LAPP BLOG 2012

Im Hof der Simmeringer Hauptstraße 142 erfahre ich, was Thema ist: Waschküchenbenutzung, Zusammenleben im Gemeindebau und konkrete Anliegen wie zu Pensionsfragen etc. Hier würden konservative Pensionskritiker sehen (falls sie wollen), dass Leute, die früher in Pension gehen wollen bzw. müssen, körperlich nicht mehr imstande sind, arbeiten zu gehen. Die Statistiken zeigen auch, dass jene Leute, die nach vielen Anläufen doch eine Invaliditätspension bekommen, um diese Jahre auch früher sterben. Erstaunlich sind dann immer wieder die Unkenrufe, das Pensionssystem sei unfinanzierbar und die Alten würden den Jungen das Geld wegschnappen.

Gerade die Kapitalmarktkrise im vergangenen Jahr, hat gezeigt, dass Kapitalmarktsysteme, viel schneller den Bach runter gehen können als die umlagefinanzierten Systeme. Jetzt stehen auch diejenigen beim Staat Schlange, die bei ihren zusätzlichen Privatpensionen durch die Kapitalmarktkrise herbe Verluste erlitten haben.  Erinnert man sich an die Offensive von Schwarz/Blau, dass diese Privatpensionen die Zukunft seien und damals auch vom Staat gefördert wurden. Allerdings gab es damals keinen "Beipackzettel", wo auf die Risiken hingewiesen wurde. Wir haben das damals zwar lautstark bemerkt, doch wurden wir als altmodische Querulanten abgetan...

Die kommenden Veränderungen beim Pensionssystem sind sicherlich ein wichtiger Punkt für die Schärfung unseres Profils. Hoffen wir das Beste und arbeiten daran.

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Zwei Tage Untersuchungsausschuss sind erledigt. Dabei trat ein fast beängstigendes Bild auf. Polizeibeamte ermitteln unter Aufsicht des zuständigen Staatsanwaltes ohne Gegencheck, ob die Ermittlungen dem Recht entsprechen. Ziemlich alleingelassen sitzt der Beamte im Saal. Auch der zuständige Staatsanwalt kommt ziemlich schnell durcheinander. Nach den ersten Befragungen ist klar, dass es bei der Justiz Veränderungen geben muss, dass diese nicht losgelöst im Staatsgefüge erscheint. Die Akustik im Abgeordnetensprechzimmer ist katastrophal, da wir neben einer quietschenden Tür sitzen, verlangen wir ständig, dass lauter gesprochen wird - erinnert mich an Pensionistenfahrten, wo immer gleich gerufen wird: "Geht das nicht lauter!!!" Pilz und Stadler arbeiten sich ab, als ob sie eine Auszeichnung für besondere Fragemethoden bekommen wollen. Das hat nichts mehr mit Sachlichkeit und Aufklärungsarbeit zu tun, das offenbart den ständigen Bestätigungswunsch, dass sie die Besten seien. Auch wenn die Sachverhalte bereits dreimal dargelegt sind, bohren sie nach.

Wir teilen uns die Arbeit und die Fragen auf und arbeiten in einem guten Team.

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Die gestrige Nationalratssitzung stand im Zeichen des Bankgeheimnisses und der zusätzlichen Prüfungen von Gemeinden, öffentlichen Unternehmen und des Bankenpakets durch den Rechnungshof. Auch soll das Minderheitenrecht für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erarbeitet werden. Ein erfolgreicher Tag für Kontrolle und Transparenz in unserem Staat wurde von einer breiten Parlamentsmehrheit abgewickelt Die FPÖ hat sich als Schutzpatron von Steuerhinterziehern geriert und mit fadenscheinigen Vorwänden gegen die Vier-Parteien-Einigung und damit auch gegen mehr Kontrollmöglichkeiten gestimmt. Das Parlament hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen und die Regierungsparteien sind mit den Grünen und dem BZÖ auf einem guten Weg. Die erweiterten Prüfungsmöglichkeiten für den Rechnungshof sind langjährige Forderungen auch von unserer Seite und konnten somit in einem ersten Schritt weitergebracht werden. Meine Devise ist, dass mehr Kontrolle auch zu einem besseren Einsatz von Steuermitteln dienen kann und das werden wir dringend in den kommenden Jahren brauchen, um soziale und biludngspolitische Aufgaben des Staates optimal weiterführen zu können.

Heute war ich wieder Akten für den Untersuchungsaussschuss lesen. Die Ordner haben sich in der letzten Woche von ihrer Anzahl her verdoppelt. Verwunderlich ist, dass immer wieder der Inhalt von vertraulichen oder geheimen Akten in die Öffentlichkeit gelangen. Dabei scheinen die VertreterInnen, die sich an Vertraulichkeit halten immer wieder die "Gelackmeierten" zu sein, da sich andere Kollegen als große Aufdecker produzieren. Das Halten an Regeln ist für mich ein Arbeitsethos, auch wenn dieser Ethos wenig spektakulär scheint.

Heute besuche ich noch das 3. Grätzelfest in der Rathausstraße, das von engagierten Gewerkschaftern organisiert wird. Unter dem Motto "Von Nix kommt Nix" ist Platz für breiten Gedankenaustausch gegeben und auch die soziale Aufgabe der Personalvertretung wird dabei gelebt.

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Das Budget wird nun in den einzelnen Ausschüssen verhandelt. Gestern war das Sozialbudget im Fokus der parlamentarischen Bearbeitung. Die Jungen haben dabei oberste Priorität. Die Ausbildungsgarantie für die 15 bis 19 Jährigen und Angebote für die bis zu 24 Jährigen nehmen dabei mehrere hundert Millionen in Anspruch. Das ist sehr wichtig, denn ein Staat hat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die jungen Leute Vertrauen ins staatliche System und die Demokratie im allgemeinen haben. Versagen staatliche Institutionen, dann gibt es kein Vertrauen und Radikalisierung ist im Anmarsch und dann versagt auch unser demokratisches Gesellschaftsmodell. An die 500 Mio € für aktive Arbeitsmarktpolitik für die Jungen ist ein wichtiger Beitrag für Sicherung und Stärkung der Jugend.

Auch im Bereich der Pflege werden Anstrengungen unternommen. So soll es in den nächsten Jahren mehr Ausbildungsplätze in den Sozial- Gesundheits- und Pflegeberufen kommen. Denn dieser Wirtschaftszweig ist ein aufstrebender - da werden in den nächsten Jahren noch mehr Leute gebraucht. Auch die Abgeltung der Pensionsversicherung für pflegende Angehörige wird nun erweitert, so dass die Frauen abgesichert sind, die ihre Angehörigen pflegen.

Link: http://www.wiso.or.at

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Mit der warmen Jahreszeit kommen Outdoor Veranstaltungen auf das Programm. Gestern war der Besuch des Festes bei der Siedlung "Zu den Awaren". In einem Jahr hat sich aus der losen und auf Gemeinsamkeit bedachten Nachbarschaftsgemeinschaft bereits ein Verein entwickelt, eine Zeitung wird gestaltet, ein Logo wurde kreiert und der Zusammenhalt festgeschrieben. Alle 14 Tage trifft sich ein Organisationskomitee, das aus 15 Leuten besteht und die Anliegen der Siedlung bespricht und weiter bringen will. Bei mehr als 80 Parzellen ist diese Organisation wichtig, um Nachbarschaft im positiven Sinne zu leben. Viele Häuser sind nun in Simmerings "Cottage-Viertel" fast fertig. Die Siedlung gibt es seit zwei Jahren. Sie liegt neben dem Zentralfriedhof und der Zentralwerkstätte der Wiener Linien. Beim Durchgehen durch die Siedlung kommen bei mir an diesem strahlendem Samstag schon Urlaubsgefühle auf.

Danach fahre ich in die Hasenleiten. Seit Jahrhunderten ein berüchtigtes Viertel, an dem sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts richtige Gangs getroffen haben sollen und ihre Auseinandersetzungen auf direktem Weg ausgemacht haben. Das ist an diesem lauen Maisamstag nicht mehr zu spüren. Im Gegenteil die renovierten Gemeindebauten strahlen mit der Sonne in neuen Farben um die Wette. Mietergärten wurden errichtet und alle genießen diesen sonnigen Samstag im Freien. Am Albin Hirschplatz haben sich zwei Sektionen ordentlich ins Zeug gelegt und bieten von Kaffee und Kuchen bis zu Deftigem eine reiche Auswahl an. Auch für die Kinder gibt es Stationen und die Musik unterhält die Besucherinnen und Besucher mit so richtigen Ohrwürmern. Nach den Tagen im Budgetsitzungssaal des Parlaments sind diese Freiluftveranstaltungen eine tolle Abwechslung, denn da treffe ich viele gute Freunde und Bekannte, mit denen ich sonst nicht so viel Kontakt habe. Außerdem sehe ich wie Kinder groß und erwachsen werden und ihre Eltern stolz sind auf sie. Das finde ich toll.

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