LAPP BLOG 2012

Die erste Hauptausschusssitzung 2009 hat eine Fülle an Themen gehabt. Waren auf der ersten Tagesordnung nur zwei Punkte vermerkt, hatte die endgültige Tagesordnung dann 9 Punkte. Von der Wahl eines Schriftführers, über die Ausfuhrhaftungen des Jahres 08, bis zur Kuratoriumsbestellung des Nationalfonds, über Entsendungen von seiten der Landesverteidigung bis zu einem Zeichen gegen die geplante Inbetriebnahme von Bohunice, reichten die Themen. In eineinviertel Stunden waren diese Themen bearbeitet. Bei den Ausfuhrhaftungen wurde die transparente Darstellung hervorgehoben und die Frage des Ilisiu-Staudammes intensiv diskutiert. Hat doch ein internationales Gremium die Haftungen um 240 Tage ausgesetzt, da die Türkei soziale und ökologische Punkte bei diesem Riesenprojekt verwirklichen soll. Zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Reaktors in Bohunice gab es eine aktuelle Aussprache, die in einer Ausschussfeststellung den einstimmigen Beschluss aller Parlamentsparteien gefaßt hat. Darin wird darauf verwiesen, dass das Parlament die Bundesregierung unterstützt, sich auf bilateraler und europäischer Ebene gegen diese Inbetriebnahme zu wehren. Es gibt seit Jahren eine Zusammenarbeit mit der Slowakei, die das Ziel hat erneuerbare Energieträger auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Allemal bessere Unternehmungen als einen Kernreaktor "auszumotten".

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Nach den turbulenten Wochen der Regierungsverhandlungen und der Angelobung der neuen Regierung, hat sich auch der Klub konstituiert. Bin nun für die Frauen im Klubvorstand und sehe meine Aufgabe als Drehscheibe und als Motor für eine effiziente parlamentarische Arbeit. Weiters bin ich Rechnungshofsprecherin und auch im Unterausschuss zur Privatisierung der AUA, Fraktionsführerin. Eine neue Aufgabe, die ich sehr gerne übernommen habe, gibt sie mir doch die Möglichkeit neue Wege zu beschreiten. Außerdem bin ich im Rechnunsghofausschuss seit Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit und habe auch im Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern mitgearbeitet. Meine Themenfelder erweitern sich, da ich den Landesverteidigungsausschuss dazubekommen habe und dadurch im Nationalen Sicherheitsrat und in der parlamentarischen Bundesheerbeschwerdekommission arbeiten werde. Im Sozialausschuss bin ich weiterhin Mitglied, da dieser Themenbereich meine Kernkompetenz darstellt.
Als Sprecherin für behinderte Menschen ist mit Ulli Königsberger-Ludwig eine tolle Frau beauftragt, die mit Kompetenz und Tatkraft und vor allem auch Hartnäckigkeit, diesen Themenbereich weiterbearbeiten wird.
Bedanken möchte ich mich bei den Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, die mit ihrem Einsatz, ihrer Freundschaft, ihrer Expertise und ihrem Witz und Elan, dazu beigetragen haben, dass Belange behinderter Menschen auch erfolgreich bei den Roten umgesetzt werden.
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2009 wünscht Euch Christine Lapp


Die Zusammenarbeit mit den VP-Kollegen ist sehr professionell und von gegenseitigem Respekt getragen.

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Es ist geschafft. Die Regierung steht und Programm ist veröffentlicht. War bei den Kapiteln Pflege und behinderte Menschen verantwortlich und wir haben ein umfangreiches Arbeitsprogramm vorgelegt. Auf meiner Homepage könnt ihr diese Kapitel sehen. Wichtiger Punkt ist der Zugang zum Arbeitsmarkt, die Verbesserung von Gleichstellungsgesetzen, die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen in der Beschäftigungstherapie, besserer Zugang zur Selbstversicherung für die Eltern behinderter Kinder (da konnten wir die Antragsfrist auf 10 Jahre verlängern), die schulische Weiterentwicklung von Integration, Bundessozialamt als Kompetenzzentrum, Verbesserungen im Sachwalterrecht. Eine gelungene Mischung aus Weiterentwicklungen und Verbesserungen für viele behinderte Menschen und ihre Angehörigen.

Link: http://www.christinelapp.at

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Seit dem Juli 2008 gilt die EU-Richtlinie 1107/2006 die sich mit Flugreisen behinderter Menschen beschäftigt. Sie hat einige Verbesserungen gebracht, allerdings muss auf die Umsetzung gedrungen werden. Bessere Ausschilderungen auf den Flughäfen (es sollte eigene Infopunkte für behinderte Menschen geben), Schulungen von MitarbeiterInnen um ein besseres Service zu ermöglichen. Eigene Ansprechpersonen für die Belange behinderter Menschen auf den Flughäfen und ein kontinuierlicher Austausch mit Behindertenorganisationen könnten dabei schnell Verbesserungen bringen. Noch immer hätten Flugkapitäne das letzte Wort einen behinderten Menschen den Flug zu verweigern. Beim Nationalen Informationstag der Österr. Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) dem Dachverband österr. Organisationen für behinderte Menschen, wurde neben dem Fliegen auch andere Mobilitätsangebote wie Züge, Busse unter dem Gesichtspunkt des Behindertengleichstellungsgesetzes unter die Lupe genommen. Weiters wurde auch über das Instrument des Schlichtungsverfahrens gesprochen, dass seit 2006 an die 400 mal gemacht wurde. Bei diesem Verfahren kann man über das Bundessozialamt Diskriminierungen bearbeiten: beide Parteien treffen sich unter der Moderation des Bundessozialamtes und haben innerhalb einer gewissen Zeitspanne eine Lösung zu erarbeiten, eventuell können sie auch Mediation in Anspruch nehmen. Falls es keine Einigung gibt, können dann gerichtliche Wege beschritten werden. 2006+2007 waren Diskriminierungen am Arbeitsplatz die größte Zahl, das dreht sich nun leicht, da sich behinderte Menschen vor allem in ihrer Freizeit diskriminiert fühlen, wie der kommende Bericht zur Lage behinderter Menschen feststellt.

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Gestern in der Nacht konnten wir bei den Regierungsverhandlungen in der Untergruppe das Kapitel Pflege abschließen. Einige Dissenspunkte sind übrig geblieben, die an die nächste Ebene geschickt werden, um dort gelöst zu werden. Das Klima bei den Verhandlungen ist sehr produktiv. Mit Willi Haberzettl und Fritz Neugebauer sind auch Verhandlungsprofis am Werk. Sie bewahren Ruhe und Witz, wenn manche ihrer Arbeitsgruppenmitglieder schon zum Schnauben beginnen. Ihre gemeinsame Devise ist, dass sie für die Menschen was weiterbringen wollen, dass sie einsehen, dass es Unterschiede in den Haltungen gibt, dass sie aber an Lösungen arbeiten wollen, denn nur so geht was weiter. Dabei sind sie immer cool....
Heute soll das Kapitel Soziales abgeschlossen werden, damit es zur nächsten Ebene gehoben werden kann.

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