Der SPÖ Umwelt Blog

Warum ist die EU-Wahl im Umweltblog???
Weil immer mehr umweltpolitische Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen werden. Und da gibt es einiges, was wirklich sinnvoll ist: Richtlinien zum Boden- Wasser- und Luftschutz, Klimaschutzregeln oder gemeinsame Projekte für Öffentlichen Verkehr.
Aus Brüssel und Straßburg kommt mehr als man denkt...
Und Hannes Swoboda hat sich in einigen Umweltthemen als Umweltschützer profilieren können - mit Ansagen wie Ja zur Verteuerung der Eurovignette, kann es in Zukunft weniger Transportwahnsinn und mehr Regionalität geben...

Die Europawahlen stehen vor der Tür und Du hast gute Verbesserungsvorschläge für die Umweltpolitik?
Dann nimm bei dem EuropaTalk am 13. März im ega teil und bringe deine Ideen beim "Europa-Melange" ein.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich unter www.europatalk.at .
Bitte unbedingt vorher mit der Bekanntgabe von 3 Wunschthemen (Daseinsvorsorge, Energie, Finanzkrise, Forschung/Bildung, Menschenrechte, Asyl & Antidiskriminierung, Sicherheit, Soziales, Umwelt & Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft) unter anmeldung@europatalk.at anmelden.

Link: http://www.europatalk.at/

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Mit den sozialen und ökologischen Konsequenzen des Klimawandels für die Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) beschäftige ich mich derzeit in meiner Funktion als Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Soziale Angelegenheit und Umwelt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Abkommens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union.


Die Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle, die schlimmsten Folgen haben aber die Entwicklungsländer zu tragen! Diese sind sehr stark von der Landwirtschaft, der Fischerei und anderen natürlichen Ressourcen abhängig. Durch den raschen Anstieg des Meeresspiegels kommt es zu Überschwemmungen, Küstenerosionen oder zum Eindringen von Salzwasser in die Frischwasserressourcen im Landesinneren. Durch die damit verbundene Verschlechterung der Bodenqualität wird die Zahl der Hungernden und unterernährten Menschen noch weiter steigen. So sind bei einem Temperaturanstieg von nur 1 Grad Celsius etwa ca. 250 Millionen Afrikaner von der Wasserknappheit betroffen. Bei einem Anstieg der Temperatur um 3 Grad Celsius sind gar 1,8 Milliarden Menschen von deren Auswirkungen betroffen. Dies wird zur Folge haben, dass massive interne und grenzüberschreitende Migrationsströme ausgelöst werden. Nach einer Schätzung des IPCC werden bis 2050 etwa 150 Millionen Menschen davon betroffen sein.

Schon aufgrund ihrer historischen Verantwortung sind daher die Industriestaaten verpflichtet, den Entwicklungsländern bei deren Bemühungen zu helfen, um so den Auswirkungen des Klimawandels entgegensteuern zu können. Je rascher die Hilfe eintritt, desto mehr kann im Ernstfall an Kosten eingespart werden. Nach den derzeit vorliegenden Schätzungen können bei einer Investition von einem Dollar, der für die Katastrophenvorsorge ausgegeben wird, bis zu sieben Dollar bei der Intervention im Katastrophenfall eingespart werden. Aber auch die Regierungen der Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten haben Strategien und Entwicklungspläne zu erarbeiten, um so der Armut und dem Klimawandel entgegenwirken zu können.


Hier finden Sie den dazugehörigen Bericht im Volltext:

http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/92_01/soc_09feb_en.htm

Nach zweijährigen Verhandlungen haben wir (beinahe schon) ein Bundesumwelthaftungsgesetz in Österreich. Entgegen den massiven Wünschen der Wirtschaft wird in Österreich nun nicht das Verursacherprinzip untergraben: diejenigen, die einen Schaden verursachen, müssen für die Behebung des Schadens zahlen. Wenn es nach der Wirtschaft gegangen wäre, dann hätten unter bestimmten Umständen künftig die SteuerzahlerInnen für die Sanierung von großen Umweltschäden geblecht - die Gewinne durch den Betrieb, der den Schaden verursacht hätte, wären freilich nicht vergesellschaftet worden.
Es freut mich sehr, dass es auch gelungen ist, dass künftig die Inhaber von Lizenzen für Umweltschäden haften (das könnte bei gentechnisch veränderten Organismen eine wichtige Rolle im Falle eines großen Umweltschadens spielen) und dass Umwelt NGOs und die Umweltanwälte der Bundesänder Parteienstellung bei der Sanierung eines Schadens haben.
Nur aufgrund der Hartnäckigkeit der SPÖ VerhandlerInnen konnte dieser neoliberale Unterwanderungsversuch des gesamten österreichischen Umweltrechts gestoppt werden. Ehrlich gesagt: ich bin echt stolz drauf!

Download: Presseaussendung zum gestrigen Umweltausschuss im Parlament

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Mit dem estrigen Tag werden 7% Agrarspritanteil dem Diesel an den Tankstellen beigemsicht, drei Viertel davon kommen vom Weltmarkt, mit unklarem Ursprung. Agrotreibstoffe brauchen ein Pickerl! Es ist ein internationales Zertifikat notwendig, damit klar ist, dass für die Produktion dieses Agrodiesels NICHT
Torfe abgebrannt werden um Platz für Monokulturen zu schaffen und dabei ein Vielfachtes an Treibhausgasen in die Luft gelblasen wird, als der vermeindlich saubere Treibstoff je einsparen könnte;
zu Nahrungsmittelknappheit und damit Preisverteuerung und damit zu Hungersnöten führt;
Gentechnik eingesetzt wird, die sich schädlich auf andere Organismen auswirkt;
Brachflächen verwendet werden, die bisher wertvolle Rückzugsmöglichkeiten für Tiere und Pflanzen waren und daher die Artenvielfalt schmälert.
Ohne ein solches Nachhaltigkeitszertifikat ist "Biosprit" Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Und überhaupt: Rohstoffe zu verbrennen um sich fortzubewegen ist eine Technologie des vorletzten Jahrhunderts!

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