Der SPÖ Umwelt Blog

Seit heute läuft das grenzüberschretende Umweltverträglichkeits-Prüfungsverfahren zum slowakischen AKW Mochovce. Die Slowakei plant, zwei "neue" Reaktorblöcke ans Netz gehen zu lassen, die wegen ihres Technologiemixes zu den potentiell gefährlichsten zählen. Mit Reaktoren alter sojwtischer Bauart aus den 80er Jahren und ohne ausreichende Schutzhülle entsteht so nur etwa 100 Kilometer von Österreichs Grenze entfernt ein absehbares Sicherheitsrisiko, das Österreich nicht in Kauf nehmen kann. Mit Einsprüchen der BürgerInnen kann versucht werden, dieses Projekt zu Fall zu bringen. Am einfachsten macht einem das als ÖsterreicherIn die Stadt Wien, die einerseits an alle Wiener Haushalte eine entsprechende Karte sendet und auch eine Internetseite eingerichtet hat, über die die Unterlagen zum Herunterladen bereit stehen: http://www.wien.gv.at/umwelt/natuerlich/mochovce.html

Achtung! Ein Einspruch rein elektronisch ist nur dann möglich, wenn man im Besitz einer "BürgerInnenkarte" - also eines elektronischen Ausweises - ist. Ansonsten muss der unterschriebene Einspruch mit Original-Unterschrift postalisch übermittelt werden!

Link: http://www.wien.gv.at/umwelt/natuerlich/mochovce.html

Seit etwa einem Jahr bin ich in einer sehr großen internationalen Gruppe rund um die International Aids Society engagiert, und die Welt-Aids Konferenz in Wien im Juli 2010 zu planen. Gestern hatten wir wieder eine kleinere Zwischendurch-Konferenz - per Telefon. 80 Minuten laut einer zuvor per Email vereinbarten stringenten Tagesordnung haben gereicht, um grundlegende Fragen über Keynote Speakers, Inhalten von Symposien, Arbeitsaufteilung und anderes festzulegen und das mit KollegInnen aus Brasilien, Canada, den USA, Lettland, Italien, China, der Schweiz, dem südlichen Afrika, Schweden,.... Nicht nur, dass ich immer wieder hin und weg bin, wie toll international und konstruktiv so ein Telefonat sein kann, begeistert mich auch die Tatsache, dass es hilft, geschätze 10 bis 15 Tonnen CO2 via nicht notwendiger Flüge und unglaublich viel Zeit zu sparen! Und die Arbeit geht reibungslos und trotzdem lustvoll weiter. Ich oute mich hiermit als größter Fan von Telefonkonferenzen!

Link: http://www.iasociety.org/

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Wieder einmal wird das UVP-G novelliert, in letzter Sekunde ist es gelungen, noch ein paar Akpekte mit hineinzunehmen, die auch der Umwelt und der Transparenz der UVP-Verfahren ein wenig nützen können. So gibt es die Notwendigkeit, Energieeffizienz und klimaschädliche Treibhausgase bei der Einreichung mit zu berücksichtigen, die Daten zu laufenden Verfahren werden länger im Internet stehen bleiben und sie werden künftig leichter im Netz zu finden sein. Umwelt NGOs und die Umweltanwälte werden künftig mit Sitz und Stimme im Umweltrat mit dabei sein. Für eine nächste Novelle ist es aus meiner Sicht unumgänglich, über die Herabsetzung von Schwellenwerten, die Frage von Mitbestimmungsrechten von Betroffenen und über die Einreihung unterschiedlicher Projekte in die diversen Verfahrensarten zu reden.

2 Kommentare - Kommentar schreiben

Warum ist die EU-Wahl im Umweltblog???
Weil immer mehr umweltpolitische Gesetze auf europäischer Ebene beschlossen werden. Und da gibt es einiges, was wirklich sinnvoll ist: Richtlinien zum Boden- Wasser- und Luftschutz, Klimaschutzregeln oder gemeinsame Projekte für Öffentlichen Verkehr.
Aus Brüssel und Straßburg kommt mehr als man denkt...
Und Hannes Swoboda hat sich in einigen Umweltthemen als Umweltschützer profilieren können - mit Ansagen wie Ja zur Verteuerung der Eurovignette, kann es in Zukunft weniger Transportwahnsinn und mehr Regionalität geben...

Die Europawahlen stehen vor der Tür und Du hast gute Verbesserungsvorschläge für die Umweltpolitik?
Dann nimm bei dem EuropaTalk am 13. März im ega teil und bringe deine Ideen beim "Europa-Melange" ein.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sich unter www.europatalk.at .
Bitte unbedingt vorher mit der Bekanntgabe von 3 Wunschthemen (Daseinsvorsorge, Energie, Finanzkrise, Forschung/Bildung, Menschenrechte, Asyl & Antidiskriminierung, Sicherheit, Soziales, Umwelt & Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft) unter anmeldung@europatalk.at anmelden.

Link: http://www.europatalk.at/

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