Keine Geschenke für Superreiche, dafür Erhöhung der Pendlerpauschale um 15%
Ein großer Tag für die PendlerInnen in unserem Land – die SPÖ konnte sich in den Verhandlungen mit der ÖVP durchsetzen und eine deutliche Entlastung für jene Menschen in Österreich erwirken, die berufsbedingt aufs Pendeln angewiesen sind. Eigentlich hätte die Einigung darauf ja bereits letzte Woche stattfinden sollen, aber die ÖVP blockierte und wollte die Erhöhung der Pendlerpauschale an Steuergeschenke für Superreiche binden. Und genau diese Blockadehaltung und Klientelpolitik der ÖVP galt es auch in meiner ersten Rede als Mitglied des Finanzauschusses darzustellen. „Wer gibt wem was und wie viel“ – diese Frage stellte ich heute im Plenum im Rahmen der Debatte über Pendlerpauschale, die live übertragen wurde. Sehr aufgeregt und sehr laut wurden die KollegInnen aus der ÖVP als ich die Erhöhung der Pendlerpauschale als Erfolg der SPÖ nannte – und ich darlegte, wer in unserem Land Politik mit sozialer Handschrift macht.

Das Verhandlungsergebnis im Detail: Die 400 Millionen werden nicht an die Privatstiftungen ausbezahlt, aber die PendlerInnen erhalten die 15 % Erhöhung. Wir müssen dafür sorgen, dass alle in diesem Land die gleichen Chancen haben müssen, die Mobilität und somit den Lebensstandard und die Lebensqualität erhalten zu können. Mittlerweile ist es bereits so, dass die notwendigen Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort teilweise bis zu einem Drittel des Nettoeinkommens ausmachen. Und genau hier setzt die Erhöhung der Pendlerpauschale an. Lebensrealitäten der Menschen ernst nehmen und handeln. Und die SPÖ hat gehandelt.

Unzählige Frauen waren in Österreich während des Nationalsozialismus im Widerstand. Sie wurden gedemütigt, gefoltert, in Konzentrationslager geschickt und meist grausam ermordert. In Gedenken an diese mutigen Frauen waren die SPÖ Frauen mit einer großen Delegation bei der Befreiungsfeier in Mauthausen am 18. Mai 2008. Eine der Überlebenden des nationalsozialistischen Terrors war Rosa Rochman, die nie müde wurde gegen Antisemitismus aufzustehen. Für uns heute ist es eine Verpflichtung die Erinnerung wach zu halten. Es ist ein stiller und zugleich bewegender Moment wenn Delegation nach Delegation einzieht und ein Zeichen gegen das Vergessen setzt.

Wir überlassen den Männern nicht das Budget, sondern nehmen es selbst in die Hand! Unter dem Motto "Frau.Macht.Budget" fand am 17. Mai 2008 der 3. Österreichische Kongress der Sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen in Salzburg statt, den die SPÖ Frauen mit der Unterstützung des Renner-Instituts, des Kommunalpolitischen Referats und des SPÖ Klubs veranstaltet haben. Ein wichtiges Handwerkszeug für gerechte Finanzen ist Gender-Budgeting, das in Zukunft von viel mehr Gemeinden in Österreich umgesetzt werden soll. Dafür braucht es Datenmaterial und Hintergrundinformationen. Schließlich können die besten Ideen nur umgesetzt werden, wenn ausreichend Budget vorhanden ist. Wir haben dieses Mal eine offene Kongressform das sogenannte "World-Café" gewählt. Das Ergebnis waren anregende Diskussionen, interessante Referate und viele neue Kontakte. Eine Resolution an den Gemeinde- und Städtebund wurde vor Ort verfasst und von den Teilnehmerinnen unterschrieben. Ein spannender Tag!

Man/Frau sollte davon ausgehen, dass man auf eine konkrete Frage eine konkrete Antwort bekommt. Nicht so von unserem Finanzminister, der auf meine Frage wie er zum SPÖ-Vorschlag einer Erhöhung der Familienbeihilfe um ungefähr 20 bis 30 €, was in etwa die Inflationsabgeltung wäre, stehe, viel redete aber nichts sagte. Eingeleitet habe ich die Frage damit, dass die letzte Erhöhung der Familienbeihilfe – die wichtigste Familienleistung in Österreich – der damalige SPÖ-Finanzminister Edlinger durchgesetzt hat und das war bereits im Jahr 1999 – also fast vor 10 Jahren. Was den Herrn Finanzminister nicht weiter beeindruckte und er meinte, dass „im Rahmen der Steuerreform ohnehin das Thema der optimalen Förderung im steuerlichen Bereich für Familien im Mittelpunkt stehen wird“ . Tja so „wichtig“ sind der ÖVP Österreichs Familien……

Es ist schön zu sehen, was möglich ist, wenn der politsche Wille vorhanden ist. Die Podiumsdiskussion "Gewalt an Frauen hat viele Gesichter" an der ich gemeinsam mit Christa Prets, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Andrea Brem, Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser, Alexander Knoll von der Kriminalpolizeilichen Beratung und Christina Weidl vom Projekt W.E.S.T. teilnahm fand genau an jenem Tag statt, an dem Maria Berger das Gewaltschutzgesetz II in einer Pressekonferenz präsentierte.
Ich erinnere mich noch gut, wie wir SPÖ Frauen mit unseren Forderungen bei der schwarz-blau-orangen Regierung auf taube Ohren gestoßen sind. In Eigentumsrechte könne man nicht eingreifen, so die erschreckende Aussage des damaligen Justizministers Böhmdorfer als Argument gegen die Verlängerung der Einstweiligen Verfügung. Nun werden endlich viele unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen: besserer Opferschutz in Zivilprozessen, Geheimhaltung der Wohnadresse des Opfers, die Ausdehnung der einstweiligen Verfügung von drei auf sechs Monate, die Schaffung eines Tatbestandes bei Gewalthandlungen über einen längeren Zeitraum und die gerichtliche Aufsicht und psychosoziale Begleitung für Sexualstraftäter. Die Vorschläge müssen noch vom Parlament beschlossen werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Verbesserungen bald umgesetzt werden!
Bei der Abschlußveranstaltung der Europaratskampagne gegen Gewalt, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ins Parlament eingeladen hat, wurde ebenfalls deutlich: Vieles wurde erreicht, aber unseren Kampf gegen Gewalt und Frauenrechte müssen wir täglich fortsetzen!