mit Analysen, warum und wie die Wahl geschlagen wurde. Der gute Ausgang der Kampagne der SPÖ wird von Hans Rauscher als Sieg über das Dogma der Medienpersönlichkeit gefeiert. Luigi Schober feiert sich in der ZiB3 als eigentlichen Sieger selbst und hält an seinem Napalm-Sager fest. Der Standard bildet eine österreichische Landkarte ab, die noch immer beeindruckend schwarz ist; und beängstigend orange im Süden. Das Profil schließlich ist voll mit Grafiken zu allen erdenklichen Wählergruppen. Dabei fallen mir zwei wahlstrategische Punkte auf, die sich bei mir immer wieder aus dem Informationswulst als Muster herausbilden. Da ist einerseits das Bundesland NÖ als der bestimmende Battleground für Platz 1, und andererseits die Annahme, dass die SPÖ nur mit einem Wahlprogramm links der Mitte Verluste in ihrer KernwählerInnenschaft vermindern kann.

Am Samstag vor der Wahl sinnierte Wolfgang Fellner in "Österreich", wo die Wahl geschlagen wird. Überraschender Weise kamen dabei die vier bevölkerungsreichsten Bundesländer vor. "No na" liegt mir da auf der Zunge. Meiner Einschätzung nach ist NÖ der einzig wahre Battleground, zumindest der Großparteien, um die Nummer 1 zu werden. Genauer: wenn die SPÖ in Niederösterreich vorne ist, ist sie auf Platz 1. Bei dieser Wahl, mit knapp 70.000 Stimmen Unterschied zwischen den beiden ersten, ist es sich gerade noch ohne NÖ ausgegangen. Auch deshalb, weil die Sozialdemokratie in NÖ fast überall ihr Ergebnis in Stimmanteilen halten konnte, aber auch nicht verbessert hat, während die ÖVP massiv verloren hat. Wäre die SPÖ in NÖ vorne, dann wäre die Mehrheit abgesichert. Von 1970 bis 1999 hatte die SPÖ in NÖ bei Nationalratswahlen immer die Nase vorne. Auch wenn NÖ bei Landtagswahlen fest in Prölls Hand ist, bei einer bundesweiten Wahl bestimmt NÖ, ob SPÖ oder ÖVP vorne sind. In Wien selbst gewinnt die SPÖ keine NR-Wahlen., sondern sichert ihr Ergebnis ab. Hier ist sie Nummer 1, muss aber die Verluste aus dem ÖVP-dominierten Westen gut machen. Denn der Abstand zwischen SPÖ und Wien liegt relativ konstant bei ca. 150.000 Stimmen. Oberösterreich und Steiermark hingegen neutralisieren sich. Auch wenn es bei der Wahl den Anschein hat, dass die beiden Länder den ÖVP-Erfolg in NÖ schlucken konnten. Doch ein sehr gutes SPÖ Ergebnis kommt dann zustande, wenn NÖ gewonnen wird.

Der zweite Aspekt, der mir zu denken gibt, betrifft die Ausrichtung des Wahlprogramms. 2004 ging die SPÖ mit einem links-orientierten Wahlprogramm in die EU-Wahl, und gewann. Statt mit populistischen Parolen die EU-Wahl zur Protestwahl zu erklären und für sich zu entscheiden, reichten ein inhaltlich gutes Programm und ein glaubwürdiger und doch wenig medien-affiner Spitzenkandidat. Auch heuer setzte dei SPÖ auf ihre Kernkompetenzen Soziales, Bildung und Frauen und konnte punkten. Sicher, die neo-konservative Politik der ÖVP machte diese linke Orientierung um einiges leichter, da Forderungen aufgestellt werden konnten, die Österreich vor 2000 schon lebenswert gemacht haben, u.a. ein kostenfreier Hochschulzugang. Zudem verliert die SPÖ WählerInnen aus ihrem Kernklientel ArbeiterInnen, PensionistInnen und Angestellte mit kleinen Einkommen an die FPÖ dann, wenn sie sich, vor allem bei Fragen der inneren Sicherheit, in den Positionen der FPÖ annähert. Die SPÖ hat hier keine Kompetenz und die WählerInnen wählen dann den Schmied und nicht den Schmiedl. Außerdem, so auch heuer, verliert die ÖVP mehr an die FPÖ als die SPÖ. Der Einbruch bei den KernwählerInnen in Richtung FPÖ, der laut profil Grafik bei dieser Wahl wieder behoben wurde, kommt erst dann, wenn die FPÖ bereits ihr WählerInnenpotential bei der ÖVP ausgeschöpft hat, siehe 1999.

Aus meiner Sicht sind daher zwei Lehren zu ziehen. Niederösterreich ist einen erhöhten Wahlkampagnen-Aufwand wert. Und ein Wahlprogramm, dass sozialen Frieden und gerechte Verteilung fordert, durchaus mit Angeboten an WählerInnen außerhalb der Kernzielgruppen, ist erfolgreicher als ein auf rechten WählerInnenfang orientiertes Programm. Die Diskussion ist eröffnet.

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Hurra, die SPÖ ist wieder Nummer 1! Gratulation an die SPÖ, Alfred Gusenbauer und dem Wahlkampfteam. Danke an alle, die Campa benutzt haben, auch im Internet den Wahlkampf der SPÖ zu unterstützen.

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