LAPP BLOG 2012

Eine vierte Klasse der Neulandschule war zu Besuch bei mir im Parlament. Die jungen Leute haben aus Eigeninitiative ihren Professor dazu gebracht eine Parlamentsführung zu machen. Die Fragen reichen von: wer wo sitzt im Plenarsaal, über die Verteilung von Mehrheiten bis zu den Aufgabenbereichen von Abgeordneten. Diese Termine sind mehr sehr wichtig, dass junge Leute Infos auch direkt beziehen und nicht über Medien vorgesetzt bekommen. Dann steht an diesem Tag ein weiteres Treffen mit Thomas Weissenbacher auf dem Programm. Er ist Selbstvertreter von vienna people first und es ist uns gelungen,dass er auf der Bundesliste der SPÖ kandidiert hat. Die SPÖ wurde von einigen "Mitbewerbern" ausgelacht und mies gemacht, da diese nicht auf lernbehinderte Menschen geachtet haben. Obwohl die Zahl der lernbehinderten Menschen wesentlich (nämlich doppelt so hoch) höher ist als zum Beispiel RollstuhlfahrerInnen. Mit Thomas bespreche ich die nächsten gemeinsamen Projekte. Wir planen eine Bildungsreihe und politischen Austausch mit den europäischen ParlamentarierInnen. Auch beim Sachwalterrecht müssen wir noch viel Arbeit leisten, damit dieses Recht eine Unterstützung für besachwalterte Menschen wird.

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Die Nationalratswahl ist geschlagen. Wir haben den ersten Platz und sind 4 Prozent vor der VP, im Windschatten von diesem Match haben die Freiheitlichen und das BZÖ viele Stimmen auf sich vereinen können, ohne viel zu tun. Weiters sind auch viele Leute am Wahltag zuhause geblieben. Analysen werden erarbeitet, die Diskussionen sind intensiv und die Spannung bleibt, denn nun beginnt die Frage wer koaliert mit wem. Das wird uns noch einige Zeit beschäftigen.
Auch jetzt gibt es Veranstaltungen, die ich gerne besuche, wie den Pensionistennachmittag der Simmeringer Pensionisten. Ich sehe es als meine Aufgabe den Leuten zu zeigen, dass ich ihre Anliegen verstehe und verändern bzw. verbessern will. Das geht auch nach der Wahl weiter.

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Fahrt mit dem Oldtimer Bus durch Simmering mit einem Minister an Bord. Das ist ein tolles Erlebnis, noch dazu wo der Regen plötzlich in Strömen vom Himmel kommt und der Bus mit einer Plane abgedeckt ist. Da ist der Wahlkampf wirklich Kampf gegen mit allen Fasern und Poren und gegen alle Elemente. Der Besuch am Leberberg mit dem Sozialminister ist eine gelungene Aktion. Zahlreiche Gespräche über die Situation am Leberberg, das Zusammenleben im jüngsten Stadtviertel Simmerings und der Kampf gegen die Teuerung beherrschen die Gespräche. Der Minister erweist sich als wetterfest und leberbergfest, denn er geht auf die Fragen und Gesprächsanregungen ein. Er nimmt sich Zeit, fragt nach, will wissen und belehrt nicht, für einen Politiker eine wichtige Charaktereigenschaft, denn Besserwisser gibt es viele.

Link: http://www.erwin-buchinger.at

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Viele hitzige Diskussionen beschäftigen uns im Parlament am heitigen Tag. Ein Punkt ist dabei die Erhöhung des Pflegegeldes. Es wird für die Stufen1+2 um 4%, für die Stufen 3, 4 +5 um 5 % und für die Stufen 6+ 7 um 6 % erhöht. Nach monatelangen Diskussionen zur 24h Betreuung, die von umfangreichen Querelen geprägt waren, gab es die Einigung zur Pflegegelderhöhung ziemlich schnell, nachdem die Neuwahlen von der VP ausgerufen wurden. Im Frühjahr meint die VP zwar noch, dass das Pflegegeld nicht unbedingt bald erhöht werden sollte, sondern erst im Jahr 2010. Doch vor den Wahlen hat die VP schnell entdeckt, dass sie nicht nur in Sonntagsreden zu diesem Thema reden sollte, sondern auch klare Entscheidungen treffen sollte. Für pflegebedürftige Menschen wird es nun die Erhöhung geben. Behinderte Kinder und Jugendliche bekommen Zuschläge und auch Menschen die Demenzerkrankungen haben durch den heutigen Beschluss Anspruch auf einen Zuschlag. Diese Verbesserungen gelten ab dem 1.1.2009. Ein weiterer wichtiger Beitrag für ein soziales Österreich. Diese Erhöhung des Pflegegeldes ist die höchste seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993.

Link: http://www.bmsk.gv.at

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Die Sozialdemokratie steht für den Ausgleich in der Gesellschaft und die Umverteilung. Das sind Themen die für die Menschen in Simmering entscheidend sind. Die meisten Simmeringer haben keine großen finanziellen Mittel und können sich keine großen Sprünge leisten. Hier wird gearbeitet, um die Familie gesorgt und das persönliche Wohnumfeld gut im Auge behalten. Wie es im Gemeindebau ausschaut ist ein interessantes Thema, denn die Gemeindebauten sind die Bollwerke der Arbeiterinnen und Arbeiter, aber auch anderer Bevölkerungsgruppen. So ermöglicht die Aktion "Junge Wiener" auch jungen Leuten im Gemeindewohnung einen Start in die Selbständigkeit. Darauf wird großen Wert gelegt. Die Renovierungsoffensive in den letzten Jahren in Simmering hat sich dabei wirklich ausgezahlt. Egal ob der Papagei-Bau auf der Simmeringer Hauptstraße, der Schokolade Bau oder die Hasenleitensiedlung -die frisch erstrahlten Bauten sind Zeichen dafür, dass die Leute im Gemeindebau zu unserem Bezirk dazugehören und die Bauten und ihre Bewohnerinnen und Bewohner geachtet sind. Die Sektion 21 der SPÖ Simmering hatte am Samstag eine eigene Verteilaktion, die wir mit 8 Personen vor dem Zentrum Simmering gut gemeistert haben. Es gab Kaffee und Tee, dazu Brote und jede Menge Info-Material und natürlich auch die begehrten Kleinigkeiten wie Kulis, Schnitten, Bleistifte, Lanyards, Lineale und die Maßbänder der SPÖ-Frauen und mehr als 99 Luftballons. Trotz kaltem und regnerischen Wetter war unser Stand umlagert und es erfolgten viele interessante Gespräche. Auf der Straße ist die Stimmung für uns gut, wenn ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befrage, geben alle ein skeptisches Bild ab. Dass wir Erste werden, nehmen alle als fix an, dennoch fürchten sie sich, dass das Gleiche wie beim letzten Mal rauskommt. Da versuche ich zu beruhigen und verweise auf eine neue Führungsmannschaft bei der VP, mit der dann ein professionelles Zusammenarbeiten möglich sein wird.

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