Im letzten Wissenschaftsausschuss stand als erster Tagesordnungspunkt der Bericht zur sozialen Lage der Studierenden 2007 am Programm. Trotz einiger Kinderkrankheiten die der Bericht hat, wie zum Beispiel keine Angaben wie viele StipendienbezieherInnen es gibt, oder keine Auflistung der durchschnittlichen Stipendienhöhe nach Vaterberuf, oder fehlende Angaben über Frauen und Männer in der Kategorie der SelbsterhalterInnen, gibt der Bericht dennoch einige interessante Details bekannt.
Der für mich wichtigste Punkt ist, dass offensichtlich noch immer die soziale Herkunft mehrheitlich darüber entscheidet ob jemand studiert oder nicht. Die Gründe liegen sicherlich zum einem in unserem Schulsystem, das bereits 10jährige vor die Entscheidung stellt welcher beruflicher Weg eingeschlagen werden soll und natürlich auch, dass Studieren Geld kostet – vor allem nach der Einführung der Studiengebühren. Wie sehr Studierende finanzielle Unterstützung benötigen, beweist die Tatsache, dass 60 Prozent der StudentInnen während des gesamten Studiums bzw. partiell arbeiten müssen. Gleichzeitig wird als häufigste Barriere die Vereinbarkeit von Beruf und Studium genannt. Gerade aus diesem Grund hatten die österreichischen Fachhochschulen einen Riesen-Zulauf in den letzten Jahren.
Interessantes Detail am Ausschuss-Rande war die Tatsache, dass die Donau-Uni-Krems in Sachen Frauenförderung in dem Tätigkeitsbericht sehr gelobt wird - zum großen Teil stimmt das auch und ist sicherlich löblich – nur auch in diesem Fall hat die Sache einen Haken. Dazu mehr in einer parlamentarischen Anfrage, die ich in Kürze einbringen werde. Es wird berichtet.

Neubeginn war das Thema des Tages der Alleinerziehenden in Oberösterreich vom Arbeitskreis Alleinerziehende der Katholischen Frauenbewegung in OÖ, der am 29. März in Linz im Ursulinenhof stattfand. Ich wurde eingeladen Grußworte zu sprechen. Eine Gelegenheit die ich gerne wahrgenommen habe, weil eine Vernetzung über Konfessions-, Partei und auch Ländergrenzen hinweg nur zum Vorteil im Einsatz für die Anliegen der AlleinerzieherInnen sein kann.

Nach einem spannenden Tag im Parlament (Wissenschaftsausschuss), einem Treffen mit der kurdischen Politikerin Leyla Zana und einem Radio-Interview für das Ö1-Radiokolleg vom 28. bis 30.April "Gratis - aber nicht umsonst", war gestern endlich Zeit für einen gemeinsamen "Team-Abend" abseits der täglichen Arbeit: Ruth Manninger und Paulina Wessely sind meine beiden parlamentarischen Mitarbeiterinnen in Wien und Linz. Bei den Bundesfrauen ist Hannelore Pfann für die Administration und die Organisation von Veranstaltungen zuständig und Elisabeth Bessert für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Manuela Hladik aus dem ITZ-Büro gestaltet und betreut unsere Bundesfrauen-Homepage. Die Zusammenarbeit funktioniert wirklich spitze! War ein netter Abend, sollten wir öfter machen!

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Gestern hat es im Parlament anlässlich des 70. Jahrestages des Anschlusses Österreichs an das Nazi-Deutschland eine Gedenkveranstaltung gegeben – gemeinsam mit allen politischen Parteien wurde vor allem auch der Opfer des Naziregimes gedacht.

Besonders wichtig fand ich die Aussage unserer Nationalratspräsidentin, die ein klares Nein zur Schlussstrichdebatte forderte. Angesichts der irritierenden Gedenkveranstaltung des ÖVP Parlamentsklubs zu der u.a. Otto Habsburg eingeladen wurde, der Österreich als erstes Opfer bezeichnete und dem von vielen ÖVP PolitikerInnen betriebene Personenkult um Engelbert Dollfuß , waren diese klaren Worte notwendig.

Und eines möchte ich der ÖVP noch ins Stammbuch schreiben und zitiere in diesem Zusammenhang den Historiker Kurt Bauer vom Ludwig Boltzmann Institut für Historische Sozialwissenschaften „Ja, Dollfuß hat dem Nationalsozialismus Tor und Schleusen geöffnet. Dieser perfide Packler soll ein selbstloser Märtyrer gewesen sein, der bis zum letzten Atemzug aufopfernd gegen Hitler kämpfte? Das ist lachhaft. Mehr noch, eine Verhöhnung all jener todesmutigen Frauen und Männer, die Leib und Leben im Widerstand gegen Hitler einsetzten.“ (Dr. Kurt Bauer in Falter 11/08, Seite 6)

Die Bilder sind uns bekannt. Religiöse Fanatiker - zum Großteil Männer, terrorisieren vor Abtreibungskliniken Frauen in ohnehin schwierigen Lebenssituationen sind. Es muss hier dringend zu einer Lösung kommen, damit die betroffenen Frauen vor dem Psychoterror geschützt werden können.
Es gäbe mehrere Möglichkeiten, wie eine neue Schutzzonenregelung gesetzlich erwirkt werden könnte. Entweder - so wie es gestern im Parlament von den Grünen vorgeschlagen wurde - im Rahmen des Strafrechts oder wie es auch mir und den SPÖ Frauen am sinnvollsten erscheint, im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes.
Leider blockiert das die ÖVP noch - mit fadenscheinigen Ausreden. Es existiert zwar eine politische Vereinbarung, dass sich der Innenminister die Situation näher ansieht, bis jetzt wurden wir aber noch nicht über die Ergebnisse informiert. Ich habe daher gemeinsam mit meiner Kollegin Abg. z. NR Gabi Heinisch-Hosek eine parlamentarische Anfrage an ÖVP Minister Platter gerichtet. Nun muss er sich deklarieren, wen er lieber schützt: die betroffenen Frauen oder fanatische Abtreibungsgegner!