LAPP BLOG 2012

Jetzt geht es ziemlich forsch dahin. Gestern die Einigung auf Konjunkturpaket, Steuerreform und Unterstützung für Familien. Heute wird schon in den Medien analysiert und manchmal auch schwadroniert. "Die Leute nehmen das Geld, das sie nun zusätzlich über die Steuerreform kriegen, und legen es auf ein Sparbuch. Das hilft der Wirtschaft nicht." ist nur ein kleiner Beitrag dafür, wie Maßnahmen schlecht geredet werden können. Dass immer mehr Leute Geld brauchen, um Lebensmittel kaufen zu können, ist manchen Kommentatoren ziemlich fremd, leben sie doch in anderen Gesellschaftsgegenden. Zur Regierungsbildung habe ich einen Teil meiner Arbeit schon geleistet. Deswegen ist der Blog in den letzten Tagen zu kurz gekommen. Ich durfte mit VP-Kollegen Huainigg das Kapitel behinderte Menschen schreiben, das wir in Gemeinsamkeit trotz Unterschiedlichkeit sachlich auch mit einigen Neuerungen versehen haben.

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Unter dem Titel Behinderte Medizin? befaßte sich heute eine Tagung der Caritas mit dem Thema, wie geistig behinderte Menschen im Gesundheitssystem wahrgenommen werden. Ihre Krankheiten werden nicht erkannt, auf ihre Bedürfnisse wird selten eingegangen und es gibt auch wenige Ärzte und Ärztinnen, die sich mit den Bedürfnissen von behinderten Menschen auskennen und umgehen können. Sylvia Carpenter eine Österreicherin, die nun in Großbritannien als Psychiaterin für mental behinderte Menschen arbeitet, referierte zu diesem Thema. So werden andere Krankheiten bei behinderten Menschen oft als die eigentliche Behinderung angesehen und nicht als eigenständige Krankheit wahrgenommen. Zum Beispiel können Leute mit Down Syndrom, Herzfehler oder Hautausschläge haben. Diese Krankheiten müssen aber ebenfalls behandelt werden und dürfen nicht als Begleiterscheinung von Down Syndrom abgetan und hingenommen werden. Für mich stellte sich die Frage für welches System sollen wir uns stark machen, dass alle ÄrztInnen sich mit geistig behinderten Menschen auskennen oder dass Zentren eingerichtet werden sollen wo auf die Bedürfnisse von geistig behinderten Menschen besser eingegangen werden kann. Denn ein geistig behinderter Mensch versteht vielleicht erst nach längeren Erklärungen, warum Blut abgenommen werden muss und dass das zur Heilung dazu gehört. Die Anliegen sind wichtig, denn es kann der Medizin nur weiterhelfen, wenn besser auf die Bedürfnisse von allen Menschen eingegangen wird und nicht das System Medizin (wie Krankenhaus, Praxis..) das Maß aller Dinge ist und sich die Bedürfnisse der Menschen danach richten müssen.

Link: http://www.mamh.org

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Die Europäischen Sozialisten haben ein Seminar zur Dienstleistungsrichtlinie in Brüssel abgehalten. Gleichzeitig mit einem sehr effizienten Europäischen Rat tagte dieses Seminar. Dabei wurden die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Parlamente dringend aufgefordert darauf zu achten, wie die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in die nationalstaatlichen Gesetze funktioniert und sie wurden gebeten Motor zu sein, damit diese Richtlinie in den einzelnen Staaten politisch umgesetzt wird und nicht nur in der Bürokratie behandelt wird. Am Abend kam ein engagierter Präsident Rasmussen zum Seminar und schilderte die einzigartige Chance, dass sich Europa im Kampf gegen den schrankenlosen Kapitalismus als wichtige weltpolitische Macht positionieren kann. "It´s time to move," meinte er mehrmals, und sprach davon, dass nun die Gesetze und Regeln ausgearbeitet werden müssen, um den Neoliberalismus endlich bändigen zu können. Jetzt oder nie war auch die Stimmung, die sich durch das gesamte Seminar durchzog. Alle TeilnehmerInnen witterten die Luft des Umbruchs, dass der schrankenlose Kapitalismus jetzt ein Zaumzeug umbekommt und in die Schranken von Seiten der Politik verwiesen wird.

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Heute war am Minoritenplatz im Dachfoyer des Haus- Hof- und Staatsarchivs eine besondere Buchpräsentation. "Das Rote Schönbrunn" ein Buch geschrieben von Heinz Weiss, der akribisch und voller bildhafter Texte diese sozialistische Erziehungsschule zum Leben erweckt hat. Zahlreiche pädagogische Entwicklungen wurden damals in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts gelebt: Es sollte ein neuer Mensch geschaffen werden, der selbstbewußt ist und Selbstvertrauen hat. Kinderrepubliken gab es in den Erholungslagern der Kinderfreunde und ein Trakt von Schloß Schönbrunn wurde 1919 innerhalb von drei Tagen für hunderte Kinder fertig gemacht. Damals galt die seelische und geistige Versorgung neben der Nahrung und Bekleidung dieser Kinder zu gewährleisten, was in den Nachkriegsjahren des 1. Weltkrieges nicht leicht war. So prominente Persönlichkeiten wie Kanitz, Winter, Tesarek und Pollak stellten sich erfolgreich als Pädagogik-Pioniere in den Dienst der Sache. Zum 100 Jahr Jubiläum ist dieses Buch ein wichtiger Markstein für die Gestaltung der Gesellschaft in Richtung mehr Chancengerechtigkeit. Zu beziehen ist das Buch über die Buchhandlung in der Löwelstraße und damit finanziert man die Gesellschaft Österr. Kinderdörfer.

Link: http://www.kinderdoerfer.at

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Es gibt schon seit einiger Zeit die Initiative Mehrheitswahlrecht. Im Parlament wurde gestern einen ganzen Tag von der Initiative darüber gesprochen, wie wichtig eine Umstellung des Wahlrechts wäre und dass die Kleinen (Parteien) trotzdem leben könnten. Das politische System würde besser werden, weil dann bessere Kandidaten zum Zug kommen könnten, weil die Parteien keine "undurchschaubaren" Listen vorstellen würden, sondern in den Einerwahlkreisen sind dann die Kandidaten viel besser darstellbar - und dann kommen auch nur die Besten zum Zug. Die Wahlergebnisse sind dann viel vernünftiger weil eine größere Partei mit einer kleinen Partei zusammen gehen könnte ohne dass viele Turbulenzen bei der Regierungsbildung sind. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion habe ich die SPÖ vertreten. Kommentiert wurde das von Prof. Hösele, dem Betreiber der Initiative und ehemaligen Büroleiter von Waltraud Klasnic so, Klubobmann Cap hat eine Dame geschickt ... Aus dem Publikum hat ein ÖVP-Mitglied sich dann lautstark darüber beschwert, dass "die SPÖ will die ÖVP in eine Große Koalition zwingen!" Und nur durch eine anderes Wahlrecht wäre dieser Zwang weg. Minister Bartenstein hat wieder belehrende Worte zu allen Beteiligten gefunden und freundet sich zähneknirschend damit an, dass er wieder ein Abgeordneter wird. SP- Meinung zum Mehrheitswahlrecht ist, dass für uns jede Stimme gleich zählen muss, das wäre beim Mehrheitswahlrecht nicht mehr gegeben, denn dann hätte die SPÖ nach jetzigem Wahlergebnis 89 Mandate und sucht sich eine kleine Partei und schwupps ist die Regierung fertig. Doch wer glaubt wirklich, dass Demokratie leicht ist und auf Schwupps gehen soll, den muss ich enttäuschen, denn Veränderungen und Verbesserungen brauchen immer eine kontinuierliche Bearbeitung. Außerdem soll mir wer erklären, was daran gerecht ist, wenn 29 % locker über 70% der Bevölkerung entscheiden können. Das ist es nicht. Wir schlagen eine stärkere Personalisierung zum Wahlrecht vor. Die Veranstaltung der Initiative, die hochkarätig besucht und auch bei den Vorträgen besetzt war, war meiner Meinung nach ein öffentliches Selbsterfahrungsseminar, was die VP zu dem Wahlergebnis machen könnte. Anstatt dass eigene Positionen überdacht werden, sind die Wähler, das Wahlrecht oder die SPÖ schuld.

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