Hannes Swoboda's Europablog

Der tschechische Verfassungsgerichtshof hat den Reformvertrag von Lissabon als verfassungskonform erklärt. Und das trotz Interventionen von höchster Stelle, von Vaclav Klaus. Das bringt uns einer effizienteren und demokratischen EU ein Stück näher. Und das ist ein positives Zeichen für die am 1. Jänner 2009 beginnende tschechische Präsidentschaft. Es wäre kurzsichtig, ihr wegen Klaus und einer fragilen, konservativ gefürten Regierung nicht einen vollen Erfolg zu wünschen. Denn ihr Erfolg ist auch unser – europäischer – Erfolg.

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Am letzten Tag der Türkeireise einer Delegation des EU-Parlaments, die ich leitete und an dem wir den Außenminister, den Ministerpräsidenten und den Präsidenten des Landes zu ausführlichen Gesprächen trafen, haben wir viel über die aktuelle Situation des Landes kennengelernt. Was mich emotional aber am meistem beeindruckte, war ein Abendessen mit Michel Rocard, dem ehemaligen französischen Ministerpräsidenten, der unserer Delegation als bescheidenes Mitglied angehörte. Rocard ist ein echter Sozialdemokrat, überlegt, zu Reformen bereit, aber immer auch bereit, die Möglichkeiten zu erfassen und keine Luftschlösser zu bauen. Diese Verbindung von theoretischer Analyse, langfristigem Denken und Bereitschaft zur praktischen Politik im Interesse der einfachen BürgerInnen – das ist für mich der Inbegriff der Sozialdemokratie. Davon haben wir zuwenig in Europa. Auch Österreich sollte sich in diesem Sinn engagieren und ich hoffe, von der neuen Regierung einige Impulse in diese Richtung zu erfahren.

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Jetzt hat auch das sehr EU-skeptische Schweden den Vertrag von Lissabon ratifiziert – mit großer Mehrheit und im Parlament. Vielleicht war die Wirtschaftskrise „hilfreich“ dabei. Jedenfalls war das ein wichtiger Schritt nach vorne, dem die noch ausstehenden Länder Polen, die Tschechische Republik und Irland folgen sollten. Aber auch ein ratifizierter Vertrag entbindet uns nicht von der Pflicht, mit unseren BürgerInnen mehr über die EU zu reden.

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Nach der Parlamentssitzung in Strassburg fand gestern eine Diskussion mit nationalen ParlamentarierInnen über „Energie und Nachhaltige Entwicklung“ statt. Namens meiner Fraktion stellte ich fest, dass es auch in Zeiten der Wirtschaftskrise kein Abgehen von den Klimazielen geben darf. Im Gegenteil: Wir brauchen jetzt mehr Investitionen in den Energiesektor, von den traditionellen Sektoren bis zu den „alternativen“ Formen de Energieproduktion. Das gilt auch für vermehrte Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Das wäre ein entscheidender Beitrag, auch für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

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Diese Woche diskutierten wir im EU-Parlament das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2009. Einerseits ist in den Monaten vor der EU-Wahl im Juni 2009 nicht viel zu erwarten. Anderseits gibt es viel zu tun. Europa muss koordiniert und rasch auf die Wirtschaftskrise reagieren und auch die Neuordnung des Finanzmarkts in Angriff nehmen. Darüber hinaus gilt es, mit der neuen US-Administration möglichst schnell eine echte Partnerschaft zu entwickeln. Wir müssen danach trachten, dass die USA mit Präsident Obama sowohl in der Außen- und Sicherheitspolitik als auch bei der Wirtschafts-, aber auch bei der Klimapolitik gemeinsam mit Europa vorgeht. Dies wäre umso wichtiger, als das internationale Gewicht von China und Indien steigt. Fad wird uns also nicht werden.

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