Grenzen überschreiten

Gestern hat die ÖVP entschieden, sie wolle nun doch wieder verhandeln. Sie kehrt zurück an den Verhandlungstisch von dem sie aufgestanden ist. Das ist prinzipiell ein gutes Zeichen. Ist es der ÖVP aber auch ernst? Die Bedingungen die auch gestellt wurden, lassen doch zweifeln.

Verhandlungen heißt man verhandelt MITEINANDER und nicht einer stellt Bedingungen - "Friß Vogel oder stirb". Es kann sicher kein Vetorecht der ÖVP geben, es wird über die inhaltlichen Punkte, Bildungsreform, Eurofighter, Steuerreform, etc. zu verhandeln sein. Wenn die ÖVP ernsthat will, dann wird sie nicht nur zum Verhandlungstisch zurückkehren müssen, sondern dort auch ernsthaft verhandeln. Und das zügig, denn es wurde schon genug Zeit vertan.

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Seit meinem letzten Blogeintrag sind zwei Wochen vergangen und die ÖVP hält noch immer alle hin. Irgendwann muss damit genug sein. Die ÖVP muss sich entscheiden, ob sie Vernatwortung übernehmen möchte oder nicht. Chancen hat es mehr als genug gegeben, Brücken wurden gebaut, Vertrauliche Gespräche gab es ausreichend. Jetzt muss die ÖVP Farbe bekennen. Will sie oder nicht. Wenn ja, dann schnell und echt Koalitionsgespräche führen. Wenn nein, dann muss man halt eine andere Regierungsform suchen.

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Gestern ist die ÖVP vom Verhandlungstisch aufgestanden. Ein Monat ist es seit der NR-Wahl und noch immer will die ÖVP das Ergebnis nicht akzeptieren. Anstatt zügig und ernst zu verhandeln, ist der (Noch-)Kanzler eingeschnappt und beleidigt. Die Frage ist nur auf wen? Auf den Wähler, weil ER nun 2ter ist?

Verantwortungslos finde ich das Verhalten der ÖVP. Wahlergebnisse sind an zu erkennen. Schluss mit den taktischen Spielchen die Österreich schaden! So wie die ÖVP agiert, handelt keine Partei die Verantwortung für Österreich tragen will.

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Heute ab 11 Uhr findet die erste Sitzung des neugewählten Nationalrats statt. Neben Angelobung, Wahl der Präsidentin und des Präsidiums wird es auch zu einigen Debatten zur Eurofighter-Frage kommen. Die medialen Aussagen der ÖVP, gegebenenfalls die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen, werfen einige Fragen auf: Was für eine Plan haben die ÖVP-Strategen?, Wollen sie wirklich auf Neuwahlen zusteuern?, Warum diese große Angst vor einem Untersuchungsausschuss?

Wie auch immer, warten wir die heutige Sitzung ab...

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Gestern gabs die erste Runde der ?Koalitions?Verhandlungen? - Fragezeichen sind hier mehr als angebracht. Eigentlich wollte ich hier ja die Frage stellen was los ist ....., aber des guten Klimas zu liebe unterlasse ich alles.

Hoffentlich geht es am Dienstag endlich produktiv weiter....

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