Grenzen überschreiten

Hier wie versprochen die Rede zum deutschen und europäischen Engagement zur Lösung des Nahost- Konfliktes:

Sehr geehrter Herr Präsident,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Dies hat der Außenminister während der 32 Tage der Kampfhandlungen im Libanon eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die erste Priorität galt den Bemühungen zur Beendigung der Feindseligkeiten. Spät, aber nicht zu spät konnte die Resolution 1701 erreicht werden. Auch ohne Mitglied des UN- Sicherheitsrates zu sein, hat Deutschland beim Zustandekommen dieser Resolution eine wichtige Rolle gespielt. Nicht zuletzt deshalb richten sich nun auch Erwartungen an unser Land.

Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es eine hohe Verunsicherung über den weltweiten Einsatz der Bundeswehr gibt. Und in der Tat: Die Einsatzorte der Bundeswehr reichen vom Balkan, über das Horn von Afrika bis nach Afghanistan. Ich sage ausdrücklich: Es ist richtig hier in diesem Hause über politische Kriterien für den Einsatz deutscher Streitkräfte zu diskutieren, denn es ist das Parlament, das über einen Einsatz entscheiden muss. Es geht um unsere Verantwortung und es geht um die Frage: Was liegt im deutschen Interesse. Ich will anhand der aktuellen Krise verdeutlichen, warum uns die Ereignisse im Nahen Osten nicht egal sein können.



Den vollständigen Text der Rede finden Sie als pdf Dokument unter dem angegebenen Link auf meiner Homepage.

Link: http://www.nielsannen.de/cms/upload/pdf/rede_nahost_haushalt_060906.pdf

Im Rahmen der Haushaltsberatung debattiert der Bundestag heute über die aktuelle Situation im Nahen Osten.

Dabei wird es auch über den Beitrag Deutschlands und der EU zu einer Lösung des zugegebenermaßen recht komplexen Konfliktes gehen.
Klar ist, dass dieser Konflikt nur durch die Mittel der Diplomatie und auf dem Weg von Verhandlungen gelöst werden kann.

Dennoch kann die mittlerweile mit "robustem" Mandat ausgestattete UNIFIL Trupp der Vereinten Nationen diesen Prozess positiv unterstützen. Denn nur wenn die Waffen schweigen und beide Seiten, der Libanon und Israel ein Gefühl der Sicherheit haben, können Verhandlungen erfolgreich sein.

Heute Nachmittag werde ich dazu im Plenum sprechen. Die Rede werde ich im Anschluss daran online stellen und hier auch verlinken.

Heute, 5.9. waren wir zu Mittag bei den fleißigen Jungs (und Frauen) der MA 48 in der Zehetnergasse in Penzing. Über hundert MitarbeiterInnen, die sonst dafür sorgen das die Stadt sauber ist, der Schnee geräumt wird und die Mistkübeln ausgeleert werden, waren gekommen und haben bei einem knusprigen Spanferkel mit uns über vieles, von Hundstrümmerln über Schnee bis zur Politik, diskutiert. "Der Schüssel gehört weg, der hat Österreich nur geschadet", hat es ein junger 48er gesagt. Das finde ich auch!
Unabhängig von der Wahl möchte ich der MA 48 DANKE für die saubere Arbeit in Wien sagen.

3 Kommentare -

Heute konnte am Kinkplatz in Penzing groß gefeiert werden, der neue Kunstrasen und die neue Flutlichtanlage wurden feierlich eingeweiht. Mit dabei Vizebgm. Grete Laska, Penzings BV Andrea Kalchbrenner, der WFV-Präsident und der AustriaXIII-Präsident Andreas Schieder. Wichtiger als dass, ist jedoch das es nun wieder beste Sportinfrastruktur für den Fußball und die Jugend im 14. gibt. In den letzten Jahren hat sich der 14. zu einem Bezirk mit tollen Freizeitangeboten gemausert: Mountainbike-Strekcen, Running Points, Sommer Rodelbahn, Schilift mit Flutlicht, Rapid und auch AustriaXIII´s Kinkplatz.
Das Eröffnungsspiel war übrigens AustriaXIII gegen Rapid-Amateure, mit einer 4:1 Niederlage - leider. In der Meisterschaft (Oberliga A) läuft dafür recht super.

Link: http://www.austria13.at

Am Vormittag ein Informations und Diskussions-Stand bei der U3-Station Hütteldorfer Straße. Wir verteilen Infofolder, Wasser und Mannerschnitten. Die Leute reagieren positiv auf uns und alle die ein bißchen politisieren sind sich einig: Weg mit Schüssel!
Am Nachmittag bei einem Parkfest im Zatzka-Park gleiches, mit der Aufforderung: "Strengt euch an, damit die ÖVP eingebremst wird!" - Gerne, wir strengen uns volle Kraft an!
Beim Kinderfest, dass die Gemeinschaft im Schimon-Hof, einem wunderschönen Gemeindebau, organisert hat, tolle Stimmung (und super selbstgemachte Süßspeisen) und in der Diskussion alles was das Leben im Gemeindebau so zu bieten hat. Fazit: "Nicht alles ist leiwand, aber immerhin, die Roten kümmern sich um die Menschen!"