Petra "Penny" Bayr

Gestern hat die UN einen Zwischenbericht über den Stand der Erreichung der Jahrtausend-Entwicklungsziele veröffentlicht: Bei der Bekämpfung von Armut ist viel erreicht worden, wenn auch mit sehr unterschiedlichem Erfolg in den einzelnen Weltgegenden. Anderswo ist viel zu wenig weitergegangen, besonders bei der Reduzierung der Müttersterblichkeit liegt noch ein sehr weiter Weg vor uns. Gerade dieses Ziel - verbunden mit dem Zugang zu modernen Verhütungsmethoden und selbstbestimmter Familienplanung - ist ein relativ "günstiges" und für die Erreichung anderer Ziele ein wichtiger Schlüssel.

Außerdem wird es Zeit, sich über die Ziele nach 2015 Gedanken zu machen, ohne dabei die Fehler in der Konzeption der ersten MDGs zu wiederholen. Was unumgänglich ist: unsere Finanzierungszusagen einhalten, gerade Österreich ist da ja besonders weit entfernt. Wir sind aufgerufen, einen Budgetpfad zu erstellen, wie wir zumindest bis 2018 unsere Zusagen einhalten werden können.

Auf einer Internet-Seite der Nazis verunglimpft zu werden, ist ja für AntifaschistInnen eigentlich eine Ehre. Aber so ganz will sich meine Freude darüber nicht einstellen, dass ich mit Foto und Zitat und als "Gans" tituliert auf der Alpen-Donau Seite der Rechten erscheine. Was daran so ärgert, ist die Tatsache, dass die österreichische Justiz und Exekutive seit Jahren nicht in der Lage ist, etwas gegen dieses Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verbreitende Machwerk zu unternehmen. Ungestraft werden Menschen ausländischer Herkunft als Schmarotzer generalisiert, dem Herrenmenschentum das Wort geredet und antifaschistische Stimmen verunglimpft.

Der Server dieser Homepage liegt in den USA und ist aufgrund eines Verfassungszusatzes zur Meinungsfreiheit dort rechtlich bestens geschützt. Jene, die diese Seite mit ihren faschistischen Inhalten füllen, sitzen allerdings offensichtlich in Österreich, manche vielleicht sogar im österreichischen Nationalrat. Und jene auszuforschen und ihnen das rechte Handwerk zu legen, wäre schlicht die Aufgabe der österreichischen Behörden. Dass da seit Jahren keine Erfolge zu verzeichnen sind, ist schier unerträglich.

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100 Jahre begehen wir nun den internationalen Frauentag, 100 Dinge sind noch zu tun um zu einer wirklichen Gleichstellung von Frauen zu kommen. Bereits heute am 3. März haben wir wienweit - und natürlich auch in Favoriten - zum Frauentagsfest der Wiener SPÖ Frauen am 12. März eingeladen und dazu Kipferln verteilt. Details zum Frauentagsfest im ega sind im untenstehenden Link zu finden.

Einerseits ist der internationale Frauentag gerade heuer ein guter Grund bereits Erreichtes zu feiern - da gibt es ja wahrlich genug! Aber nach wie vor gibt es keinen Grund sich zurückzulehnen: Frauen verdienen bei gleichwertigen Täigkeiten und gleicher Ausbildung immer noch weniger als Männer, die Hausarbeit und die Familienarbeit ist noch immer nicht gerecht aufgeteilt und Frauen sind in manchen Branchen und auf hoher Ebene in Wirtschaft und Gesellschaft immer noch eher eine Ausnahmeerscheinung. Packen wirs an, denn Gleichberechtigung ist machbar, Frau Nachbar!

Link: http://www.ega.or.at/?page_id=3

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Ich hatte diese Woche die Gelegenheit, bei einer internationalen Konferenz von ParlamentarierInnen in Jerusalem teilzunehmen. Etwa 500 europäische ParlamentarierInnen kamen in den Genuss eines wirklich hochkarätigen Programms, so hatten wir unter anderem die Gelegenheit dem israelischen Staatspräsidenten, Schimon Peres, zu treffen. Natürlich ging er in seiner Rede auch auf die Situation im Nahen Osten ein, speziell auf die Lage im Nachbarland Ägypten, mit dem Israel seit 1979 einen Friedensvertrag hat.

Seiner Einschätzung nach ist das was in Ägypten nun passiert kein "clash of civilisations" sondern ein "clash of generations", wo eine junge, zum Teil gebildete Generation mit den versteinerten Strukturen nicht mehr zurecht kommt und zurecht nach Demokratie ruft. "Demokratie bedingt Frieden und Frieden bedingt Demokratie, das eine kann ohne das andere nicht existieren", rief Peres eindringlich und er ist in seinen Bemühungen um Frieden in der Region wohl mit seinen über 80 Lebensjahren und seiner Biographie wohl so identisch im Kampf um Frieden wie kaum ein anderer Politiker oder eine andere Politikerin in der Region.

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Bis gestern hatte ich die Hoffnung, dass es uns zum Budget im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit doch noch gelingt, die Streichungen für 2011 abzuwenden oder wenigstens eine politische Festlegung zu treffen, dass bei der Erstellung des nächsten Bundesfinanzrahmengesetzes, das dann von 2012 bis 2015 gelten wird, eine klare Bindung zustande zu bringen, dass die absehbaren Kürzungen zurücknimmt. Leider haben wir uns innerhalb der Koalition nicht auf einen Text einigen können: die ÖVP konnte meine konkreten Forderungen bezüglich Bundesfinanzrahmengesetz nicht unterstützen und ich war nicht bereit, einen sehr allgemeinen Text zu akzeptieren, der wieder alles offen gelassen hätte. Das ist politisch bedauerlich, für die EZA problematisch und für die Zahlungsmoral Österreichs im Feld der internationalen Solidarität beschämend.

Was bleibt, ist im Jänner einen neuen Anlauf zu unternehmen, freilich unter schwierigeren Voraussetzungen. Denn der Druck, den es von seiten der Zivilgesellschaft jetzt gegeben hat, wird 2011 nicht leicht zu steigern sein. Ich bin allen jenen, die sich bei Aktionen, Briefe- und Mails- Schreiben etc im Rahmen der Kampagne "3000 Kinderleben" engagiert haben, sehr dankbar. Es hat doch zumindest geholfen, dass das Problem der fehlenden Mittel intensiv diskutiert wurde und hoffentlich wurde damit ein größeres Problembewußtsein bei vielen KollegInnen geschaffen. Darauf werde ich im Jänner aufbauen können und ich hoffe weiterhin auf Unterstützung seitens der Entwicklungs-NGOs und vieler mehr. Politik besteht aus Konpromissen und leider manchmal auch aus Niederlagen, die auch persönlich sehr weh tun.

Download: mein Entwurf für den EZA Entschließungsantrag

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