LAPP BLOG 2010

Im morgigen Rechnungshof-Ausschuss stehen die Themen Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmen und die Energiebesteuerung in Österreich auf der Tagesordnung. Klingt sperrig, ist aber eindrucksvoll. Die RH-Berichte III.64 dB und III 97 dB listen detailliert auf, dass wenige Finanzbeamte ohne ausreichende Unterstützung daran arbeiten müssen, dass Geld ausbezahlt wird ohne viel Kontrollen und ohne EDV-Unterstützung. Eine Sisyphos-Arbeit, die nur durch viel zusätzliche Eigeninitiative der Beamten geleistet wird. 1 Milliarde € wurden ohne viele Kontrollen an ausländische Unternehmen rückvergütet. Da könnten schon einige Millionen mit effizienter Kontrolle im Vorhinein eingespart werden. Bei der Umsatzbesteuerung sind die Anträge von Unternehmen in den Jahren 2003-2007 um 38 % gestiegen und die Beschäftigten wurden um 21 % verringert.

Bei der Energiebesteuerung gibt es keine automatisierte Bearbeitung, da das Finanzministerium die Automatisierung aufgrund anderer legistischer Aufträge verschoben hat. Unternehmen aus dem produzierenden Bereichen und aus den Dienstleistungsbereichen bekommen die Energiesteuer zurück. Jeder Private bekommt nichts zurück und zahlt mit.

Effizienter Einsatz, effiziente Kontrolle würden dazu führen, dass Steuergelder genauer eingehoben werden. Das sollte auch ein Punkt sein, an dem die Ausgaben besser überwacht werden.

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Nun hat sich diese Regierung schon zum zweiten Mal auf die Mindestsicherung geeinigt. Die Regierung davor hatte bereits dreimal eine Eingung zur Mindestsicherung. Doch die VP sprang in letzter Sekunde immer wieder vom Zug und ergibt sich den Geiferern, die meinen, dass die Mindestsicherung nur was für die soziale Hängematten sei und dass der Unterschied beim Verdienst jener mit Mindestsicherung, zu jenen mit Billigjobs zu gering sei. Dass jene Leute bei der Mindestsicherung ein konsequentes Programm zur Jobfindung abarbeiten müssen, sagt niemand laut, obwohl es im Entwurf drinnen steht. Alle Leute, die Mindestsicherung brauchen, müssen über das AMS einen Job suchen oder eine Schulung machen. Also keine Palmen und keine Hängematten, sondern anstellen, warten, hoffen, vorstellen und wieder hoffen, ob man in einer Firma genommen wird.

Dafür kommt Transparenz in öffentlichen Zahlungen. Ich finde, dass Transparenz unabdingbar ist, um Vertrauen in staatliche Institutionen zu haben. Finde es gut, wenn die Subventionen auch für kulturelle, wirtschaftliche und agrarische Zahlungen transparent gemacht werden. Denn ein besseres Verständnis, wie der Staat abläuft, ist immer besser als dumpfe Uninformiertheit.

Allerdings darf man dabei nicht den Fehler wie jener selbsternannte Sozialwissenschaftler begehen, dass man Versicherungsleistungen ebenfalls als Transferleistungen zählt, denn das ist unredlich. Egal ob bei der Arbeit oder Pension, wenn jemand arbeitslos wird oder in Pension geht, hat er/sie vorher in das jeweilige System einbezahlt. Und kriegt keine ALMOSEN vom Staat sondern bekommt seine/ihre LEISTUNGEN zurück.

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Die heutige Presse arbeitet sich an den Regierungsjahren von Bruno Kreisky ab. Am 1. März 1970 gab es einen Sieg der Sozialdemokratie, der die Republik durchgerüttelt hat. Quer durch die Sonntagsausgabe stellen sich die Redakteure den damaligen Veränderungen, die noch heute wirken und eine neue Ära eingeleitet haben. Die konservative Zeitung jagt ihre Redakteure durch die Reformen der Kreisky-Jahre.

Im Februar 2010 herrscht in der Regierung das Ringen um jeden Zentimeter Kompromiss vor. Wieder weitergekommen sind wir beim Thema Bankensteuer. Raiffeisen hatte letztes Jahr eine Milliarde Gewinn. Die Vertreter wehren sich heftig gegen eine Abgabe, obwohl sie als erste in der Schlange gestanden sind, als es darum ging, dass ihnen die Risiken der Krise abgefedert werden sollen. Schreiben alle exorbitante Gewinne, bis auf die Häuser, die vom Staat übernommen werden mußten, und wehren sich mit Zähnen und Klauen gegen Leistungen für den Staat.

Alle die arbeiten gehen, Pensionen haben, studieren, was lernen oder auf Jobsuche sind, werden nicht gefragt, sondern sind automatisch bei der Begleichung der Rechnung dabei...die können sich nicht zieren.

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Die letzten Vorbereitungen für den Simmeringer Weiberball werden erledigt. Wir sind ein Team von 38 Frauen, die an diesem Abend alles zur guten Unterhaltung unserer Gäste beitragen. Mehr als 400 Frauen besuchen den Simmeringer Weiberball. Sie kommen aus Nickelsdorf, aus St. Pölten aus Perchtoldsdorf und natürlich aus Simmering. Wir freuen uns über Besucherinnen aus Favoriten und anderen Bezirken. Diesmal ist das Motto "Männer" weil wir nämlich Schnitten als Ballspende hergeben, die fast so ähnlich klingen.

Wolfgang Aster ist unser bester Musiker, der die letzten zehnmal ebenfalls dabei war. Im Foyer gibt es diesmal wieder Karaoke und um Mitternacht tritt ein junger Favoritner auf, der auf dem Weg nach oben im Showgeschäft ist: Vincent Bueno, bekannt als Contest Gewinner und als Dancing Star. Zu Besuch kommt auch Barbara Prammer, die schon vor einigen Jahren zu Gast war und den Weiberball dann auch gleich in Linz eingeführt hat.

Wir freuen uns auch über den Besuch von Stadträtin Sandra Frauenberger, die ja in Simmering aufgewachsen ist. Diesmal trifft sie auf unserem Ball Friseurin Doris Zerava, die ihr in Jugendjahren so manch witzige Frisur gemacht hat.

Eine kommunale Top-Journalistin beehrt uns ebenso mit ihrem Besuch, nämlich Sandra Ritzberger von der Bezirkszeitung, die erstmals zum Weiberball kommt. Ihre Freundin Niddl begleitet sie beim Kennenlernen des Weiberballs.

Ein empörter Mann hat sich schon im Internet darüber aufgeregt, dass bei dieser Veranstaltung nur Frauen zugelassen sind. Hat er lange dazu gebraucht, zehn Jahre... Allerdings weiß er nicht, dass wir schon einige Male Männer als Gäste hatten. Diese hatten aber solche High Heels und Kleider an, dass so manche Ballbesucherin vor Neid erblasst ist.

Reminiszenzen an die früheren Weiberbälle sind auf www.christinelapp.at zu finden. Viel Spaß beim Durchklicken.

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Von 555 Beziehern sind 366 Deutsche, 31 Rumänen, 25 Briten und 18 Italiener

Von den 555 EU-Bürgern, die eine Ausgleichszulage ohne österreichische Pension beziehen, sind 31 Bezieher aus Rumänien, 366 der Bezieher, also die überwiegende Mehrheit kommt aus Deutschland, davon sind viele Menschen aus Österreich, die nach einem Berufsleben in Deutschland wieder nach Österreich zurückkehren. Man kann daher nicht von einem Massenphänomen sprechen, oder dass Österreich den "Rumänen die Pensionen bezahlt" wie in einer anderen Tageszeitung behauptet wird. Von rund 240.000 Augleichszulagenbeziehern sind lediglich 555 EU-Bürger mit einer kleinen EU-Pension. Diese 555 Fälle sind auch keine Missbrauchsfälle, sondern beziehen die Ausgleichszulage nach den geltenden EU-weiten Bestimmungen und haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich.

Die Leistungsbezieher müssen beweisen , dass sie auch hier in Österreich wohnen. Beim Verdacht, dass Missbrauch vorliegen könnte, wird die Pension nur bar ausbezahlt. Zudem wurden von der Pensionsversicherungsanstalt vorgenommenen Überprüfungen verschärft.

Es sei daher nicht möglich, dass Rumänen, wie behauptet wird, nach Österreich kommen, sich hier bei Bekannten oder Verwandten anmelden, die Ausgleichszulage beantragen und sich den Betrag nach Rumänien überweisen lassen. Wer in Österreich eine Ausgleichszulage bezieht, muss auch in Österreich leben - ein "Export" des Bezuges ist ausgeschlossen.

Aufgrund der Niederlassungsfreiheit ist es EU-Bürgern grundsätzlich möglich, sich in jedem EU-Staat anzusiedeln. Wenn ein EU-Bürger eine kleine Pension aus einem anderen Mitgliedsstaat bezieht, sich dann in Österreich ansiedelt, ist er zum Bezug der österreichischen Ausgleichszulage berechtigt. Das gilt auch im umgekehrten Fall. Übersiedelt ein österreichischer Pensionsbezieher in einen anderen EU-Staat, dann kann er auch an seinem neuen Wohnort die Differenz zur Mindestpension beziehen, falls seine Eigenpension unter diesem Betrag bleibt.

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