Der SPÖ Umwelt Blog

Heute hat auf der Uni Wien eine Diskussion mit dem Gentechnik-Rebell Persy Schmeiser stattgefunden, in der er, selbst kanadischer Bauer, eindrucksvoll seinen Kampf gegen die Allmachtsphantasien des Gentechnik-Konzerns Monsanto geschildert hat. Immerhin mit dem Ergebnis, dass das kanadische Patentgesetz geändert worden ist - aber auch mit der Erkenntnis, dass die einmal ausgekreuzten gentechnisch manipulierten Sequenzen unabänderbar für alle Zeiten auf den kanadischen Feldern sind.

Ich hab in der Podiumsdiskussion eingebracht, dass es gilt, die Prinzipien der Welthandelsorganisation zu ändern, die blind sind gegenüber Ansprüchen von Umwelt, Menschenrechten, sozialen Anliegen etc. Risikotechnologien wie die Gentechnik, aber auch die Förderung und Verbrennung von Erdöl (siehe Golf von Mexiko), Atomkraft, CCS und Nanotechnologien haben vieles gemeinsam: sie sind darauf ausgerichtet, Profite zu maximieren, Risken auf die Allgemeinheit überzuwälzen, Abhängigkeiten zu schaffen und Allmachtsphantasien zu entwickeln. Wir brauchen neben strengeren Spielregeln auch klare Haftungen und Vorsorge für die Kostendeckung im Falle von Unvorhergesehenen - über Generationen hinweg! Noch wichtiger aber sind ein verantwortungsvoller Umgang mit Technologie und ein Ende der Reparatur-Gläubigkeit von allem, was wir der Umwelt angetan haben.

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Dass die slowakischen Behörden heute das UVP Verfahren für Mochovce abgeschlossen haben und damit den Weiterbau der Uralt-Blöcke 3 und 4 rechtlich grünes Licht geben, ist unfassbar! Die Sicherheitsbedenken, die nicht nur von Österreich eingebracht worden sind, sind komplett vom Tisch gewischt und teilweise nicht einmal behandelt worden!

So mit Nachbarn umzugehen ist unerhört. Aber noch schlimmer ist, dass nun der Uralt-Reaktor absehbar in Betrieb gehen könnte. Ich bin mir sicher, dass in der Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Aufgrund von Verfahrensmängel sollte jetzt die EU aktiv werden.

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Im Januar hat die Europäische Kommission zugegeben, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele zur Artenvielfalt nicht erreichen wird. Halbherzige Entschuldigen waren: unvollständige Implementierung von legislativen Instrumenten, zu wenig Integration in sektoralen Politikbereiche, fehlende Daten, zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten etc... Im März hat nun auch der Rat seine Schlussfolgerungen zur Artenvielfalt nach 2010 verlautbart und ebenfalls das Scheitern eingestehen müssen. Der Rat hat nun die Artenschutzziele auf 2020 verschoben, aber, und das muss man dem Rat zugute, er hat die Ziele aber auch gleichzeitig ausgeweitet. Trotz seines bitteren Nachgeschmacks hat diese Verschiebung auch etwas Positives.

Vor einigen Wochen hat das Parlament eine Resolution zur Artenschutzkonferenz abgestimmt, die zwischen 13. und 25. März in Doha abgehalten wurde. Die EU-Verhandler vor Ort haben sich aber über die Empfehlungen des Europäischen Parlaments, das einen verstärkten Schutz des Eisbären gefordert hatte, hinweggesetzt. Ebenso wird es keine Handelsbeschränkungen für den bedrohten Blauflossenthunfisch, dessen Fleisch vor allem in Japan beliebt ist, geben und dies trotz alarmierender Zahlen über den Bestand und der Aufforderung des Parlaments, den internationalen Handel zu verbieten. Das Verbot des Elfenbeinhandels bleibt glücklicherweise aufrecht.

Ich werde ich mich dieses Jahr im Namen der der europäischen Sozialdemokraten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments als Schattenberichterstatterin um einen Initiativbericht über die Implementierung von Artenvielfaltgesetzgebung kümmern. Berichterstatterin ist eine Abgeordnete der Europäischen Volkspartei aus den Niederlanden. Ursprünglich war geplant, dass der Bericht im Mai im April endabgestimmt wird. Bisher wurde der Bericht jedoch noch nicht einmal herausgegeben und nach derzeitigen Plänen wird er erst im Juli abgestimmt werden. Eine Priorität der Berichterstatterin scheint dieser Bericht jedenfalls nicht zu sein. Als Schattenberichterstatterin muss ich auch die Änderungen zu diesem Bericht im Namen der europäischen Sozialdemokraten koordinieren. Da es ein offenes Geheimnis ist, dass Konservative nicht sehr ambitionierte Ziele in der Artenvielfalt haben, scheint da einige Arbeit auf mich zuzukommen!

Im Rahmen von Österreich 2020 diskutieren wir unter anderem auch gerade über die Frage, wie sich uns eine fortschrittliche, nicht bloß konservierende Umweltpolitik bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts darstellen soll. Nach einer spannenden Kick-off Diskussion vor Ostern wollen wir nun in sechs kleineren Gruppen weiter nachdenken und unsere Ideen zu Papier bringen.

Wer sich zu den folgenden Themen einbringen möchte, den oder die ersuche ich um ein kurzes Mail an mich (penny@spw.at), ich freue mich über alle Inputs! Und das sind die Themenfelder: internationale und nationale Solidarität im Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen; Wirtschafssysteme, Geld, Steuern und Ressourcen; Verkehr, Raumplanung, Luft und Klimaschutz; Energie und Klimaschutz; Landwirtschaft, Naturschutz, Gentechnik; Umgang mit Raum, Daseinsvorsorge, Verwaltung und Öffentlichem allgemein.

Erste Ergebnisse sollen Anfang Juni öffentlich gemacht werden, wo sie in großem Rahmen im Vorfeld des Bundesparteitags der SPÖ diskutiert werden sollen.

Link: http://www.oe2020.at/#

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Momentan herrscht bei der Klimakonferenz hier im Bella Center in Kopenhagen eisiger Stillstand. Das Gebaeude ist abgeriegelt und auch hier herinnen ist der Belagerungszustand zu spueren. Die Gespraeche sind festgefahren und alle hoffen darauf, dass sich die jeweils anderen bewegen und Vorschlaege unterbreiten, die doch noch den guten politischen Willen erkennen lassen. Das uebliche Hasadieren kurz vor Ende einer Konferenz? Oder wirklich "Nichts geht mehr!"? Beides laesst nicht darauf hoffen, dass es zu einem rechtsverbindlichen Abkommen kommen wird, das den wirklichen Gefahren der Klimaerwaermung gerecht wird und einen Rahmen fuer den engagierten Kampf um intelligenteres Wirtschaften und nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen setzen koennte...

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