Grenzen überschreiten

Der letzte Tag vor dem Wahlsonntag, es heißt sich nocheinmal ordentlich ins Zeug legen, diskutieren, argumentieren und überzeugen, es geht um jede Stimme und:

NUR EINE STIMME FÜR DIE SPÖ IST EINE STIMME FÜR DEN WECHSEL,

wer nicht SPÖ wählt bekommt wieder 4 Jahre Schüssel, nur wenn die SPÖ möglichst stark ist, kann sie einen Wechsel bringen.
Daher geht es jetzt los, Informationsstände in meinem Wahlkreis entlang von Bezirksknotenpunkten (z.B. U3-Hütteldorferstraße) und am Nachmittag noch im Auhofcenter und bei größeren Veranstaltungen im Bezirk und anschließend heißt es Wohnhausanlagen besuchen.

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Kämpferische und eindrucksvolle Abschlusskundgebung der SPÖ: nach politischen anfeuernden Künstlern wie Alexander Göbel und Alfons Haider, rechnet zuerst der Wiener Bürgermeister Häupl mit der Politik von BK Schüssel ab.

Scharfe Kritik übte Häupl an einer Aussage von Kanzler Schüssel in der gestrigen TV-Konfrontation zum Thema Zuwanderung. Schüssel hat wörtlich gemeint: "Wir dürfen hier nicht den Eindruck erwecken, als sei Österreich jetzt ein Land, wo die Türen - Scheunen und Tore gleich offen stehen. Das stimmt überhaupt nicht. Wir weisen jedes Jahr 25.000 Menschen an unseren Grenzen ab, weil wir die Schengen-Grenze bewachen, mit dem Bundesheer, mit dreieinhalb tausend Polizisten. Zweitens: 45.000 Ausländer werden heuer Österreich verlassen müssen, weil sie nicht die Spielregeln einhalten, weil sie nicht entsprechen aufgrund des Asylverfahrens oder Zuwanderungsbestimmungen und 6.000 werden zwangsdeportiert, werden abgeschoben mit - gegen ihren Willen, aber weil es notwendig ist. Daher erwecken wir nicht den Eindruck, es würde nichts geschehen. Wir haben mehrfach die Gesetze verbessert. Wachsamkeit ja, aber als Christdemokrat sag ich auch: keine Menschenhetze. Das möchte ich schon auch sagen: Auch in diesem Wahlkampf muss einen Rest an Anstand geben, dass man nicht einzelne Menschen zur Zielscheibe kürt. Das ist nicht mein Stil und das sollte man in dieser Zeit auch sagen."

Häupl: "Schüssel hat Recht - es muss einen Rest an Anstand geben, daher, soll Schüssel dieses Zitat mitnehmen und sich aus der Politik verabschieden".

Dann kam ein kämpferischer Gusenbauer: "Wir wollen Österreich in eine gerechtere Zukunft führen, dafür kämpfen wir bis zur letzten Minute." Österreich steht am 1. Oktober vor einer ganz wichtigen Entscheidung – geht unser Land in Richtung mehr Wohlstand, mehr Wachstum und mehr Gerechtigkeit?", so Gusenbauer. Er verwies auf die wichtigen Themen Fraueneinkommen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Chancen für Frauen, Gesundheitsvorsorge und Pensionen. In den letzten Jahren ist die Frauenpolitik unter die Räder gekommen, das werden wir ändern.

Aber das Wichtigste: Nur eine Stimme für die SPÖ ist eine gegen die Politik der jetzigen ÖVP-Regierung!!!

Die gestrige "Elefantenrunde" hat für mich gezeigt, Gusenbauer hat gute, überzeugende Sachargumente und Ideen für die Zukunft. Wichtigster Punkt: Die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Wachstum schaffen, Jugendarbeitslosigkeit halbieren. Weiterer Punkt: Unser Bildungssystem wieder auf Vordermann bringen. Und die klare Ansage: Wir müssen auf den Ankauf der sinnlosen Eurofighter verzichten, weil die können wir uns nicht leisten.

Was ist mit den andern: Strache und Westentaler, machen leider oft schlechtes Klima und scheinen für die Zukunft komplett unbrauchbar. Van der Bellen wirkte oft sehr undynamisch und mit mehr Blick auf Details als auf die zentralen Fragen. Und Schüssel? Oft doch überheblich, leicht beleidt und selbstgefällig.

Die Mediengesellschaft hat für die TV-Konfrontation aller Spitzenkandidaten den wenig freundlichen Begriff "Elefantenrunde" aus Deutschland übernommen.

Auch diese Woche gibt es anlässlich der ORF-TV-Konfrontation von Alfred Gusenbauer mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien ein gemeinsames "Fernseh-Fest" in der Zukunftswerkstätte. Neben dem Wahlkampfteam werden prominente UnterstützerInnen von Alfred Gusenbauer und KandidatInnen für die Nationalratswahl (unter anderem auch ich) zum "Public Viewing" kommen und stehen für anschließende Gespräche zur Verfügung.

In netter Runde zusehen, wie Alfred Gusenbauer Schüssel das Versagen der Bundesregierung klar macht und wo und welche besseren Konzepte die SozialdemokratInnen haben, das ist ein guter Abschluss eines langen Wahlkampftages, der heute schon mit einer "Guten Morgen Aktion" mit über 1.000 Kipferln vor 7:00 Uhr begonnen hat.

Für Getränke, ein kleines Buffet und Musik ist gesorgt.

Zeit: Donnerstag, 28. September 2006, ab 19.30 Uhr

Zukunfts- und Kulturwerkstätte (ZUK), 1010 Wien, Schönlaterngasse 9

Link: http://www.schieder.spoe.at

Dass der zuständige Minister Gorbach nicht einmal die Ausschreibung für das erste PPP-Autobahnprojekt in Österreich zusammenbringt, die auch rechtlich hält, ist skandalös - er wirft damit ein wichtiges Infrastrukturprojekt um Jahre zurück. Durch das Versagen des Ministers (und den bedenklichen Weg PPP-Modell) ist der geplante Termin 2009 für die Fertigstellung dieser für die Ostregion dringend notwendigen Infrastruktur wohl hinfällig!

Schaden, denn eigentlich hätte in den letzten 6 Jahren hier shcon gebaut werden sollen. Der Ausbau von guten Verkehrsverbindungen, Straßen und Schiene zu den europäischen Nachbarstädten ist für die Region CENTROPE enorm wichtig. Die Region ist auf dem besten Weg, ein hoch entwickelter und wettbewerbs-starker Innovationsstandort zu werden. Die Realisierung der Nordautobahn ist dabei ein bedeutender Aspekt. Deshalb hat Wien auch immer auf den Bau dieser Verkehrsverbindung gedrängt.

Fazit: Der Infrastrukturminister der Regierung Schüssel hat der Vekehrsinfrastruktur Österreichs geschadet, das Norautobahnfiasko passt "gut" zu ÖBB-Reform etc...

Link: http://www.schieder.spoe.at

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