Grenzen überschreiten

Am weekend war volle Aktivität in Penzing:

Am Samstag Verteilaktion bei der U3 Hütteldorferstraße, Informationsvormittag im Auhofcenter, Kinderartikelflohmarkt im Arbeiterheim und großes Casino-Parkfest von FSG und SPÖ und Fußball bei Austria XIII am Kinkplatz.

Am Sonntag dann in allen Wiener Bezirken Welttag des Kindes, bei uns im Casinopark wiedereinmal ein großer Erfolg, hunderte Jungfamilien und Kinder.

Alles in Allem - immer auf Achse und totaler Einsatz, aber das will man ja im Wahlkampf: viele Gelegenheiten mit möglichst vielen Menschen Kontakt und Gespröche zu haben.

Und am Montag gehts gleich weiter - gut so!!!

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Niels Annen schreibt von ersten positiven Anzeichen, das sehen ich auch so, ein wichtiges ist gestern dazu gekommen:

Israel hat seine vor acht Wochen verhängte Seeblockade des Libanons aufgehoben. Damit fiel einerseits eine wichtige Hürde für die Stationierung deutscher Kriegsschiffe an der libanesischen Küste, deren Einsatz Außenminister Frank-Walter Steinmeier erneut zusagte. Damit kann die Überwachung des Waffenembargos an die internationalen Streitkräfte übergeben werden.

Anderseits ist es auch wirtschaftlich wichtig. Denn es braucht die Perspektive für den Libanon auf eine wirtschaftliche Entwicklung. Und mit Blockade gibt es keinen Handel und null Perspektive und auch die andere Infrastruktur wurde durch Bombardements schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Ich bin der festen Ansicht, dass nur über eine vernünftige ökonomische Perspektive und Vernetzung eine stabilere Zukunft möglich ist. Man darf aber auch nicht blauäugig sein: Leider spielen auch andere Faktoren oft eine negative Rolle. Seit dem 11.9.2001 wurde weltweit fast keine "Gelegenheit" ausgelassen Fehler zu machen.

Super Stimmung am Parteitag in Linz, zuerst zwei Filme, dann ein launiger und extrem spitzer Josef Cap, der ordentlich an die Bundesregierung ausgeteilt hat. Jetzt Alfred Gusenbauer in einem grundsätzlichem Referat, das klarmacht, wir wollen nicht nur regieren, wir haben auch die richtigen Konzepte für Österreich.
2.000 Leute und auch einige internationale Gäste (Fotos kommen noch)...
also auf gehts...

Großes Vertauen für den Spitzenkandidaten: über 95% in geheimer Wahl, auch die Listen wurden beschlossen.

Große Einigkeit besteht in dem Ziel eine Wechsel in Österreich zu erreichen, für ein Österreich mit mehr Fairness.

Natürlich hat Andreas Schieder vollkommen Recht, dass wir von einer Konfliktlösung weit entfernt sind.

Die jetzige Situation bietet immerhin jedoch einige Ansätze. So halte ich die israelische Einwilligung zur internationalen Schutztruppe mit "robustem" Mandat für einen echten Fortschritt. Das ist ein echtes Novum, denn bisher wurden internationale Friedenstruppen von israelischer Regierungsseite immer abgelehnt.

Zumal dies auch ein Modell für den Gaza-Streifen und das Westjordanland sein kann - also einen noch zu schaffenden palästinensischen Staat. Erste diesbezügliche positive Signale gibt es bereits aus israelischen Regierungskreisen.

2 Kommentare -

Ich halte die Beteiligung Deutshclands an UNIFIL für sehr wichtig. Die deutsche Außenpolitik und die Italiens haben doch entscheident dazu beigetragen, dass sich Europa stärker engagiert. Ich halte das vorallem auch in Hinblick auf eine Lösungsorientierung für sehr wichtig.

Eine "Lösung" des Nahostproblems halte ich zur Zeit, als zu hoch gestecktes Ziel. In nächster Zeit geht es darum die Rahmenbedingungen für einen Waffenstilstand und für Ruhe und Stabilität in der Region zu schaffen. Und es geht darum Voraussetzungen für Gespräche und Verhandlungen zu schaffen.

Libanon ist sicherlich nicht isoliert zu betrachten, da geben ich Niels Annen vollkommen recht, es gibt viele (zu viele) ungelöste Fragen: Golan, Sheeba Farmen, Palästinas Staatlichkeit, etc.

Leider gibt es einige weitere Faktoren die zu mehr Insabilität beitragen: Die US-Politik, die Situation im Irak, das Regime im Iran, etc...

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