Der SPÖ Umwelt Blog

Mit den sozialen und ökologischen Konsequenzen des Klimawandels für die Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) beschäftige ich mich derzeit in meiner Funktion als Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für Soziale Angelegenheit und Umwelt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Abkommens zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union.


Die Auswirkungen des Klimawandels treffen uns alle, die schlimmsten Folgen haben aber die Entwicklungsländer zu tragen! Diese sind sehr stark von der Landwirtschaft, der Fischerei und anderen natürlichen Ressourcen abhängig. Durch den raschen Anstieg des Meeresspiegels kommt es zu Überschwemmungen, Küstenerosionen oder zum Eindringen von Salzwasser in die Frischwasserressourcen im Landesinneren. Durch die damit verbundene Verschlechterung der Bodenqualität wird die Zahl der Hungernden und unterernährten Menschen noch weiter steigen. So sind bei einem Temperaturanstieg von nur 1 Grad Celsius etwa ca. 250 Millionen Afrikaner von der Wasserknappheit betroffen. Bei einem Anstieg der Temperatur um 3 Grad Celsius sind gar 1,8 Milliarden Menschen von deren Auswirkungen betroffen. Dies wird zur Folge haben, dass massive interne und grenzüberschreitende Migrationsströme ausgelöst werden. Nach einer Schätzung des IPCC werden bis 2050 etwa 150 Millionen Menschen davon betroffen sein.

Schon aufgrund ihrer historischen Verantwortung sind daher die Industriestaaten verpflichtet, den Entwicklungsländern bei deren Bemühungen zu helfen, um so den Auswirkungen des Klimawandels entgegensteuern zu können. Je rascher die Hilfe eintritt, desto mehr kann im Ernstfall an Kosten eingespart werden. Nach den derzeit vorliegenden Schätzungen können bei einer Investition von einem Dollar, der für die Katastrophenvorsorge ausgegeben wird, bis zu sieben Dollar bei der Intervention im Katastrophenfall eingespart werden. Aber auch die Regierungen der Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten haben Strategien und Entwicklungspläne zu erarbeiten, um so der Armut und dem Klimawandel entgegenwirken zu können.


Hier finden Sie den dazugehörigen Bericht im Volltext:

http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/92_01/soc_09feb_en.htm

Nach zweijährigen Verhandlungen haben wir (beinahe schon) ein Bundesumwelthaftungsgesetz in Österreich. Entgegen den massiven Wünschen der Wirtschaft wird in Österreich nun nicht das Verursacherprinzip untergraben: diejenigen, die einen Schaden verursachen, müssen für die Behebung des Schadens zahlen. Wenn es nach der Wirtschaft gegangen wäre, dann hätten unter bestimmten Umständen künftig die SteuerzahlerInnen für die Sanierung von großen Umweltschäden geblecht - die Gewinne durch den Betrieb, der den Schaden verursacht hätte, wären freilich nicht vergesellschaftet worden.
Es freut mich sehr, dass es auch gelungen ist, dass künftig die Inhaber von Lizenzen für Umweltschäden haften (das könnte bei gentechnisch veränderten Organismen eine wichtige Rolle im Falle eines großen Umweltschadens spielen) und dass Umwelt NGOs und die Umweltanwälte der Bundesänder Parteienstellung bei der Sanierung eines Schadens haben.
Nur aufgrund der Hartnäckigkeit der SPÖ VerhandlerInnen konnte dieser neoliberale Unterwanderungsversuch des gesamten österreichischen Umweltrechts gestoppt werden. Ehrlich gesagt: ich bin echt stolz drauf!

Download: Presseaussendung zum gestrigen Umweltausschuss im Parlament

Kommentar schreiben

Mit dem estrigen Tag werden 7% Agrarspritanteil dem Diesel an den Tankstellen beigemsicht, drei Viertel davon kommen vom Weltmarkt, mit unklarem Ursprung. Agrotreibstoffe brauchen ein Pickerl! Es ist ein internationales Zertifikat notwendig, damit klar ist, dass für die Produktion dieses Agrodiesels NICHT
Torfe abgebrannt werden um Platz für Monokulturen zu schaffen und dabei ein Vielfachtes an Treibhausgasen in die Luft gelblasen wird, als der vermeindlich saubere Treibstoff je einsparen könnte;
zu Nahrungsmittelknappheit und damit Preisverteuerung und damit zu Hungersnöten führt;
Gentechnik eingesetzt wird, die sich schädlich auf andere Organismen auswirkt;
Brachflächen verwendet werden, die bisher wertvolle Rückzugsmöglichkeiten für Tiere und Pflanzen waren und daher die Artenvielfalt schmälert.
Ohne ein solches Nachhaltigkeitszertifikat ist "Biosprit" Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Und überhaupt: Rohstoffe zu verbrennen um sich fortzubewegen ist eine Technologie des vorletzten Jahrhunderts!

1 Kommentare - Kommentar schreiben

Die Automobilindustrie ist in schweren Nöten - zu wenige kaufen ihre Spritfresser noch ab. Können wir diese Krise nicht als Chance nutzen um neue Wege einzuschlagen?

Zum Beispiel in öffentlichen Verkehr zu investieren und damit auch die Zahlung künftiger CO2-Zertifikate zu verringern? Die Abhängigkeit von Erdöl zu minimieren und auch nicht auf Sprit aus Lebensmitteln umsteigen zu müssen? Statt weiteren Parkplätzen neue Freiräume zu gestalten?

Oder investieren wir weiter in eine Industrie, welche auf der Ausbeutung fossiler Ressourcen beruht?

Kommentar schreiben

Wenn man sich die derzeitige Finanzkrise ansieht, wird man das Gefühl nicht los, dass wir nun die Kosten für die Spekulation einiger Finanz- und Immobilienexperten oder auch Banken tragen müssen, welche mit ihrem Handeln teils beträchtliche Gewinne erwirtschaften konnten.

Auch in dem Bereich Umweltschutz ist dieses Phänomen bekannt:
So werden beispielsweise Deponien privatisiert, solange sie noch gutes Geld erwirtschaften - für jede Tonne Abfall muss ja schließlich bezahlt werden. Aber irgendwann ist selbst die größte Deponie voll und muss stillgelegt werden. Und dann kommen teure Zeiten: keine Einnahmen, aber laufende Nachsorgekosten wie die Entsorgung der anfallenden Sickerwässer. Da bietet sich ein Konkurs natürlich an...
Allerdings kann man so eine Deponie nicht einfach sich selbst überlassen - und nun springt die Gemeinde oder der Bund ein. Wer die Kosten trägt? Alle Steuerzahler…

Daher: Daseinsvorsorge nicht weiter privatisieren!

Kommentar schreiben