Grenzen überschreiten

Die Welt muss den Kampf um demokratische Veränderungen von Innen unterstützen - Hier meine Presseaussendung zu den dramatischen Ereignissen in Burma

"Es gilt nun, der Demokratiebewegung in Burma/Myanmar die volle Unterstützung und Solidarität zukommen zu lassen", erklärt der Internationale Sekretär der SPÖ, Nationalratsabgeordneter Andreas Schieder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts der sich in den letzten Stunden dramatisch zuspitzenden Situation in Burma, die mittlerweile auch schon zum Gewalteinsatz von Militärs gegen die Demonstranten geführt hat, fordert Schieder von der Militärjunta einen sofortigen Gewaltverzicht. "Wir appellieren auch an die internationale Staatengemeinschaft, alles zu tun, um die Demonstrationen friedlich ablaufen zu lassen und den Weg zur Demokratie in Myanmar voll und ganz zu unterstützen."

Myanmar/Burma sei eines der rohstoffreichsten Länder der Welt, "gleichzeitig sind die Menschen bei den ärmsten der ganzen Welt", betont Schieder. Auch deshalb sei ein demokratischer Wandel von innen heraus zu begrüßen und zu unterstützen. "Die siebenstufige road map to democracy, die die Militärjunta mit den ASEAN-Staaten vereinbart hat, kann vollends als gescheitert betrachtet werden. Deshalb sind in der aktuellen Situation auch die ASEAN-Staaten gefordert, sich unmissverständlich auf die Seite der Demokratiebewegung zu stellen", so Schieder weiter.

"Natürlich sind die Militärs auch aufgefordert, für die volle Sicherheit und die sofortige Freilassung von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu sorgen", betonte der Internationale Sekretär der SPÖ. "Gleiches gilt auch für den inhaftierten Pionier der Demokratiebewegung Win Naing und den Schauspieler Zaganar."

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Hier, der Text meiner heutigen Pressekonferenz

Schieder fordert europäische Rüstungsexport-Richtlinie
Utl.: Grundlage für Engagement am Balkan und Kosovo wird weiterhin UN-Mandat sein

Wien (SK) - "Besonders große Sorgen bereitet uns, dass auch europäische Staaten im Rüstungsgeschäft wieder kräftig mitmischen und sich so an der Renaissance des Kalten Krieges beteiligen", erklärt der Internationale Sekretär der SPÖ und Nationalratsabgeordnete Andreas Schieder am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz angesichts der französischen Waffengeschäfte mit Libyen. "Diese Ausritte einzelner Staaten stellen die Union vor größere Probleme und deshalb kann die Antwort nur eine europäische sein: eine strenge EU-Rüstungsexport-Richtlinie." Ein weiterer Punkt, den Schieder ansprach, war der Balkan und die Kosovo-Frage. Schieder betonte die Wichtigkeit der Region für Österreich. "Ich warne aber vor Alleingängen einzelner Staaten, denn gerade am Balkan hat uns die
Geschichte gezeigt, dass Alleingänge zu Instabilität führen können. Deshalb gilt es einen Konsens im Rahmen der UNO zu finden und ich bin überzeugt, dass ein solcher auch gefunden werden kann."

62 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und fast 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges habe sich wieder eine Situation eingestellt, die mit großer Sorge zu betrachten sei. So werde wieder aufgerüstet und auch in der atomaren Rüstung sei eine Renaissance zu beobachten, so Schieder, der auf US-amerikanische und russische Bestrebungen in dieser Richtung verwies. "Sehr bedenklich und verwerflich ist es aber, wenn Europa für die Freilassung der Geiseln in Libyen zahlt und Frankreich mit Waffendeals saftige Gewinne kassiert", so Schieder.

Zwtl.: "Kein Export in Kriegs- und Krisenregionen und auch nicht an
Kriegsparteien"

Um solchen Alleingängen entgegen zu wirken, brauche es eine strenge EU-Rüstungsexport-Richtlinie, die "die Rüstungsexportpolitik restriktiv gestaltet, den Export von Rüstungsgütern am Sicherheitsbedürfnis orientiert und durch die Begrenzung und Kontrolle des Rüstungsexports einen Beitrag zur Sicherung von Frieden" gewährleistet. Als mögliche Vorbilder für eine solche
Richtlinie nannte Schieder das österreichische Kriegsmaterialengesetz oder das deutsche Waffenexportgesetz. "Es geht mir aber nicht um eine Übertragung, sondern um die Idee, Waffenexporte zu reglementieren", stellte der SPÖ-Abgeordnete fest. "Eine solche Richtlinie soll jedenfalls klar regeln, dass nicht in Kriegs- und Krisenregionen und nicht an Kriegsparteien exportiert wird." Es gebe zwar einen EU-Kodex in dieser Frage, das aktuelle Beispiel Frankreichs zeige aber klar, dass dieser nicht greife.

Was die Kosovo-Frage betreffe, so gebe es von der SPÖ ein ganz klares Bekenntnis zum Athisaari-Plan, wie Schieder unterstrich. Von noch größerer Bedeutung sei es aber, eine Antwort im Konsens zu finden. "Wichtig ist die Nachhaltigkeit einer Lösung und ein Konsens, der alle Beteiligten einbindet, denn nur eine solche Lösung kann ein vernünftiges Miteinander garantieren", führte Schieder aus. "Der Balkan und die gesamte Region ist für Österreich von großer Bedeutung - in außenpolitischer und wirtschaftlicher Sicht, aber auch, was das, von allen Seiten als äußerst positiv bewertete, Engagement des Bundesheers in dieser Region betrifft." Das Engagement müsse deshalb auf Basis von UN-Resolutionen weiterhin aufrecht erhalten werden, so Schieder, der abschließend auch ankündigte, im Herbst in der Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Schwesterparteien des Westbalkans einen Schwerpunkt seiner Arbeit zu legen.

Erinnerung mahnt zu politischen Lösungen

Renaissance des Kalten Krieges verhindern

"Angesichts der Schrecken und des Grauens, das Hiroshima und Nagasaki vor 62 Jahren getroffen haben, gilt es auch heute immer wieder gegen Rüstungsvorhaben und Atomwaffen einzutreten. Gerade auch die Aussagen der vergangenen Tage und Wochen in denen beispielsweise Russlands Präsident Putin eine Wiederaufnahme der Atomtests in Aussicht gestellt hatte, sind eine internationale Aufgabe. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass eine Renaissance des Kalten Krieges, eine Wiederaufnahme des Wettrüstens, verhindert wird. Putins Aussagen waren die Antwort Russlands auf neue Rüstungspläne der USA. Wohin der Wettstreit nach der neuen, der besseren, der wirkungsvolleren Waffe führt, musste die Welt in Hiroshima und Nagasaki schaudernd zur Kenntnis nehmen. Ein Zurück zum Gleichgewicht des Schreckens ist nicht die Lösung, die wir anstreben sollen. Es braucht viel mehr neue Abrüstungsverträge und wieder mehr Engagement für friedliche und politische Konfliktlösungen. Das ist auch eine entscheidende Aufgabe für die Politik weltweit: Politik so zu gestalten, dass Krisenherde und Konfliktpotenziale bereits im Vorfeld der Nährboden entzogen wird.

Link: http://www.schieder.spoe.at

Ich freue mich, dass wir mit Hubert Weber ein hervorragendes Mitglied des Europäischen Rechnungshofes auch für eine weitere Amtsperiode nominiert haben. Die Position des Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes, die Weber seit Jänner 2005 inne hat, ist die höchste Position in der EU, die von einem Österreicher besetzt wird. Die Kontrolle durch den Europäischen
Rechnungshof ist von großer Bedeutung und eine wirklich entscheidende
Aufgabe innerhalb der Union. Es ist sehr gut, dass Österreich hier
durch einen dermaßen anerkannten Experten vertreten ist.

Link: http://www.schieder.spoe.at

Ein halbes Jahr ist sie alt, die SPÖ-geführte Regierung - und die Bilanz dieser ersten sechs Monate ist durchaus herzeigbar:
Anhebung der Mindestpension, Einführung 1.000 Euro Mindestlohn, 1.500 mehr Lehrer, Senkung der Klassenschülerzahlen, 11 Milliarden Euro Infrastruktur-Paket, 400 Millionen Euro-Ersparnis bei den Eurofightern, Wahlaltersenkung auf 16 und sinkende Arbeitslosigkeit.

Man erkennt die Handschrift: Sozial gerechte Lösungen und die richtigen Investitionen in die Zukunft.

Leicht gegangen ist die Regierungsarbeit nicht, vorallem die ÖVP konnte sich von ihrer alten Rolle nicht trennen. Eine ÖVP, die möglichst wenig Veränderung zu den sieben Schüssel-Jahren will und diese Jahre gerne glorifiziert (vor allem die Gruppe um den "kontrollierenden Parteiobmann" Schüssel).

Auf der anderen Seite stehen wir, die SPÖ, die möglichst rasch die notwendigen Reformen für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und bessere Lebenschancen für möglichst viele will.

Mit der Deckelung der Rezeptgebühren und ein verpflichtendes Element bei der vorschulischen Bildung, werden wieder zwei wichtige Forderungen der SPÖ für mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Bildungschancen verwirklicht. Klar ist: Für die SPÖ bleibt das verpflichtende Vorschuljahr für alle das Ziel. Aber das Modell, das nun in Aussicht ist, ist ein ganz wichtiger erster Schritt in diese Richtung. Der Beton in der ÖVP bröckelt jedenfalls.

Unter dem link gibt es 18 positive Veränderunge der letzten 6 Monate...

Link: http://www.spoe.at/page.php?P=101814