Der SPÖ Umwelt Blog

Mit dem Beschluss der Novelle des Ökostromgesetzes gibt es nun eine ganze Reihe von Verbersserungen: der Förderdeckel wird auf 50 Mio Euro erhöht, trotzdem werden die Haushalte nicht wesentlich mehr belastet. Es gibt eine größere Investitionssicherheit für die Betreiber und der Rucksack mit alten Anträgen wird schneller abgebaut werden können. Vor allem aber wird dieses Gesetz dazu beitragen, dass wir unseren österreichischen Anteil an erneuerbarer Energie massiv erhöhen werden können - sofern wir unsere schnell wachsenden Energiehunger in Griff bekommen und parallel auch an der Energieeffizienz arbeiten - zB mit dem Beschluss eines Energieeffizienzgesetzes, wo wir als SPÖ einen konkreten Vorschlag unterbreitet haben. Das Sparen von Energie ist unser größtes potentielles Kraftwerk.

Für mich ist dieser sehr erfreuliche Beschluss gleichzeitig ein erfolgreicher Abschluss meiner Tätigkeit als Umweltsprecherin der SPÖ. Ich werde ab Oktober 2011 Human Rights studieren und mich im Parlament auf meine Rolle als Vorsitzende des entwicklungspolitischen Unterausschusses konzentrieren. Die Entwicklungspolitik ist ja mit der Umwelt- und Klimapolitik eng verwoben und so werde ich diesem Thema, das mir wirklich ein Herzensanliegen ist, sicherlich auch in Zukunft eng verbunden bleiben. Meine Nachfolge als Umweltsprecher der SPÖ wird Hannes Wenninger antreten, der mit viel Engagement und Enthusiasmus an die Sache geht. Auch an dieser Stelle ein Danke an alle jene, mit denen ich in den letzten 4 1/2 Jahren in Sachen Umweltpolitik eng zusammen gearbeitet habe - ich bin mir sicher, unsere Wege werden sich wieder kreuzen!

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Österreich muss Vorreiter sein!

Kümmert es Sie, dass an unserer Grenze schon bald ein Atommüll-Endlager entstehen könnte? Die tschechische Regierung prüft derzeit sechs Standorte zur Errichtung eines solchen Lagers. Drei davon sind nur 20 bis 50 Kilometer von Niederösterreich entfernt... Mich kümmert das sehr. Ich unterstütze daher die Aktion der SPÖ NÖ - haben Sie schon unterschrieben?

Eine Unterschrift - Ihre und meine - kann entscheidend sein. Denn in Sachen Atomenergie zählt der Druck der Bürgerinnen und Bürger. Derzeit waltet die Atomlobby noch in vielen Ländern. Trotz der Vorfälle in Japan gibt es unter den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten derzeit keine Bereitschaft für einen raschen Atomausstieg. Aber: Der Druck der BürgerInnen hat dazu geführt, dass Deutschland und die Schweiz mit dem Ausstieg Ernst machen. Italien und China haben angekündigt, ihre Energiepolitik zu "überdenken". Druck wirkt. Ohne ihn hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch nicht auf die AKW-"Stresstests" geeinigt.

Ich bin mir deswegen sicher, dass der europaweite Atomausstieg möglich ist. Wir in der SPÖ - egal ob auf Landes-, Bundes-, oder Europa-Ebene - treiben ihn aktiv voran. Ich bin stolz, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle einnimmt: Seit dem Anti-Atom-Gipfel der Bundesregierung vergangene Woche ist nun fix: Unsere Stromimporte sollen künftig ein Herkunftszertifikat haben, und ab 2015 soll kein Atomstrom mehr aus österreichischen Steckdosen fließen.

Die SPÖ wird zudem ein europaweites Anti-Atom-Volksbegehren initiieren. Der Vertrag von Lissabon hat die dafür notwendige Grundlage geschaffen. Ein wesentlicher Faktor, von dem sein Gelingen abhängen wird - Sie erraten es - sind auch Sie! Wir brauchen so viele UnterstützerInnen wie möglich, um in Europa die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.

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Das Feilschen um die Klimaschutzziele ist ärgerlich und gefährlich. Denn: Die Umwelt lässt nicht mit sich verhandeln. Eines Tages wird uns das auf den Kopf fallen.

Ich sage, wie es ist: Wir haben wenig Grund zu Optimismus. Die UNO bereitet gerade in Bonn den Klimagipfel im südafrikanischen Durban vor (28. November bis 9. Dezember 2011). Aber schon jetzt wissen wir: viel wird nicht herauskommen. Nicht in Bonn und nicht in Durban. Die traurige Wahrheit ist: Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus. Darauf wir kein verbindliches internationales Regelwerk für Klimaschutz folgen. Ehrlich, angesichts des steigenden CO2-Ausstoßes und der steigenden Erderwärmung stimmt mich das nicht nur ärgerlich, es macht mir auch Angst.

Angst - die haben auch die Verhinderer einer ambitionierten Klimapolitik. Natürlich aus ganz anderen Gründen. Zum Beispiel fürchten sie, dass die fetten Gewinne und Renditen etwas schmäler ausfallen könnten.

Umweltminister Berlakovich forderte am Montag eine "Trendwende" im globalen Klimaschutz. Zum Klimaschutz verpflichten will er sich aber nur, wenn die anderen mitziehen. Ich finde: Es wird nie eine Trendwende geben, wenn wir immer nur auf die anderen warten, statt zu handeln. Die EU kann Vorreiter sein - und kann es sich auch leisten.

Was wir uns nicht leisten können, ist das Zuwarten. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich vor wenigen Wochen für ein 25-Prozent-Einsparungsziel bis 2020, auf Basis des CO2-Ausstoßes im Jahr 1990, ausgesprochen (zusammen mit Zertifikaten, die außerhalb von Europa zugekauft werden können, sogar für 30 Prozent). Ich halte dieses Klimaziel für mehr als machbar. Wir müssen alles daran setzen, damit es Realität wird.

Ich weiß schon, es geht um Arbeitsplätze, die kurzfristig wegfallen könnten - auch in Österreich. Es geht um Schicksale. Die Politik ist daher gefordert, für Menschen, die betroffen sind, Alternativen zu schaffen. Apropos Alternativen: Erneuerbare Energien sind Wirtschaftsmotoren; sie schaffen neue Arbeitsplätze, sogenannte "green Jobs". Denn - und das müssen wir noch stärker verinnerlichen - Arbeit, Wirtschaft und Umwelt müssen kein Widerspruch sein.

Es führt kein Weg an der Anhebung des Reduktionsziels vorbei. Während wir um die Klimaschutzziele feilschen, vergeht kostbare Zeit. Was wir vergessen (oder verdrängen??): Die Umwelt lässt nicht mit sich verhandeln! Die Folgen des Klimawandels wird jeder einzelne von uns zu spüren bekommen. Die Weltbevölkerung verbraucht inzwischen eineinhalb Mal so viele Ressourcen, wie die Erde bieten kann!

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Laut dem Weltklimarat (IPCC) können rund 80 Prozent der fossilen Energieträger durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Ich appelliere daher: Nicht warten! Handeln!

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Die EU überlegt, nicht recyclebare Plastiksackerl zu verbieten. Gut so!

Was ist denn das? Als ich gestern an der Europäischen Kommission in Brüssel vorbeiging, musste ich stehen bleiben und staunen. Eine riesen Krake stand da: Ihr Schädel ragte bedrohlich in die Luft, der Schlund war weit geöffnet und ihre Arme streckten sich in Richtung der beiden Kommissionsgebäude. Der Blick war böse. Das Besondere: Die Krake bestand nur aus Plastiksackerl. Später habe ich gegoogelt und herausgefunden, dass das "Plastic Bag Monster" von einer slowenischen Künstlerin aufgebaut wurde. Es besteht aus 40.000 Plastiksackerln und 5.000 Plastikbechern.

Dass gerade dieser Tage ein Plastik-Monster an die Türen der Kommission klopft, ist kein Zufall. Die Kommission hat nämlich vor kurzem einen Konsultationsprozess zum Thema Plastiksackerl gestartet. Überlegt wird, nicht recyclebare Plastiksackerl in der EU zu verbieten. Jede/r, der/die möchte, kann bis 9. August 2011 seine/ihre Meinung abgeben: http://ec.europa.eu/environment/consultations/plasticbags_en.htm (die Seite ist auf Englisch, aber man kann seine Anliegen in allen EU-Sprachen einreichen).

Ich persönlich finde: Mit dem aus Erdöl produzierten Plastiksackerln muss endlich Schluss sein!! Positiv stimmt mich, dass 64 Prozent der ÖsterreicherInnen auch so denken. Ein Plastiksackerl ist durchschnittlich nur 20 Minuten (!!) im Einsatz, während die Umwelt Jahrhunderte braucht, um es abzubauen! Das ist wirklich beschämend! Jährlich werden in Österreich sechs bis sieben Tonnen Plasticksackerl verbraucht, was etwa 15.000 Tonnen CO2 produziert. Das Schlimme: Sie kommen nur zur Hälfte in die Müllverbrennung - bis zu 3,5 Tonnen verschmutzen jahrhundertelang Wiesen, Wälder und Flüsse.

Nationalstaatlich ist ein Verbot aufgrund der EU-Verpackungsverordnung kaum durchzusetzen. Ein EU-weites Verbot von nicht recyclebaren Plastiksackerln ist daher unausweichlich. Bis das in Kraft treten könnte, wird es noch einige Jahre brauchen. Mir ist deshalb wichtig, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ihre Macht nutzen. Damit kann man schon heute beginnen. An der Supermarktkassa muss die Entscheidung klar für eine ökologisch einwandfreie, recyclebare Tragtasche getroffen werden.

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Die EU-Agrarpolitik ist Zukunftspolitik!

Heute haben wir im Nationalrat über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU nach 2013 diskutiert. Als Mitglied in den Ausschüssen für Agrar-, Regional und Umweltpolitik im Europäischen Parlament stehe ich ja mitten im Entscheidungsprozess: Die Inhalte der Gemeinsamen Agrarpolitik werden dank dem Lissabonvertrag nun vom Europäischen Parlament mitentschieden... 

Heute habe ich also im Nationalrat über meine Vision der GAP gesprochen. Im Europäischen Parlament geht es bei der GAP ziemlich konfliktuell zu... Kein Wunder! Oft ist die Geldervergabe weder nachhaltig, noch gehen die Gelder an jene, die sie wirklich brauchen...  

Ich als Sozialdemokratin stehe für eine Agrarpolitik ein, die einen erkennbaren Mehrwert für die gesamte Gesellschaft bietet. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit unter den EmpfängerInnen der Förderungen! Die GAP muss Arbeitsplätze in ALLEN Wirtschaftszweigen des "ländlichen Raumes" schaffen, sie muss Ernährungssicherheit und Nahrungssicherheit garantieren. Es braucht spezielle Förderungen für Frauen, Jugendliche und SeniorInnen. 

Die gute Nachricht: Die Vorlage der Kommission schafft dafür zumindest die Grundlage. Was ich aber - wieder einmal - kritisieren muss, ist, dass das Thema Umwelt in der GAP zwar berücksichtigt wird, aber leider nicht ausreichend. Die GAP muss noch stärker die Themen Wasser, Artenvielfalt, Klimawandel, Tierwohlfahrt, aber auch die Entwicklungsländer in ihren Fokus rücken. 

Wir dürfen nicht vergessen: Agrarpolitik ist Zukunftspolitik! Sie geht uns deswegen alle was an (und nicht nur den primären Landwirtschaftssektor!), sie muss deswegen ganzheitlich sein (statt Interessen gegeneinander auszuspielen!) und sie muss nachhaltig sein (statt verantwortungslos und kurzfristig!). Wir müssen global denken und lokal handeln.

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