Grenzen überschreiten

Der Eurofihgter-Untersuchungsausschuss förder immer mehr eigenartige Fakten ans Tageslicht. Nach den unglaublichen Zahlungen an die PR Argentur der Rumpolds stellt sich nun heraus, dass eine Firma des Airchief des österreichischen Bundesheeres Generalmajor Wolf bzw. dessen Frau 87.600 € vom EADS Lobbyisten Steininger bekommen hat. Wofür ist offen, so gibt es angeblich eine Rechnung, anderseits sei es ja ein Darlehen. Viele offene Fragen, aber ienes schein immer klarer zu sein: Rund um die Eurofighter-Beschaffung hat es einige undruchsichtige Geldflüsse geben.

Wolf ist vorläufig von Dienst supendiert: Verdacht der falschen Zeugenaussage und verbotene Geschenkannahme.

Jetzt gilt es möglichst viele aufklärende Fakten zu bekommen um dann die weiteren rechtlichen Möglichkeiten (bis hin zum erhofften Ausstieg) nüchtern zu prüfen.

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Das Doppelbudget 2007/2008 trägt eindeutig sozialdemokratische Züge. Die Investitionen finden in die notwendigen Zukunftsbereiche statt: Bildung, F&E, Infrastruktur und Wissenschaft.

Infrastruktur: In den kommenden 4 Jahren stehen 11 Mrd. € für Schiene und Straße bereit (da diese Finanzierung über ASFINAG und ÖBB außerbudgetär ist findet sich diese nicht in dieser Form im Budget, sondern ur als Zuschüsse des Bundes).

F&E: Die F&E Quote soll auf 3% des BIP bis 2010 erhöht werden. Neben den Sondermitteln des Jahres 2006 von 295 Mio. € wird es 2007 40 Mio. € und 2008 80 Mio. € geben.

Die Bildungsausgaben steigen 2007 auf 6,63 Mrd. € und 2008 auf 6,73 Mrd. €. Für die Bildungsoffensive stehen 2007 50 Mio. € und 2008 145 Mio. € zur Verfügung.

Die Universitäten erhalten 2007 insgesamt 2,22 Mrd. €. Für die Studienförderung wurden 2007 2,3 Mio. € mehr budgetiert, 2008 um 5,9 Mio. € mehr als 2006.

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Samstag war großes PES-Leaders-meeting im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Zentrale. Unter all den sozialdemokratischen Parteivorsitzenden, neben Österreichs Kanzler Gusenbauer auch der Präsident Serbiens Boris Tadic und die neue Vorsitzende der schwedischen Arbeiterpartei SAP Mona Sahlin. In den langen und ausführlichen Beratungen wurde in der roten Familie über das wie weiter mit der EU, anlässlich der Berliner Erklärung diskutiert. Auch internationale Fragen Serbien und Kosovo, Iran und Naher Osten spielten eine Rolle.
Am Sonntag stand ein Treffen mit der SPÖ-Berlin auf dem Programm und ein Besuch im Bundestag und beim EU-Volksfest.
Montags geht es nun zu Gesprächen mit der deutschen Gewerkschaft DGB, der internationalen Abteilung der SPD, der SPD-Bundesgeschäftsführung und mit einigen Bundestagsabgeordenten.

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Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet und damit die Europäische Gemeinschaft ins Leben gerufen. Die Generation der "Jungen Römer" lebt selbstverständlich in der europäischen Identität und hat ein breites europäisches Netzwerk.

Mit der Aktion "Junge Römer 07" soll die EU von morgen in einem breiten offenen Prozess diskutiert werden - quasi Europa 2.0. "Junge Römer 07" ist eine Aktion des Internationalen Sekretariats der SPÖ um die Zukunft Europas zu suchen. Auf der Internetplattform werden Beiträge zum Themenkomplex Zukunft der EU veröffentlicht und diskutiert. "Junge Römer 07" gibt es aber auch im Real-Life mit verschiedensten Veranstaltungen und Diskussionen.

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Gusenbauer war bei seinem ersten EU-Gipfel erfolgreich.

Sowohl bei unserer Veranstaltung als auch beim EU-Gipfel in Brüssel war die Energiepolitik ein zentrales Thema.

Aus sozialdemokratischer Sicht sind die Versorgungssicherheit, die Effizienz und der Klimaschutz die zentralen Punkte. Hierbei ging es vorallem die Klimaschutzziele als verpflichtende Ziel durch zu setzten, gleichzeitig galt es zu verhindern, dass Atomkraft nicht als "grüne" Energie durchgesetzt wird.

Die EU verpflichtet sich die Emissionen von Treibhausgasen (CO²) bis 2020 um 20% zu reduzieren. Die Energieeffizienz soll bis 2020 um 20% geteigert werden und der Anteil an erneuerbarer Energie bis 2020 um 20% gesteigert werden. Er Verkehr (bzw. seine externen Belastungen) sind jetzt auch Teil der Klimaschutzfrage.

Frankreichs Pro-Atom-Vorstoß konnte im Wesentlichen verhindert werden. Hirbei muss man bedenken, dass Österreich in der Frage eines Anti-Atomkurse relativ alleine ist.