LAPP BLOG 2010

Gestern stand der Rechnungshofbericht zur Austrian Research Centers GmbH auf der Tagesordnung. Besser bekannt unter Seibersdorf. Die unverantwortlichen Handlungen der FPÖ-Vertreter in den Jahren 2000-2006 sind darin peinlichst genau aufgezählt: Keine Gesamtstrategie, keine interne Revision, kein Controlling, 170-200 Mitarbeiter im Overheadbereich tätig. Die waren mehr miteinander beschäftigt als mit den Aufgaben der Gesellschaft für Forschung und Wissenschaft initiativ zu sein.

In den schwarz-blauen Regierungsjahren wurden die blauen Freunderln dort eingesetzt ohne zu schauen, was das Unternehmen braucht. Die Gesellschaft bekam mehrmals Geldspritzen, damit sie nicht in den Konkurs gehen mußte. Eine defizitäre Gmbh wurde an einen ehemaligen Kunden billigst und schuldenfrei verkauft und dieser hat nun ein florierendes Unternehmen im Solarbereich. Selbst ist das den verantwortlichen Leuten dort nicht gelungen. Die Auflösung des GF-Vertrages von Martin Graf istein weiteres eklatantes Zeichen freiheitlicher Unverantwortlichkeit.

Der damalige Minister Faymann hat den Rechnungshof 2007 beauftragt, das Unternehmen zu untersuchen und die Analyse auf den Tisch zu legen. Daraufhin wurden viele Veränderungen erarbeitet und die Gesellschaft steht nun wieder auf festen Beinen in der Forschungslandschaft Österreichs.

Sind sonst die RH-Berichte in diplomatischer Art und Weise geschrieben, spricht dieser Bericht in einer klaren und eindeutigen Sprache ein glattes Nichtgenügend aus.

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In der Profil-Ausgabe Nr. 03/10 wurde der SPÖ (wieder einmal) zugeschrieben mehrheitlich die Forderungen des unsäglichen "Ausländer-Volksbegehren" aus dem Jahr 1993 erfüllt zu haben. Das ist erstens falsch, zweitens tendenziös und drittens nicht professionell recherchiert.

Daher erlaube ich mir anbei eine Darstellung wofür sich die SPÖ immer wieder einsetzt:

1. Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von ausländischen ArbeitnehmerInnen. Diese Bestimmung trifft vor allem UnternehmerInnen, die von solcher Schwarzarbeit profitieren und damit nicht nur Betrug an den ArbeitnehmerInnen sondern auch am österreichischen Staat verüben. Mit dem Kampf gegen Schwarzarbeit hat man vor allem bei den Profiteuren von illegaler Beschäftigung angesetzt.

2. Aufstockung der Polizei. Seit 2000 haben die ÖVP-Innenminister bei der Sicherheit rigoros den Sparstift angesetzt. Die Folge davon waren ein massiver Personalnotstand (nicht nur im Wiener Raum) sondern auch ein Absinken des hohen Sicherheitsniveaus in Österreich. Neben einer personellen Aufstockung der Polizei unterstützt die SPÖ auch eine technische Aufrüstung der  Polizeilichen Infrastruktur. Insgesamt alles Maßnahmen, die das subjektive Sicherheitsempfinden der BürgerInnen ernst nimmt und objektiv einer wirkungsvolleren Bekämpfung des organisierten Verbrechens dient.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die SPÖ zwei "Forderungen" des obengenannten Volksbegehren umgesetzt hat – nicht aber weil es Forderungen eines freiheitlichen Volksbegehren waren, sondern weil die Politik im Kampf gegen illegale Beschäftigung und gegen organisiertes Verbrechen gefordert war und verantwortungsvoll handeln musste. Explizit stelle ich fest, dass alle anderen Forderungen nicht umgesetzt wurden. Weil sie menschenverachtend sind.

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Die Affäre um Scheuch in Kärnten (Staatsbürgerschaft für wirtschaftl. Investition und eventuell Parteiunterstützung) und andere Vorfälle sind dafür verantwortlich, dass sich Leute von der Politik abwenden und die Politiker, die sich redlich bemühen und sich für Leute einsetzen, wie Rufer in der Wüste stehen. Aber dort wo vor Millionen Jahren Wüsten waren, sind jetzt wirtlichere Landschaften. Die Hoffnung lebt!

Strache sagt im Weihnachtsinterview, dass die Wiener SPÖ die Hausmeister abgeschafft hat. Ohne mit der Wimper zu zucken, lügt er.

Marek sagt im Weihnachtsinterview, dass in der Ganztagsschule die Kinder von früh bis spät in der Schule sein müssen. Ohne mit der Wimper zu zucken, sagt sie die Unwahrheit.

Die Stundungen der Schulmieten bei der BIG sind ebenfalls Thema in den Zeitungen. Für 2009 wurden 85 Mio € als Stundung beschlossen. Durch sorgfältige Finanzgebarung konnte dieser Betrag direkt aus dem Budget gedeckt werden, ohne Schulden bei der BIG machen zu müssen. Das Finanzministerium wurde von dieser richtigen Vorgangsweise bereits im Dezember informiert und war davon in genauester Kenntnis. Ohne mit der Wimper zu zucken, spricht der VP-Vorsitzende im Jänner gegen die Wahrheit.

Sachliche Bearbeitung der Themen ohne Dirty Tricks und sonstige Kunststücke würden das Ansehen der Politik gehörlich anheben.

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Die gestrige Sektionssitzung war in der Diskussion von dem Thema geprägt, ob wir die passenden Antworten für die Leute haben. Welche Antworten wollen die Leute, wenn ein Drittel glaubt, dass Wahlen keine Veränderung bringen. Wie kann man den Leuten beibringen, dass sie die Pflicht haben ihre Meinung kundzutun und dass es die Pflicht von politisch Verantwortlichen ist, darauf einzugehen. Darauf eingehen, heißt aber nicht, immer  jedem/jeder bei allem Recht geben.

Unmut regt sich in einer Gasse, über die Parkplatzsituation, da mehrere Baustellen, sehr viel Platz brauchen. In der Hugogasse ist die Parkplatzsituation ohnehin sehr eng, da dicht bebautes Gebiet und durch diese Baustellen, bei denen Häuser renoviert werden, wird alles auf dem öffentlichen Grund gestapelt. Der Unmut der Menschen äußert sich bei solchen Themen. Wir fragen uns ob ganz was anderes gemeint sein kann. Mir ist bei unserer Sektionsarbeit wichtig, dass wir davon erfahren, welches Thema gerade drängt und dass wir Infos einholen und Druck auf eine schnellere Abwicklung machen. Das ist doch unser Auftrag.

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Jahreswechsel sind immer ein guter Anlass um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu machen. Jahrzehntewechsel sind für jene, die schon einige Jahrzehnte alt sind, ebenfalls wichtig um den eigenen Kurs zu halten oder zu ändern. Arbeite mich gerade durch die Rechnungen des vergangenen Jahres, auch im Computer archiviere ich die Dokumente des Jahres 09. Dabei denke ich an Leute, die mir nahe stehen und freue mich, dass sie ihre Krankheiten bewältigen konnten. Halte ihnen die Daumen, dass dieses Jahr Ruhe ist.

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