LAPP BLOG 2012

Die Siedlung Awaren in Simmering feiern heute ein Fest. Zelte sind aufgestellt, Griller angeworfen, Kinder werden geschminkt. Das Wetter ist regnerisch und wird immer stürmischer, dennoch finden viele Leute bei den Awaren zueinander und trotzen den Stürmen und den Regenschauern. Zwischen Zentralfriedhof und der Zentralwerkstätte der Wiener Linien haben sich viele Menschen ein neues Idyll geschaffen und wissen das auch entsprechend zu feiern. Die Stimmung ist beschwingt und freut mich, denn "Miteinander" ist hier kein Schlagwort, sondern wird gelebt und ist Siedlungskultur. Meine Hochachtung den Simmeringer Awaren zu ihrer Wetterfestigkeit und ihrer Festkultur!

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Der Rechnungshofausschuss hat heute Bildung und Wissenschaft auf der Agenda. Es wurde die Effizienz im Berufsschulwesen geprüft und für sehr lobenswert hervorgehoben. Das Qualitätsmanagementsystem ist umfassend, die Schulen gut ausgestattet und es gab nur wenig Unterrichtsausfälle, außerdem schließen die meisten SchülerInnen die Berufsschule erfolgreich ab. Bemängelt wird, dass die Berufsorientierung an den Sekundarstufen zu wenig ausgeprägt sei und daher die Jugendlichen auf der Suche durch das Bildungswesen und später in die Berufsschule eintreten, das wiederum verursacht Kosten von 67 Mio €. Meine erste Frage galt den Prüfern ob sie Jugendliche in der Pubertät kennen und deren Suche nach ihrem eigenen Weg. (Ihre Kinder waren darüber schon hinweg....)

Bei der Schulaufsicht gibt es noch viel zu tun und im Wissenschaftsbereich hat sich das Betreuungsverhältnis zwischen StudentInnen und ProfessorInnen trotz Ausgliederung und höherer Personalkosten nicht verbessert.

Auch das Fachhochschulwesen steht zur Diskussion und wurde trotz großer Erfolge kritisch betrachtet. Da kommt ein Artikel in der heutigen "Presse" gerade recht, der den FHs ein tolles Zeugnis ausstellt.

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Im morgigen Rechnungshof-Ausschuss stehen die Themen Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmen und die Energiebesteuerung in Österreich auf der Tagesordnung. Klingt sperrig, ist aber eindrucksvoll. Die RH-Berichte III.64 dB und III 97 dB listen detailliert auf, dass wenige Finanzbeamte ohne ausreichende Unterstützung daran arbeiten müssen, dass Geld ausbezahlt wird ohne viel Kontrollen und ohne EDV-Unterstützung. Eine Sisyphos-Arbeit, die nur durch viel zusätzliche Eigeninitiative der Beamten geleistet wird. 1 Milliarde € wurden ohne viele Kontrollen an ausländische Unternehmen rückvergütet. Da könnten schon einige Millionen mit effizienter Kontrolle im Vorhinein eingespart werden. Bei der Umsatzbesteuerung sind die Anträge von Unternehmen in den Jahren 2003-2007 um 38 % gestiegen und die Beschäftigten wurden um 21 % verringert.

Bei der Energiebesteuerung gibt es keine automatisierte Bearbeitung, da das Finanzministerium die Automatisierung aufgrund anderer legistischer Aufträge verschoben hat. Unternehmen aus dem produzierenden Bereichen und aus den Dienstleistungsbereichen bekommen die Energiesteuer zurück. Jeder Private bekommt nichts zurück und zahlt mit.

Effizienter Einsatz, effiziente Kontrolle würden dazu führen, dass Steuergelder genauer eingehoben werden. Das sollte auch ein Punkt sein, an dem die Ausgaben besser überwacht werden.

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Nun hat sich diese Regierung schon zum zweiten Mal auf die Mindestsicherung geeinigt. Die Regierung davor hatte bereits dreimal eine Eingung zur Mindestsicherung. Doch die VP sprang in letzter Sekunde immer wieder vom Zug und ergibt sich den Geiferern, die meinen, dass die Mindestsicherung nur was für die soziale Hängematten sei und dass der Unterschied beim Verdienst jener mit Mindestsicherung, zu jenen mit Billigjobs zu gering sei. Dass jene Leute bei der Mindestsicherung ein konsequentes Programm zur Jobfindung abarbeiten müssen, sagt niemand laut, obwohl es im Entwurf drinnen steht. Alle Leute, die Mindestsicherung brauchen, müssen über das AMS einen Job suchen oder eine Schulung machen. Also keine Palmen und keine Hängematten, sondern anstellen, warten, hoffen, vorstellen und wieder hoffen, ob man in einer Firma genommen wird.

Dafür kommt Transparenz in öffentlichen Zahlungen. Ich finde, dass Transparenz unabdingbar ist, um Vertrauen in staatliche Institutionen zu haben. Finde es gut, wenn die Subventionen auch für kulturelle, wirtschaftliche und agrarische Zahlungen transparent gemacht werden. Denn ein besseres Verständnis, wie der Staat abläuft, ist immer besser als dumpfe Uninformiertheit.

Allerdings darf man dabei nicht den Fehler wie jener selbsternannte Sozialwissenschaftler begehen, dass man Versicherungsleistungen ebenfalls als Transferleistungen zählt, denn das ist unredlich. Egal ob bei der Arbeit oder Pension, wenn jemand arbeitslos wird oder in Pension geht, hat er/sie vorher in das jeweilige System einbezahlt. Und kriegt keine ALMOSEN vom Staat sondern bekommt seine/ihre LEISTUNGEN zurück.

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Die heutige Presse arbeitet sich an den Regierungsjahren von Bruno Kreisky ab. Am 1. März 1970 gab es einen Sieg der Sozialdemokratie, der die Republik durchgerüttelt hat. Quer durch die Sonntagsausgabe stellen sich die Redakteure den damaligen Veränderungen, die noch heute wirken und eine neue Ära eingeleitet haben. Die konservative Zeitung jagt ihre Redakteure durch die Reformen der Kreisky-Jahre.

Im Februar 2010 herrscht in der Regierung das Ringen um jeden Zentimeter Kompromiss vor. Wieder weitergekommen sind wir beim Thema Bankensteuer. Raiffeisen hatte letztes Jahr eine Milliarde Gewinn. Die Vertreter wehren sich heftig gegen eine Abgabe, obwohl sie als erste in der Schlange gestanden sind, als es darum ging, dass ihnen die Risiken der Krise abgefedert werden sollen. Schreiben alle exorbitante Gewinne, bis auf die Häuser, die vom Staat übernommen werden mußten, und wehren sich mit Zähnen und Klauen gegen Leistungen für den Staat.

Alle die arbeiten gehen, Pensionen haben, studieren, was lernen oder auf Jobsuche sind, werden nicht gefragt, sondern sind automatisch bei der Begleichung der Rechnung dabei...die können sich nicht zieren.

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