Hannes Swoboda's Europablog

Am 2. Mai hatte ich eine Diskussion mit den LandesschulsprecherInnen aus Niederösterreich in St. Pölten. Sie waren äußerst motiviert und sachkundig, aber durchaus auch kritisch. Es war eine Freude, mit ihnen zu diskutieren. Diese Jugend gibt einem Hoffnung. Genauso die vielen jungen „Türkinnen und Türken“, die ich am Abend bei einer großen Hochzeit traf. Sie waren offen und lebenslustig und haben in Österreich ihre Heimat gefunden.

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Was mich bei den verschiedenen Maiveranstaltungen besonders gefreut hat, waren die vielen persönlichen Sympathie- und Unterstützungserklärungen vieler einfacher MitarbeiterInnen und Mitglieder. Sich für sie einzusetzen, das gibt mir eine persönliche Befriedigung, für sie führe ich auch die kommende Wahlauseinandersetzung. Sie helfen mir außerdem über die vielen Enttäuschungen angesichts der ungeheuren Unterstellungen über die EU, das EU-Parlament und unsere Arbeit hinweg. Gegen diese mediale Einseitigkeit ist schwer anzukämpfen.

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In der SPE-Fraktion haben wir gestern ein neues Papier zu sozialen Fragen abgestimmt. Vor allem legt sich die Fraktion fest, nur einer neuen Kommission zuzustimmen, wenn sich diese mit konkreten Vorschlägen zu einer verstärkten Sozialpolitik bekennt. In diesem Beschluss unterstreicht die SPE-Fraktion auch einige Forderungen der europäischen Gewerkschaften zur künftigen Gestaltung der Europäischen Union. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Schulz, der den Vorschlag formulierte und ich, der die Diskussion und Abstimmung leitete, konnten sehr froh über die Geschlossenheit unserer Fraktion sein.

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In dieser Woche hatten wir im EU-Parlament auch über ein Abkommen mit Turkmenistan zu entscheiden. Einerseits birgt dieses Land große Gasreserven, anderseits gibt es nach wie vor eine bedenkliche Menschenrechtslage. Aus beiden Gründen stimmte ich für das Abkommen. Wir brauchen dringend Gas aus nicht-russischen Quellen. Und das Abkommen schafft eine gute Grundlage und Rechtsbasis, um einen intensiven Menschenrechtsdialog zu führen. Turkmenistan hat durchaus gute Möglichkeiten das Gas nach Russland und China zu liefern - ohne bei den Menschenrechten seitens dieser Länder unter irgendeinen Druck zu kommen.

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Nun ist es fix. Maria Berger wird Richterin am Europäischen Gerichtshof. Das ist eine gute Entscheidung von Regierung und Parlament. Maria Berger ist eine ausgezeichnete Juristin und eine engagierte Europäerin. Und sie hat eine hohe soziale Sensibilität. Exakt die richtige Person für einen Gerichtshof, der in letzter Zeit Beschlüsse gefasst hat, denen eben jene soziale Sensibilität gefehlt hat. Damit haben die europäischen SozialdemokratInnen ihre europäische und soziale Verantwortung sehr ernst genommen.

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