Der SPÖ Umwelt Blog

Die EU zeigt beim Waldschutz nicht genug Ambition!

Vor über einem Jahr hat die Europäische Kommission ein "Grünbuch" zum Thema Wald und Klimawandel präsentiert. Der Sukkus des Papiers: Unsere Wälder sind vom Klimawandel - na no na - ernsthaft bedroht. Wenn nicht bald etwas geschieht, werden alle EuropäerInnen gewaltig drunter leiden.

Seitdem ist nicht viel passiert. Schon damals hat mich gewundert, dass die Kommission sich lediglich zu einem "Grünbuch" durchgerungen hat. Mit Grünbüchern werden Diskussionen über bestimmte Themen nur eingeleitet. "Grün" heißt ja: noch nicht reif, also diskussionswürdig. Ich verstehe nicht, was es hier noch zu diskutieren gibt. Die Studien liegen auf dem Tisch, die Tatsachen sind unbestritten. Ein kurzer Auszug aus den Prognosen gefällig?

Ausbleibende Niederschläge beeinträchtigen in fast allen Waldzonen die Produktivität. Nadelwälder in ganz Kontinentaleuropa werden flächenmäßig zurückgehen. Die Fichte wird sich nicht länger als Baumart in geringen Höhenlagen halten können, und Buchen werden aus dem Mittelmeerraum ganz verschwinden. In der Gebirgszone werden das Wachstum und die Lebensfähigkeit aller wichtigen Baumarten durch Trockenstress beeinträchtigt. Zudem werden die Birkenwälder bis 2100 voraussichtlich auf ein Zehntel schrumpfen. Auch das Waldbrandriskiso steigt in ganz Kontinentaleuropa.

Das alles hat auch eine unmittelbare Auswirkung auf die Artenvielfalt. Sterben die Arten aus, wird das natürliche Gleichgewicht gestört und damit ein gefährlicher Dominoeffekt ausgelöst. Verschiedene Regionen und Lebensräume können nach und nach nicht mehr bewohnt und nicht mehr nutzbar gemacht werden. Die möglichen Folgen - Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Abwanderung - wären unser aller Schrecken. ForscherInnen schätzen, dass uns der Ersatz der "natürlichen Dienstleistungen" bald sieben Prozent des weltweiten Brutto-Produktes kosten wird...

42 Prozent der Landschaft in der EU besteht aus Wald; trotzdem entfällt auf Wälder nur ein Prozent der Gelder, die für die Agrarpolitik der EU ausgegeben werden. Das ist zu wenig!

Ich frage mich deshalb, worauf die Kommission eigentlich wartet. Sie sollte so bald wie möglich ein "Weißbuch" mit konkreten, rechtsverbindlichen Maßnahmen vorlegen. Das Europäische Parlament macht in dieser Sache ordentlich Druck. Wir EU-Abgeordneten fordern, dass die EU sich des Themas "Schutz des Waldes und Klimawandel" so bald wie möglich in einer interdisziplinären und nachhaltigen Art und Weise annimmt.

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Eine spannende Diskussion fand heute abends im Bildungszentrum der SPÖ Wien statt. Gemeinsam mit Niklas Schinerl von Greenpeace, Wolfgang Kromp von der BOKU und Andreas Molin vom Umweltministerium hab ich die Frage diskutiert, wie konkret ein Ausstieg aus der Atomenergie möglich ist. Wie können wir den Engergiehunger stillen und dabei sinnvoll und effizient mit der Energie umgehen? Wie können wir Strom aus erneuerbaren Energiequellen sinnvoll fördern? Und können Atomkraftwerke eigentlich je sicher sein?

In einer lebhaften Diskussion haben wir versucht, Wege in Richtung Energiewende zu skizzieren, bei der Energiearmut verhindert werden kann und ich bin mir sicher, dass wir nicht nur im heutigen Publikum eine Menge MitstreiterInnen für eine Welt ohne Risikotechnologie haben.

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Wenn auch so relativ moderne und auf technisch dem neuesten Stand gebaute AKWs wie in Japan keineswegs sicher vor Naturkatastrophen sind - und auf Erdbeben, Tsunamis und Überflutungen hat die Menschheit keinen Einfluss - dann ist es höchst an der Zeit, dass die Atomlobby ihrer selbst ausgerufenen Renaissance ein Ende setzt. Es ist bitter genug, dass die globale Energiepolitik in den letzten 25 Jahren seit Tschernobyl nichts gelernt hat und nach wie vor auf Risikotechnologie setzt und dass erst ein neuerlicher Unfall wie der in Fukushima passieren musste, dass jetzt die Diskussion wieder in Gang kommt.

Atomenergie ist weder sicher noch nachhaltig, weder wird sie uns unabhängig machen, noch ist die Endlagerung des atomaren Abfalls gelöst. In den letzten Jahren war Österreich ein einsamer Rufer in der Wüste gegen die Nutzung von Atomkraft. Ich hoffe, dass das furchtbare Ereignis in Japan wenigstens dazu führt, die Diskussion über die Schließung der AKWs zu beschleunigen und den atomfreundlichen Kurs vieler Staaten zu beenden. Wann wenn nicht jetzt, muss es zu einer Besinnung auf die Chancen der zukunftsfähigen erneuerbaren Energieformen kommen? Und mehr denn je gilt, dass wir als österreichische Politik jetzt alles für die Schließung von grenznahen AKWs bzw. gegen deren Neubau unternehmen müssen.

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Heute hat auf der Uni Wien eine Diskussion mit dem Gentechnik-Rebell Persy Schmeiser stattgefunden, in der er, selbst kanadischer Bauer, eindrucksvoll seinen Kampf gegen die Allmachtsphantasien des Gentechnik-Konzerns Monsanto geschildert hat. Immerhin mit dem Ergebnis, dass das kanadische Patentgesetz geändert worden ist - aber auch mit der Erkenntnis, dass die einmal ausgekreuzten gentechnisch manipulierten Sequenzen unabänderbar für alle Zeiten auf den kanadischen Feldern sind.

Ich hab in der Podiumsdiskussion eingebracht, dass es gilt, die Prinzipien der Welthandelsorganisation zu ändern, die blind sind gegenüber Ansprüchen von Umwelt, Menschenrechten, sozialen Anliegen etc. Risikotechnologien wie die Gentechnik, aber auch die Förderung und Verbrennung von Erdöl (siehe Golf von Mexiko), Atomkraft, CCS und Nanotechnologien haben vieles gemeinsam: sie sind darauf ausgerichtet, Profite zu maximieren, Risken auf die Allgemeinheit überzuwälzen, Abhängigkeiten zu schaffen und Allmachtsphantasien zu entwickeln. Wir brauchen neben strengeren Spielregeln auch klare Haftungen und Vorsorge für die Kostendeckung im Falle von Unvorhergesehenen - über Generationen hinweg! Noch wichtiger aber sind ein verantwortungsvoller Umgang mit Technologie und ein Ende der Reparatur-Gläubigkeit von allem, was wir der Umwelt angetan haben.

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Dass die slowakischen Behörden heute das UVP Verfahren für Mochovce abgeschlossen haben und damit den Weiterbau der Uralt-Blöcke 3 und 4 rechtlich grünes Licht geben, ist unfassbar! Die Sicherheitsbedenken, die nicht nur von Österreich eingebracht worden sind, sind komplett vom Tisch gewischt und teilweise nicht einmal behandelt worden!

So mit Nachbarn umzugehen ist unerhört. Aber noch schlimmer ist, dass nun der Uralt-Reaktor absehbar in Betrieb gehen könnte. Ich bin mir sicher, dass in der Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Aufgrund von Verfahrensmängel sollte jetzt die EU aktiv werden.

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