Der SPÖ Umwelt Blog

Im Januar hat die Europäische Kommission zugegeben, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele zur Artenvielfalt nicht erreichen wird. Halbherzige Entschuldigen waren: unvollständige Implementierung von legislativen Instrumenten, zu wenig Integration in sektoralen Politikbereiche, fehlende Daten, zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten etc... Im März hat nun auch der Rat seine Schlussfolgerungen zur Artenvielfalt nach 2010 verlautbart und ebenfalls das Scheitern eingestehen müssen. Der Rat hat nun die Artenschutzziele auf 2020 verschoben, aber, und das muss man dem Rat zugute, er hat die Ziele aber auch gleichzeitig ausgeweitet. Trotz seines bitteren Nachgeschmacks hat diese Verschiebung auch etwas Positives.

Vor einigen Wochen hat das Parlament eine Resolution zur Artenschutzkonferenz abgestimmt, die zwischen 13. und 25. März in Doha abgehalten wurde. Die EU-Verhandler vor Ort haben sich aber über die Empfehlungen des Europäischen Parlaments, das einen verstärkten Schutz des Eisbären gefordert hatte, hinweggesetzt. Ebenso wird es keine Handelsbeschränkungen für den bedrohten Blauflossenthunfisch, dessen Fleisch vor allem in Japan beliebt ist, geben und dies trotz alarmierender Zahlen über den Bestand und der Aufforderung des Parlaments, den internationalen Handel zu verbieten. Das Verbot des Elfenbeinhandels bleibt glücklicherweise aufrecht.

Ich werde ich mich dieses Jahr im Namen der der europäischen Sozialdemokraten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments als Schattenberichterstatterin um einen Initiativbericht über die Implementierung von Artenvielfaltgesetzgebung kümmern. Berichterstatterin ist eine Abgeordnete der Europäischen Volkspartei aus den Niederlanden. Ursprünglich war geplant, dass der Bericht im Mai im April endabgestimmt wird. Bisher wurde der Bericht jedoch noch nicht einmal herausgegeben und nach derzeitigen Plänen wird er erst im Juli abgestimmt werden. Eine Priorität der Berichterstatterin scheint dieser Bericht jedenfalls nicht zu sein. Als Schattenberichterstatterin muss ich auch die Änderungen zu diesem Bericht im Namen der europäischen Sozialdemokraten koordinieren. Da es ein offenes Geheimnis ist, dass Konservative nicht sehr ambitionierte Ziele in der Artenvielfalt haben, scheint da einige Arbeit auf mich zuzukommen!

Im Rahmen von Österreich 2020 diskutieren wir unter anderem auch gerade über die Frage, wie sich uns eine fortschrittliche, nicht bloß konservierende Umweltpolitik bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts darstellen soll. Nach einer spannenden Kick-off Diskussion vor Ostern wollen wir nun in sechs kleineren Gruppen weiter nachdenken und unsere Ideen zu Papier bringen.

Wer sich zu den folgenden Themen einbringen möchte, den oder die ersuche ich um ein kurzes Mail an mich (penny@spw.at), ich freue mich über alle Inputs! Und das sind die Themenfelder: internationale und nationale Solidarität im Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen; Wirtschafssysteme, Geld, Steuern und Ressourcen; Verkehr, Raumplanung, Luft und Klimaschutz; Energie und Klimaschutz; Landwirtschaft, Naturschutz, Gentechnik; Umgang mit Raum, Daseinsvorsorge, Verwaltung und Öffentlichem allgemein.

Erste Ergebnisse sollen Anfang Juni öffentlich gemacht werden, wo sie in großem Rahmen im Vorfeld des Bundesparteitags der SPÖ diskutiert werden sollen.

Link: http://www.oe2020.at/#

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Momentan herrscht bei der Klimakonferenz hier im Bella Center in Kopenhagen eisiger Stillstand. Das Gebaeude ist abgeriegelt und auch hier herinnen ist der Belagerungszustand zu spueren. Die Gespraeche sind festgefahren und alle hoffen darauf, dass sich die jeweils anderen bewegen und Vorschlaege unterbreiten, die doch noch den guten politischen Willen erkennen lassen. Das uebliche Hasadieren kurz vor Ende einer Konferenz? Oder wirklich "Nichts geht mehr!"? Beides laesst nicht darauf hoffen, dass es zu einem rechtsverbindlichen Abkommen kommen wird, das den wirklichen Gefahren der Klimaerwaermung gerecht wird und einen Rahmen fuer den engagierten Kampf um intelligenteres Wirtschaften und nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen setzen koennte...

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Stell dir vor, Greenpeace und die Bundesjugendvertretung veranstalten im Nationalratssitzungssaal ein Jugendparlament und FPÖ und BZÖ versichern den jungen Menschen, ganz und gar für ihre Anliegen einzutreten und stimmen dann in populistischer Manier einen Antrag zu, deren Inhalt sie per Presseaussendung als "Wahnsinn" oder "unvertretbar" bezeichnen. Danke, FPÖ, danke BZÖ! Kaum sonst hätte es eine so klare Demonstration davon geben können, dass es den rechten Parteien nie um Inhalte geht sondern rein um Populismus und Stimmenfang. Sie haben keine Inhalte, das einzige, was sie können ist auszugrenzen und Menschen gegeneinander aufzuhetzen. In ihrer Konzeptlosigkeit sind sie mittlerweile offen widersprüchlich - und stehen vor dem inhaltlichen Trümmerhaufen ihrer angeblichen Umweltpolitik. Gut gemacht! Wer hätte gedacht, dass sie das auch per Presseaussendung so deutlich zur Schau stellen?

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Am letzten Samstag fand zum zweiten Mal der Umweltinfotag am Victor Adler Markt in Favoriten statt, zu dem ich als SPÖ Umweltsprecherin eingeladen habe. Zwei Themen standen dabei im Mitelpunkt: der Klimaschutz und das AKW Mochovce.

Zum Klimaschutz gab es kompetente Information von der Umweltanwaltschaft, der Umweltberatung, Biohelp und Wiener Wasser. Darüber hinaus haben wir eine Sondernummer von "Favoriten im Parlament" aufgelegt, mit einem Quiz für den Selbsttest um herauszufinden, wie man selbst zu Hause das Klima schützen kann, oft mit kleinen Verhaltensänderungen, die keinerlei Verschlechterung der Lebensqualität bringen.

Die Unterschriftenlisten mit den Einsprüchen gegen den Ausbau des AKW Mochoce in der Slowakei waren heiß begehrt und selten habe ich erlebt, dass Menschen ein Problem so präsent war, wie dieses. Appropos Mochovce: An diesem Freiag, dem 25.9.09 findet ab 13.00 Uhr in den Festsälen der TU Wien am Karlsplatz die öffentliche Erörterung zu Mochovce statt und es ist wichtig, sich auch dort den slowakischen Berhörden gegenüber aktiv einzubringen!

Link: http://www.natuerlich.wien.at

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