LAPP BLOG 2010

Gestern hat es in Oberösterreich und auch in Deutschland für die Sozialdemokratie ordentlich gekracht. Die WählerInnen schenken uns zu wenig Vertrauen. Nun gilt es Änderungen zu machen, um besser wahrgenommen zu werden und wieder Vertrauen zu gewinnen. Ecken und Kanten gehören her, denn als Kukidentpartei fallen unsere Zähne von alleine aus. Umverteilung, Gerechtigkeit, bessere Bildung, neue Lebenschancen, bessere Umwelt - Themen gibt es genug. Dazu gehört auch programmatisch und im internationalen Rahmen diskutiert. Welchen politischen Entwurf planen wir für die nächsten 20 oder 30 Jahre? Hören wir auf, an die Schlagzeilen des heutigen Tages zu denken und entwickeln wir unsere Grundfesten, Positionen, die für uns Eckpfeiler sind, an denen wir die Alltagspolitik emporranken lassen können. Wir können es nicht allen recht machen, denn wenn wir wischi waschi Politik machen, werden wir auch wischi waschi von den WählerInnen behandelt.

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Die Debatte zur Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes auf alle Gemeinden Österreichs wurde mit einer Debatte im Nationalrat eingeläutet. Innerhalb von sechs Monaten soll ein Modell vorliegen, wie diese Erweiterung im Staatengefüge verankert und eingehängt werden kann.

Dass die Verwendung des Geldes der österr. SteuerzahlerInnen auf allen Ebenen kontrolliert werden soll, ist klar. Gerade in Zeiten der Krise ist es enorm wichtig, dass dreimal überlegt wird, wie das Geld verwendet werden kann und dass vor allem dann auch darauf geschaut wird, ob es auch so verwendet wurde wie geplant.   

Dazu haben wir einen internen Meinungsaustausch begonnen. Sind doch viele SPler auch BürgermeisterInnen und wehren sich dagegen, dass noch eine Prüfungsebene dazu kommen soll. Jedes Bundesland hat unterschiedliche Zugänge. Es gibt zwar überall Landesrechnungshöfe, doch diese sind noch nicht von der Politik unabhängig. Manche Direktoren können wieder bestellt werden, andere bekommen Aufträge von der Landesregierung und können nicht eigenständig prüfen.

Der Rechnungshof ist ein Organ des Parlaments, sein Präsident wird von der Mehrheit im Hohen Haus gewählt und die Amtsdauer reicht über 12 Jahre.

Nächste Woche ist ein Gespräch mit unseren Gemeindevertretern geplant. Schätze, dass sie im Gespräch eine etwas harte Nuss sein werden, da sie sich gemeinsam mit den anderen Gemeindevertretern gegen eine Erweiterung ausgesprochen haben.

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Heute jährt sich der Geburtstag von Hertha Firnberg zum 100.mal. Ich interviewte die große Sozialdemokratin im Jahr 1991 für die Bezirksgeschichtsbroschüre der SPÖ Favoriten und war von dem Treffen sehr beeindruckt. Dabei habe ich eine Dame kennengelernt, die sozialdemokratische Politik und Geschichte aktiv und auch gegen Widerstände gestaltet hat. Trotz ihrer Gebrechlichkeit, strahlten ihre Kraft und ihr Elan samt Eleganz auch beim damaligen Interview phänomenal aus. Hier habe ich Auszüge aus dem damaligen Interview: 

21.4.1970 Favoritnerin Hertha Firnberg wird Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung: “Als Frauenvorsitzende gehörte ich zum Team für die Regierung. Der Kreisky hat mir zuerst das Unterrichtsministerium offeriert, das habe ich aber abgelehnt, denn nur mit Lehre- und Schülergeschichten wollte ich mich nicht herumschlagen. Der nächste Vorschlag lautete, dass ich ein Wissenschaftsministerium aufbauen solle. Österreich war damals in Fragen von Wissenschaft und Forschung im internationalen Vergleich elendiglich hintennach. Während meiner dreizehn jährigen Amtszeit habe ich sicherlich eine Menge dort gemacht. Unsere Devise war die „Offene Hochschule“. Diese setzten wir ohne jeden Kompromiss um. Jedes Kind, egal aus welchem Elternhaus sollte studieren können. Die Studenten mussten ja nicht dortbleiben, wenn sie bei Prüfungen durchfallen, dann sind sie halt weg, aber jeder muss die Chance überhaupt einmal bekommen.“

Kreiskys Führungsstil: „Bei uns gab es keine Differenzen, er hat mir im Grunde nichts dreingeredet. Er hatte eine große politische und moralische Auffassung  und hat sich immer gegen Multifunktionäre in der Partei gesträubt.“

Aus Favorit in Favoriten 1992, SPÖWien

Link: http://www.youtube.com/user/frauenspoe

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Im Hof der Simmeringer Hauptstraße 142 erfahre ich, was Thema ist: Waschküchenbenutzung, Zusammenleben im Gemeindebau und konkrete Anliegen wie zu Pensionsfragen etc. Hier würden konservative Pensionskritiker sehen (falls sie wollen), dass Leute, die früher in Pension gehen wollen bzw. müssen, körperlich nicht mehr imstande sind, arbeiten zu gehen. Die Statistiken zeigen auch, dass jene Leute, die nach vielen Anläufen doch eine Invaliditätspension bekommen, um diese Jahre auch früher sterben. Erstaunlich sind dann immer wieder die Unkenrufe, das Pensionssystem sei unfinanzierbar und die Alten würden den Jungen das Geld wegschnappen.

Gerade die Kapitalmarktkrise im vergangenen Jahr, hat gezeigt, dass Kapitalmarktsysteme, viel schneller den Bach runter gehen können als die umlagefinanzierten Systeme. Jetzt stehen auch diejenigen beim Staat Schlange, die bei ihren zusätzlichen Privatpensionen durch die Kapitalmarktkrise herbe Verluste erlitten haben.  Erinnert man sich an die Offensive von Schwarz/Blau, dass diese Privatpensionen die Zukunft seien und damals auch vom Staat gefördert wurden. Allerdings gab es damals keinen "Beipackzettel", wo auf die Risiken hingewiesen wurde. Wir haben das damals zwar lautstark bemerkt, doch wurden wir als altmodische Querulanten abgetan...

Die kommenden Veränderungen beim Pensionssystem sind sicherlich ein wichtiger Punkt für die Schärfung unseres Profils. Hoffen wir das Beste und arbeiten daran.

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Zwei Tage Untersuchungsausschuss sind erledigt. Dabei trat ein fast beängstigendes Bild auf. Polizeibeamte ermitteln unter Aufsicht des zuständigen Staatsanwaltes ohne Gegencheck, ob die Ermittlungen dem Recht entsprechen. Ziemlich alleingelassen sitzt der Beamte im Saal. Auch der zuständige Staatsanwalt kommt ziemlich schnell durcheinander. Nach den ersten Befragungen ist klar, dass es bei der Justiz Veränderungen geben muss, dass diese nicht losgelöst im Staatsgefüge erscheint. Die Akustik im Abgeordnetensprechzimmer ist katastrophal, da wir neben einer quietschenden Tür sitzen, verlangen wir ständig, dass lauter gesprochen wird - erinnert mich an Pensionistenfahrten, wo immer gleich gerufen wird: "Geht das nicht lauter!!!" Pilz und Stadler arbeiten sich ab, als ob sie eine Auszeichnung für besondere Fragemethoden bekommen wollen. Das hat nichts mehr mit Sachlichkeit und Aufklärungsarbeit zu tun, das offenbart den ständigen Bestätigungswunsch, dass sie die Besten seien. Auch wenn die Sachverhalte bereits dreimal dargelegt sind, bohren sie nach.

Wir teilen uns die Arbeit und die Fragen auf und arbeiten in einem guten Team.

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