LAPP BLOG 2012

Dieser Mai ist im Hohen Haus geprägt von den Beratungen zu den Budgets 2009/10. Gestern begann es mit dem Budgethearing und wurde mit dem Kapitel Oberste Organe fortgesetzt. Bei den Obersten Organen sind auch das Parlament und der Rechnungshof dabei. Beim Parlament gab es durch die Republikausstellung eine stattliche BesucherInnenzahl. 90.000 Menschen besuchten diese Ausstellung. Das Parlament besuchten im Jahr 2008 124.000 Personen. Zum Vergleich 2004 kamen 64.000 Menschen. Das heißt unter Präsidnetin Prammer steigerte sich die Öffnung des Hohen Hauses. Die Demokratiwerkstatt besuchten seit Oktober 2007 15.000 Jugendliche. Auch das ist ein großer Erfolg, denn die Instrumente der Demokratie müssen schon in jungen Jahren vermittelt werden, um Verdrossenheit zu bekämpfen. Auch Lehrlinge werden im Parlament ausgebildet. Im kommenden Herbst gibt es 5 neue Lehrlinge und somit sind 11 Lehrlinge im Bereich der EDV und der Verwaltung beschäftigt.

Der Rechnunghof, die staatliche Kontrollinstitution hat seinen Umbau  bzw. die Renovierung abgeschlossen. Beim vergangenen Wochenende übersiedelten die 315 Beschäftigten wieder vom Ausweichquartier in der Traisengasse zurück in die Dampfschiffstraße. Die geplanten Kosten wurden punktgenau eingehalten. Die Vorbereitungen zum Jubiläumsjahr 2011 laufen bereits an. In diesem Jahr wird der Rechnungshof 250 Jahre alt. Das Jahr 2011 ist auch das Jahr der Finanzkontrolle.

Am Freitag habe ich noch die Budgetberatungen zum Kapitel Kunst und Kultur. Nächste Woche stehen dann der Arbeits- und Sozialbereich, sowie die Landesverteidigung auf dem Programm. 

Kommentar schreiben

Heute gehe ich am Abend zu einer Veranstaltung der FSG in Mödling. Dabei erlebe ich den singenden AUA Betriebsrat. Mit seiner Dean Martin Show hat Alf Junghans schon einige Tonaufnahmen in NY gemacht. Heute sorgt er für gute Stimmung in Biedermannsdorf.

Morgen eröffne ich um 18 Uhr eine Ausstellung im Hotel de France Schottenring 3. Dabei wird ein Bild vom Simmeringer Fritz Heininger versteigert.

Am Vormittag gibt es im Parlament die große Gedenkveranstaltung mit dem Titel "Gedenken ist mehr als Erinnerung". Am Nachmittag beginnen unsere internen Budgetberatungen, die dann am Mittwoch mit dem Budgethearing starten.

Am Donnerstag ist ein großer Kreativitätskongress, den Erich Weisbier anläßlich seines Geburtsjubiläums organisiert hat. Alle seine StudentInnen wurden eingeladen. Seine Kreativitätstrainings bringen Leute zu anderen Wegen, die voller Kraft sind.

Das Thema Europa ist in dieser Woche und in den nächsten sehr präsent. Michaela KAUER engagierte Europäerin und Kandidatin für das EU-Parlament referiert am Donnerstag in Simmering in meiner Sektion. Danach gibt es ein kleines Europa Buffet.

Freitag ist dann nach weiteren Budgetberatungen im Parlament der EU-Wahlkampfauftakt in der Millenium City.

Samstag habe ich zwei Feste in Simmering, eines bei den Awaren ein neuer Kleingartensiedlung zwischen Zentralfriedhof und Zentralwerkstätte und am Albin Hirsch Platz.

Kommentar schreiben

Endlich umgesetzt. Was vor einigen Jahren in einem Gespräch mit einer Gruppe von Müttern behinderter Kinder begann, ins Regierungsprogramm 2008 aufgenommen wurde und nun umgesetzt wird, ist ein großer Schritt vor allem für Mütter behinderter Kinder. Bereits ab Pflegestufe 3 übernimmt der Bund die Finanzierung der Pensionsversicherungszeiten der pflegenden Angehörigen. Zahlreiche Erfahrungen von Müttern behinderter Kinder haben mir in der Vergangenheit gezeigt, dass die Mütter keine Infos darüber hatten, dass sie für die Versicherunsgzeiten Unterstützung bekommen könnten und daher gar nicht eingereicht haben. Manchen war auch die Finanzierung der Dienstnehmerbeiträge eine zu hohe finanzielle Anforderung. Das haben sie dann bei Pensionsantritt gespürt. "Ich habe meine gesellschaftliche Aufgabe übernommen und mein Kind in keine Institution gegeben und nun werde ich bei der Pension dafür bestraft." Das waren häufig die Aussagen betroffener Frauen. Ihnen wird geholfen, denn der Bund übernimmt nun beide Beiträge und das bereits ab Stufe3. Ein wichtiger Meilenstein in der Sozialpolitik.

Kommentar schreiben

Heute gab es die Budgetrede des Finanzministers. Morgen wird dazu diskutiert. Die Einigung im Bereich Bildung überlagert unsere Diskussionen, denn es ist ein richtiger Kompromiss gelungen. Keine/r hat was davon, keine/r ist zufrieden und alle sind wegen der Einigung glücklich. Es konnten unsere Prioritäten durchgesetzt werden: kleinere Klassen, weitere Neue Mittelschulen. Das heißt wir haben unser Modell durchgebracht, denn die VP wollte keine weiteren Verbesserungen, da sie dadurch ihr ideologisches Götzenthema "Keine Gesamtschule" monoton weiterbeten können. Politik hat manchmal auch kabarettistische Züge......

Das Hauptgewicht beim Budget liegt beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit und das macht meiner Meinung nach genau den Unterschied, wenn die Roten regieren: der Fokus wird auf die Menschen gelegt und sie werden bei der Bewältigung vor Krisen tatkräftig unterstützt.

Ich kann mich noch an Budgets erinnern, wo nur das Ansteigen der Ausgaben für Arbeitslosigkeit auf Grund hoher Arbeitslosenzahlen als politische Massnahme verkauft wurde und sonst nichts gemacht wurde. Außer Jachtausflügen und Hilfiger Parties und Stephansdombesteigungen eines politischen "Ausnahmegenies". Jetzt werden die aktiven Arbeitsmarktmittel erhöht und Kurzarbeit finanziert und Qualifizierung forciert. Allein das zeigt den Unterschied zwischen ROT und all den anderen....

Die momentane Diskussion bezüglich besserer Verteilung von Vermögen rennt nach Schema F wie schon mehrmals erlebt.

Fakt 1: Es gibt unterschiedlich hohe Anteile am Steueraufkommen. Diese unterschiedlichen Anteile sind nicht gerecht.

Fakt 2 Wenn diese Ungerechtigkeit halbwegs aufgehoben werden soll, dann müssen wir uns neue Wege einfallen lassen. Neue Wege heißt aber nicht, dass nun die Einfamilienhäuslbauer mehr zahlen müssen, sondern dass die Immobilienfondsbesitzergruppen auch ihr Scherflein zur Allgemeinheit beitragen sollen.

Fakt 3 Wollen wir die zukünftigen Anforderungen bei Pflege und Gesundheit bewältigen und das nicht nur kosmetisch, dann muss es neben dem effektiven Einsatz der vorhandenen Mittel auch zukünftige Mittel geben. Bereits in der vergangenen Großen Koalition gab es eine Einigung auf die Vermögenszuwachssteuer, die für Projekte wie Pflege eingesetzt werden sollte.

Fakt 4 Der Kollaps der Finanzmärkte darf nicht dazuführen, dass sich nach seiner Bewältigung, der Finanzglobus so weiterdreht wie bisher.

Fakt 5 Darauf müssen SozialdemokratInnen schauen, denn sonst tut es niemand.

2 Kommentare - Kommentar schreiben