Der SPÖ Umwelt Blog

Nach Ex-Agrarkommissar Fischler entpuppen sich nun auch drei schwarze Minister als Lobbyisten für die Gentechnik, die offensichtlich alles versuchen, um den Gentechnik-Anbau in Österrreich zuzulassen. Offensichtlich, weil der Chef des Pro-Molterer-Personenkomitees Franz Fischler sein Geld damit verdient, vollzieht die ÖVP nun diesen Schwenk und verlässt den breit getragenen Anti-Gentechnik-Kurs der österreichischen Parteien.
Täglich tauchen neue brisante Informationen rund um die Machenschaften der Volkspartei auf und geben Anlass zu Beunruhigung und Empörung. Dass der "dialog gentechnik" von gleich drei schwarzen Ministerien gesponsert wird und das Geld der SteuerzahlerInnen für die Gentechnik-Werbung ausgibt, ist nich zu akzeptieren. Der Verein "dialog gentechnik" setzt sich massiv für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ein und ist deswegen bei den SozialdemokratInnen schlecht angeschrieben. Jetzt wurde bekannt, dass dieser Verein durch die VP-Ministerien Wissenschaft, Wirtschaft und Gesundheit fast 1,9 Millionen Euro erhalten hat.
Die Position der SPÖ ist klar und eindeutig: Keine Freisetzung genmanipulierter Pflanzen und kein Einsatz von Gentechnik in der heimischen Landwirtschaft - auch nicht für Agrotreibstoffe! Daher sollen die bestehenden Importverbote aufrecht bleiben. KonsumentInnenfreundliche Kennzeichnung der Lebensmittel mit eindeutigen Hinweisen zu Gentechnik. Ganz wichtig: Bestehende Haftungslücken bei der Gentechnik in der Landwirtschaft müssen rasch geschlossen werden, daher: Lückenlose Haftungsbestimmungen für ökologische, ökonomische und gesundheitliche Schäden durch Gentechnik!

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Voraussichtlich zwischen zwei und drei in der Früh werden wir morgen einen Entschließungsantrag von mir und Ruth Becher diskutieren, bei dem es um sozial verträgliche Klimapolitik im Wohnbau geht. Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir ein System von geförderten Krediten schaffen, mit denen sich Menschen einen neuen Heizkessel zulegen können, der weniger Treibhausgase ausstößt. Diese modernere Technoligie sorgt nicht nur für die Einsparung von Treibhausgasen sondern auch von viel Geld für Heizkosten und mit dem so dann ersparten Geld sollen die Kreditraten zurückgezahlt werden. Nach etwa 10 Jahren hat sich einne solche Maßnahme rentiert und ab dann ist der Einzelne finanzieller Gewinner des Tausches. Das Klima gewinnt sowieso. Bei einkommensschwachen Haushalten wollen wir, dass die öffentliche Hand eine Haftungsübernehme vorsieht, damit unter Umständen die Kreditfähigkeit überhaupt hergestellt wird.

Nun soll sie sie also doch geben, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das AKW Mochovce, nur 160 km von Wien entfernt. Geplant ist unweit unserer Grenze der Ausbau des AKWs und das mit einer Uraltbaubewilligung aus dem Jahre 1986! Bislang haben sich die Betreiber ja geweigert, eine UVP durchzuführen. Nun ist die Bundesregierung, im speziellen der Umweltminister ,gefordert. Leider habe ich in den letzten Jahren jegliches Engagement in Sachen Anti-Atom bei Josef Pröll umsonst gesucht. Zentraler Hebel ist der EURATOM-Vertrag und natürlich braucht es dazu starke Allianzen auf EU-Ebene. Denn pikant in Sachen Mochovce ist: Es ist der italiensche Energieversorger ENEL, der in der Slowakei AKWs baut - während Italien selbst nach einer Volksbastimmung in den 70er Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen ist! Diese nun zugesagte UVP darf zu keiner Farce werden. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, denn es geht um unsere Sicherheit und Gesundheit! Atomkraft ist und bleibt der falsche Ansatz - die Zukunft muss den erneuerbaren Energien gehören!

Immer häufiger wird über Alternative Energieerzeugung diskutiert - leider noch viel zu selten denkt man allerdings an Energieeinsparung.

Hier gibt es nicht nur Energiesparlampen, Gebäudesanierung und Energieeffiziente Haushaltsgeräte, sondern man kann auch viel „unsinnigen Energieverbrauch“ verhindern.
Und hier kann sich jeder einbringen: Muss wirklich jede Wäsche mit Vorwaschprogramm gewaschen werden? Ist ein singender Blumenstrauß wirklich ein geeignetes Geschenk? Alle ausser Haus und dennoch sind Licht und Heizung an?

Und noch ein weiterer Punkt: Bei Produkten sollte nicht nur der Energieverbrauch berücksichtigt werden, sondern auch die Lebensdauer, Reparaturmöglichkeit oder der Energieaufwand zur Herstellung.

Erst sollte es mehr „Energiebewusstsein“ im Verbrauch geben, um dann den verbleibenden Bedarf mit Erneuerbarer Energie zu decken. Hier eignen sich insbesondere regionale Kleinanlagen, welche an die örtlichen Gegebenheiten angepasst sind. Damit wird man nicht nur unabhängiger vom Ölpreis, sondern fördert auch die regionale Wertschöpfung.
Klar ist allerdings auch: Unsere Lebensmittel dürfen nicht vergast oder verbrannt werden - stattdessen können Abfälle wie Stallmist genutzt werden. Gerade der intensive Gülleaustrag ist aus ökologischer Sicht ohnehin eher kritisch zu betrachten… Damit lässt sich auch Biogas herstellen - und gerade hier gibt es viel Forschung, damit in Zukunft der Gasertrag noch wirtschaftlicher ist als bisher.

Klar ist: Auch Alternative Energieerzeugung hat negative ökologische Auswirkungen. Bei einem Wasserkraftwerk zum Beispiel Gewässerverbauung, Platzbedarf und Ressourcenverbrauch beim Bau - Daher: Strom sparen!

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Heute hat sich die ÖVP endgültig als "Pro-Gentechnik-Partei" geoutet. Statt Österreich im Kampf gegen diese gefährliche Technologie an vorderster Front zu positionieren und auf EU-Ebene starke Allianzen zu schmieden, wollen einflussreiche ÖVP-Vertreter wie Franz Fischler - ehemaliger EU-Agrarkommissar - der Gentechnik nun Tür und Tor öffnen. Für mich ist das unvorstellbar, die Risken und Gefahren sind bekannt, die Vorteile nicht. Fakutm ist: Wir KonsumentInnen tragen das volle Risiko, die Gentech-Lobby reibt sich die Hände. Wo bleibt der Aufschrei des zuständigen Landwirtschaftsministers Pröll???