Der SPÖ Umwelt Blog

Die Automobilindustrie ist in schweren Nöten - zu wenige kaufen ihre Spritfresser noch ab. Können wir diese Krise nicht als Chance nutzen um neue Wege einzuschlagen?

Zum Beispiel in öffentlichen Verkehr zu investieren und damit auch die Zahlung künftiger CO2-Zertifikate zu verringern? Die Abhängigkeit von Erdöl zu minimieren und auch nicht auf Sprit aus Lebensmitteln umsteigen zu müssen? Statt weiteren Parkplätzen neue Freiräume zu gestalten?

Oder investieren wir weiter in eine Industrie, welche auf der Ausbeutung fossiler Ressourcen beruht?

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Wenn man sich die derzeitige Finanzkrise ansieht, wird man das Gefühl nicht los, dass wir nun die Kosten für die Spekulation einiger Finanz- und Immobilienexperten oder auch Banken tragen müssen, welche mit ihrem Handeln teils beträchtliche Gewinne erwirtschaften konnten.

Auch in dem Bereich Umweltschutz ist dieses Phänomen bekannt:
So werden beispielsweise Deponien privatisiert, solange sie noch gutes Geld erwirtschaften - für jede Tonne Abfall muss ja schließlich bezahlt werden. Aber irgendwann ist selbst die größte Deponie voll und muss stillgelegt werden. Und dann kommen teure Zeiten: keine Einnahmen, aber laufende Nachsorgekosten wie die Entsorgung der anfallenden Sickerwässer. Da bietet sich ein Konkurs natürlich an...
Allerdings kann man so eine Deponie nicht einfach sich selbst überlassen - und nun springt die Gemeinde oder der Bund ein. Wer die Kosten trägt? Alle Steuerzahler…

Daher: Daseinsvorsorge nicht weiter privatisieren!

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Nach Ex-Agrarkommissar Fischler entpuppen sich nun auch drei schwarze Minister als Lobbyisten für die Gentechnik, die offensichtlich alles versuchen, um den Gentechnik-Anbau in Österrreich zuzulassen. Offensichtlich, weil der Chef des Pro-Molterer-Personenkomitees Franz Fischler sein Geld damit verdient, vollzieht die ÖVP nun diesen Schwenk und verlässt den breit getragenen Anti-Gentechnik-Kurs der österreichischen Parteien.
Täglich tauchen neue brisante Informationen rund um die Machenschaften der Volkspartei auf und geben Anlass zu Beunruhigung und Empörung. Dass der "dialog gentechnik" von gleich drei schwarzen Ministerien gesponsert wird und das Geld der SteuerzahlerInnen für die Gentechnik-Werbung ausgibt, ist nich zu akzeptieren. Der Verein "dialog gentechnik" setzt sich massiv für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ein und ist deswegen bei den SozialdemokratInnen schlecht angeschrieben. Jetzt wurde bekannt, dass dieser Verein durch die VP-Ministerien Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheit fast 1,9 Millionen Euro erhalten hat.
Die Position der SPÖ ist klar und eindeutig: Keine Freisetzung genmanipulierter Pflanzen und kein Einsatz von Gentechnik in der heimischen Landwirtschaft - auch nicht für Agrotreibstoffe! Daher sollen die bestehenden Importverbote aufrecht bleiben. KonsumentInnenfreundliche Kennzeichnung der Lebensmittel mit eindeutigen Hinweisen zu Gentechnik. Ganz wichtig: Bestehende Haftungslücken bei der Gentechnik in der Landwirtschaft müssen rasch geschlossen werden, daher: Lückenlose Haftungsbestimmungen für ökologische, ökonomische und gesundheitliche Schäden durch Gentechnik!

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Voraussichtlich zwischen zwei und drei in der Früh werden wir morgen einen Entschließungsantrag von mir und Ruth Becher diskutieren, bei dem es um sozial verträgliche Klimapolitik im Wohnbau geht. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir ein System von geförderten Krediten schaffen, mit denen sich Menschen einen neuen Heizkessel zulegen können, der weniger Treibhausgase ausstößt. Diese modernere Technoligie sorgt nicht nur für die Einsparung von Treibhausgasen sondern auch von viel Geld für Heizkosten und mit dem so dann ersparten Geld sollen die Kreditraten zurückgezahlt werden. Nach etwa 10 Jahren hat sich einne solche Maßnahme rentiert und ab dann ist der Einzelne finanzieller Gewinner des Tausches. Das Klima gewinnt sowieso. Bei einkommensschwachen Haushalten wollen wir, dass die öffentliche Hand eine Haftungsübernehme vorsieht, damit unter Umständen die Kreditfähigkeit überhaupt hergestellt wird.

Nun soll sie sie also doch geben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Mochovce, nur 160 km von Wien entfernt. Geplant ist unweit unserer Grenze der Ausbau des AKWs und das mit einer Uraltbaubewilligung aus dem Jahre 1986! Bislang haben sich die Betreiber ja geweigert, eine UVP durchzuführen. Nun ist die Bundesregierung, im speziellen der Umweltminister ,gefordert. Leider habe ich in den letzten Jahren jegliches Engagement in Sachen Anti-Atom bei Josef Pröll umsonst gesucht. Zentraler Hebel ist der EURATOM-Vertrag und natürlich braucht es dazu starke Allianzen auf EU-Ebene. Denn pikant in Sachen Mochovce ist: Es ist der italiensche Energieversorger ENEL, der in der Slowakei AKWs baut - während Italien selbst nach einer Volksbastimmung in den 70er Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen ist! Diese nun zugesagte UVP darf zu keiner Farce werden. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, denn es geht um unsere Sicherheit und Gesundheit! Atomkraft ist und bleibt der falsche Ansatz - die Zukunft muss den erneuerbaren Energien gehören!