Jetzt gehts erst wirklich los!

Am Freitag und Samstag fanden anlässlich des Internationalen Frauentages jede Menge Frauenfeste statt - zB bei der Frauenministerin im Bundeskanzleramt, im Parlament, im Wiener Rathaus und im ega. Ich hab es zu zwei geschafft. Im Parlament hieß es in Anlehnung an das internationale Jahr des interkulturellen Dialogs "Frauen feiern grenzenlos", wo viele Initiativen und Gruppen - von der Mexiko-Plattform bis zu Fair Trade - ihre internationale Arbeit präsentierten.
Am Samstag feierte das ega seinen 15. Geburtstag mit jeder Menge Gästen und im politischen Focus stand vieles, das für die Gleichstellung der Frauen bereits geleistet wurde, ohne die künftigen großen Herausforderungen bis zu einer wirklichen Egalität zu vergessen.

Dieser Tage findet die Motorradmesse BIKE in Wien statt. Die RED BIKER sind abermals mit einem Stand präsent und während meines Besuchs heute nachmittags war die ganze Zeit super viel los. Wir sammeln Unterschriften für die Freigabe von Busspuren, eingene Parkplätze für Einspurige und für die 6-Monats-Vignette. Viele haben unterschrieben, viele sind Mitglied geworden und wir haben jede Menge spannende Kontakte knüpfen und Gespräche führen können. Morgen laden Erwin Buchinger, Hannes Jarolim und ich zu einem Pressegespräch und einem anschließenden Rundgang auf der BIKE ein. Eines der bestimmenden Themen bei den Insidern auf der BIKE ist die Tatsache, dass Ernst Graft für die ÖVP NÖ als unabhängiger Kandidat bei der Landtagswahl antritt. Ich fürchte, dass ihn Onkel Pröll ziemlich verheizen wird und viele Aktive der Toy Run sind von den Ernstelschen Aktivitäten auch nicht grad angetan.

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In der dieswöchigen Parlaments-Session gab es für mich einiges zum Ärgern. Da gehen zB die Grünen her und bringen schon die zweite Dringliche zur Klimapolitik ein. Das Problem: ihnen geht es nur um die politische Bühne, um Theaterdonner und Kritik der Kritik willen. Am 20. September 2007 haben wir im vorletzten Umweltausschuss vereinbart, dass Klimaschutz ein Anliegen über alle Fraktionen hinweg ist und dass wir eine gemeinsame Politik dazu machen wollen und nicht politisches Kleingeld wechseln wollen. Eva Glawischnig sollte als Ausschuss-Vorsitzende zum ersten Gespräch einladen - das war vor vier Monaten und beinahe zwei Wochen und geschehen ist seither nichts. Den Vorwurf, Klimaschutz nur zur Taktik zu benutzen, müssen sich die Grünen nun wohl gefallen lassen.
Ebenfalls auf der Bühne des Parlaments tanzte am Donnerstag abends Strache, der im Frack antanzte und uns versuchte weiszumachen, dass ihm die Visa-Handel Geschichte ja soooo wichtig ist, dass er extra deswegen auf den Opernball verzichtet. Manche Peinlichkeiten sind halt durch nichts zu überbieten.

Ein langes Ringen bis spät in die Nacht und weiter heute Vormittag hat also ein Ergebnis gebracht, das hinter allen Erwartungen zurückgeblieben ist. Es gibt lediglich ein Prozedere für die Weiterverhandlungen bis zur Konferenz 2009 in Kopenhagen. Zu den vier großen Themen - also Reduktionszahlen, Technologietransfer, Adaptionsfond und Entwaldungs-Stopp – hat es zwar eine Einigung gegeben hat, die auch schriftlich festgehalten werden konnte - wenn zum Teil leider nur in Fußnoten und Verweisen auf andere Papiere und sehr unkonkret. Viele Inhalte wurden total verwässert und das Ergebnis liegt weit hinter der Präzision und Entschlossenheit auf den Konferenzen von Wien und New York im Sommer und Herbst dieses Jahres zurück.

Beim UN-High Level Meeting in New York am 24. September wurde weitgehend einhellig bekräftigt, nach Bali im Sinne der Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeiten des IPCC und des Stern Report zügig mit den Verhandlungen zu beginnen. So gesehen war die Konferenz von Bali ein riesen Misserfolg, weil die Ausgangslage jetzt unklarer und weniger ambitioniert ist, als sie noch im Herbst war. Für dieses Ergebnis hätte man wohl keinen so großen Zirkus veranstalten müssen. Für die weiteren Vorbereitungen hin zur Kopenhagen-Konferenz müssen sicherlich mehr Ambition und Kraftanstrengung an den Tag gelegt werden als in Bali, um zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem die Temperaturerwärmung auf durchschnittlich 2 Grad Celsius auch wirklich noch zu erreichen ist. Die für mich wirklich positive Überraschung war die EU: Sie hat sich wirklich als der treibende Motor dargestellt und ist – dank der federführenden Rolle von Deutschland, Frankreich und der portugiesischen Präsidentschaft – endlich der undankbaren Mediatoren-Roll entwachsen.

Fraglich bleibt, wieweit dieses nun entstehende Post-Kyoto-Dokument ein Fingerzeig zu einer ernstzunehmenden und konsistenten weltumspannenden Regierungsführung unter dem Dach der Vereinten Nationen darstellen kann, besser mit "global governance" beschrieben. Damit könnten wichtige weltweit durchsetzbare Instrumente zur Wahrung und Durchsetzung von Umwelt-, sozialen und Menschenrechten umgesetzt werden, wie dies für Wirtschafts- und Kapitalfragen zum Beispiel mit der WTO schon längst der Fall ist. Der UNO und ihren dementsprechenden Unterorganisationen könnten in diesem sicher noch sehr mühseligen Prozess endlich Zähne und Klauen wachsen – aber das ist leider längst nicht im Interesse aller Staaten.

Über den heutigen Verhandlungen hängte übrigens lange Zeit das Damoklesschwert der schwindenden Beschlussfähigkeit: immer mehr Minister reisten ab, der österreichische hat gar schon gestern die Heimreise angetreten. Es wurde von Stunde zu Stunde fraglicher, ob es überhaupt noch ein Ergebnis geben wird können - ganz unabhängig von den tiefen inhaltlichen Gräben zwischen der USA auf der einen und den G77 und China auf der anderen Seite und nebst den schwerwiegenden Differenzen innerhalb der Gruppe der G77.

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Wenn die USA nicht über konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase gesprächsbereit sei, dann werde Paris nicht als Ort für ein im Februar geplantes Treffen der größten Industrieländer zur Verfügung stehen - so die klare Ansage des französischen Delegationsleiters auf die Weigerung der US-Administration, endlich konkrete Schritte im Klimaschutz zu gehen. Auch der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel machte Druck auf die USA: "Wenn auf Bali keine Klimaziele vereinbart werden, wird die EU nicht mehr an den von US-Präsident George W. Bush organisierten Klimagesprächen der wichtigsten Wirtschaftsmächte teilnehmen." Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore fand in einer viel beklatschten Rede gestern abends klare Worte für das Verhalten der USA: "Mein eigenes Land, die Vereinigten Staaten, sind das größte Hindernis für einen Fortschritt auf Bali!" bekannte er und war aber doch hoffnungsvoll: "Wir sind die Generation die alles hat (...) außer den politischen Willen. Aber politischer Wille ist eine erneuerbare Ressource!"

Mittlerweile gibt es eine Einigung über den Transfer von umweltfreundlichen Technologien in die Entwicklungsländer. Diese ist allerdings sehr vage und sagt nur, dass Konkretes demnächst in einer Arbeitsgruppe zu klären sei.
Auch beim Bereich Capacity building und der Verhinderung der Entwaldung hat es eine Einigung gegeben, so konnten unter anderem Indien und China ins Boot geholt werden. Was nur nach wie vor offen ist, ist die Frage, ob man sich auf konkrete Reduktions-Zahlen von minus 25 bis 40 % bis 2020, wie schon im Sommer auf der Klimakonferenz in Wien beschlossen, einigen kann - und da sind die USA und Japan die großen Blockierer. Einen eindringlichen Vergleich brachte im vormittags stattgefundenen Presse Briefing Tony Juniper von Friends of the Earth International: "Die USA verhalten sich wie Business Class Passagiere in einem abstürzenden Flugzeug, die so tun, als wären vom demnächst stattfindenden Aufprall nur die Passagiere der Economy Class betroffen."

Einige Anwesende mit Klima-Konferenzen-Erfahrung sind über einen positiven Ausgang der Konferenz skeptisch: es besteht die Gefahr, dass die Verhandlungen zu lange dauern, dass viele Dinge, auf die es schon eine Einigung gegeben hat, nochmals aufgeschnürt werden und mit neuen Fragen junktimiert werden. Der sonst eher übliche Zeitdruck helfe über solche Fallen normalerweise hinweg. Darüber hinaus herrscht Enttäuschung darüber, dass es einen so weiten Rückfall in den Positionen von Wien und New York gibt. Noch im September gab es viel konkretere Zusagen von Regierungschefs, die nun vergessen scheinen.

Aus meinem Erleben spielt Österreich hier ausschließlich auf technischem Level eine Rolle, wo Beamte in Arbeitsgruppen höchst aktiv sind. Politisch werden wir hier kaum wahrgenommen, was wohl nicht nur an der Kleinheit unseres Landes sondern auch an unserer nationalen schlechten Treibhausgas-Reduktions-Performance liegt. Auch die Tatsache, dass ich die einzige österreichische Parlamentarierin bin (und meines Wissens nach auch bei der Klimakonferenz in Wien alleine das Parlament vertreten habe) führt bei den Kolleginnen aus Finnland, Dänemark und sogar den USA zu Kopfschütteln - sie sind hier alle wesentlich stärker vertreten und somit wesentlich wahrnehmbarer.

Alle sind gespannt, was die weiteren Verhandlungen bringen werden, aus denen momentan nicht viel heraussickert. Aber keiner hier auf Bali rechnet mit einem baldigen Ergebnis.

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