Jetzt gehts erst wirklich los!

Letzte Woche war ich mit den entwicklungspolitischen SprecherInnen der anderen Parteien, JournalistInnen und sonstigen Involvierten in Mosambik, einem Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. In der ersten Wochenhälfte haben wir Projekte in der Provinz Sufala besucht - Landwirtschaft, Bildung, Stadtplanung, Wasser und Siedlungshygiene sind dort unsere Schwerpunkte. Was wir gesehen haben, hat sehr beeindruckt, die Projekte sind wirklich nahe an den Befürfnissen der Menschen. In der zweiten Wochenhälfte führten wir in Maputo politische Gespräche und begründeten eine Partnerschaft zwischen dem mosambikanischen und dem österreichischen Parlament. Ich freu mich schon auf den Besuch der mosambikanischen Abgeordneten im Mai und schmiede eine Menge Pläne, woran wir gemeinsam weiterarbeiten können.

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Diese Woche war ich sehr international unterwegs. Am Montag und Dienstag war ich bei einer interparlamentarischen Konferenz in Brüssel zum Thema Klimawandel. In der Diskussion mit dem Umweltkommissar der EU, Stavros Dimas, hab ich versucht, den Anwesenden eine Devisentrasaktionssteuer schmackhaft zu machen, um die Entwicklungsländer darin zu unterstützen, sich die notwendigen Anpassungen aufgrund der Klimaerwärmung leisten zu können. Der Kommissar jedenfalls hatte es nicht so sehr mit der Steuer. Am Mittwoch war ich dann wieder in Österreich und da stand eine PK mit Yakin Ertürk, der UN-Sonderbotschafterin zu Gewalt gegen Frauen, am Programm - damit haben wir es sogar in die Mittags-ZiB geschafft. Die Veranstatlung mit ihr am Abend im ega war toll und wir hatten eine gute Diskussion. Am Donnerstag hat dann die parlamentarische Freundschaftsgruppe zur reproduktiven Gesundheit, der ich angehöre, ins Parlament zu einer Information über die Vernachlässigung und Benachteiligung von Mädchen eingeladen.
Und am Nachmittag ging es weiter nach Berlin zu einer Konferenz zum Thema erneuerbare Energiequellen. Dabei hab ich einen Vormittag die Konferenz geleitet, es ging um die Agrartreibstoffe - ein Lieblingsthema von mir. Die am Samstag stattfindende Demonstration zur Einhaltung der Menschenrechte in Burma konnte ich daher nur mit einer Grußbotschaft unterstützen.
Jetzt mach ich mich gleich zum Westbahnhof auf, wo ich mit 19 meiner Favoritner SPÖ Frauen nach Brüssel fahre. Wir werden uns dort das Parlament und andere EU-Einrichtungen ansehen und so schaff ich es innerhalb von sieben Tagen gleich zweimal ins EU-Parlament...
Presseaussendungen zu den Diversen Aktivitäten finden sich auf meiner Homepage - im Parlament - Presseaussendungen!

Link: http://www.petrabayr.at

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Gestern mussten in Favoriten wieder einmal Strache und Co vor den wütenden FavoritnerInnen mit Tretgittern gesichert werden. Die Leute wollten einfach ihre Wut über die xenophoben Ankübelungen los werden, die von Leuten wie Strache immer wieder wie im Reflex kommen.
Während dessen gab es auf Einladung der Wiener SPÖ Frauen ein Abendessen im ega, zu dem Frauen unterschiedlicher Kulturen und Background Gelegenheiten hatten, sich auszutauschen. Musliminnen haben es nicht einfach in einer Zeit, wo beispielsweise das NEWS das Wort TERROR auf die Titelseite knallt und dahinter eine Frau mit Kopftuch abbildet.

Download: Aussendung zu unserem Iftar Essen

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Wenn CO2 Moleküle demonstrierend durch die Stadt marschieren, muss ich als Umweltsprecherin der SPÖ natürlich nachfragen, wer sie geschickt hat. Ernüchtend, denn so genau wissen sie es selbst nicht, aber ein Prospekt verschafft dann Klarheit: eine deutsche Firma, die Elektroscooter anbietet und sich nicht einmal die Mühe macht, ihren Folder auch nur ansatzweise auf österreichische Verhältnisse zu adaptieren. Denn das drinnen angesprochene Erneuerbare Energie Gesetz (der Deutschen) hätt ich in Österreich auch gerne, nur sind wir meilenweit davon entfernt. Am Mittwoch wird Bartenstein eine Evaluierung unserers Gesetzes präsentieren, ich fürchte nach dem Motto "more of the same"... Dabei wäre es so wichtig, dass im Ausbau der erneuerbaren Energieträger wirklich was weitergeht. Momentan hält die Steigerung nicht einmal mit unserem jährlichen Mehr an Energieverbrauch von plus 3,5 Prozent (!) mit. Wird noch ein längerer Kampf in der Koalition werden, dass wir zu einem effektiven Gesetz kommt, das erneuerbare Energien wirklich effizient fördert!

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In der letzten Woche hab ich einige Diskussionen über mein Nicht-mehr-Bloggen und das Nutzen modernenr Technologien in der tagespolitischen Auseinandersetzung geführt. Das Ergebnis: ich werde wieder bloggen und der Anlass hat nicht lange auf sich warten lassen: Es gibt wieder einmal eine Diskussion über die Gehälter von PolitikerInnen - jene aus Mandat und aus Erwerbseinkommen. Ich kann nicht im Ansatz nachvollziehen, warum darum so ein Theater gemacht wird und meine, ALLE Einkünfte sollten offengelegt werden. Wie ich jetzt grad den Gehaltszettel der SPÖ Wien geöffnet hab, wo ich halbtags in der Öffentlichkeitsarbeit werke, war klar: ich möchte veröffentlichen, was ich verdiene, ich bin der Ansicht, da gibt es überhaupt nichts zu verstecken!
Im Parlament verdiene ich laut "Gehaltspyramide" des Bezügebegrenzungsgesetzes, das in seiner Fassung aus 2001 auch als Link gibt, das sind 14 Mal im Jahr 7492,18 brutto oder 3836,41 netto (siehe Foto, auf dem ich meine Kontonummer abdecke). Und in der SPÖ ebenfalls 14 Mal im Jahr 1420,15 brutto und 1.056,59 netto. Ansonsten hab ich keinerlei Einkommen aus irgendwelchen anderen Quellen. Ich hoffe, andere machen es nach und veröffentlichen ebenfalls ihr Einkommen, das würde die Diskussion ziemlich entkrampfen und klar machen, wer von wo Geld bekommt und wie sich das möglicherweise auf die individuelle politische Linie auswirkt...

Link: http://www.statistik.at/web_de/static/subdokumente/bezuegebegrenzungsg-gelt_fassung.pdf

Download: Das Bezügebegrenzungsgesetz in seiner Fassung aus 2001

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