Hannes Swoboda's Europablog

Letzte Woche wurde ein Schlussstein für die Entwicklung des Siedlungsgebietes „Kabelwerk“ gelegt. Ich kann mich noch an Betriebsbesuche in der funktionierenden Kabel und Drahtwerke AG (KDAG) erinnern. Als Stadtrat begann ich nach Schließung des Werkes eine „Stadt der Zukunft“ auf diem Areal vorzusehen. Nicht alles konnte verwirklicht werden .Ich wollte eine stärkere Mischung von Arbeitsplätzen und Wohnen auf diesem sehr gut mit der U- Bahn erschlossenen Areal. Mit Mühe konnte ein Kulturzentrum gerettet werden, das jetzt schon gut im Baufortschritt ist. Und jetzt wurde der Grundstein für ein geriatrisches Zentrum mit stationären und ambulanten Diensten gelegt. Insgesamt ein gelungenes Projekt, auch wen natürlich auch hier seitens der FPÖ versucht wird die Bewohner in „gute“ Inländer und „böse“ Ausländer zu spalten. Aber die Mehrheit der Bewohner versucht sich in diesen Stadtteil gut einzuleben.

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Der vergangene Donnerstag begann mit einer Diskussion auf Einladung von meinem Kollegen Wolfgang Bulfon über Konflikte und Grenzstreitigkeiten in unserer - südöstlichen - Nachbarschaft. Ich referierte insbesondere über den Konflikt zwischen Slowenien und Kroatien über den Grenzverlauf. Neben dem spezifischen Problem haben die nationalistischen Tendenzen gegen das 'politisch korrekte' Verhalten in Europa, also das Verhandeln und der Suche nach einem Kompromiss, generell Auftrieb bekommen. Diese Zerstörung des europäischen Grundgedankens dürfen wir nicht zulassen. Die eigenen Interessen zu vertreten steht nicht im Widerspruch zur Suche nach einem Kompromiss, der Europa nach vorne bringt und uns global gegenüber den USA, Russland, China etc stärkt.

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Unter Präsident Bush und den Neokonservativen ist es still geworden in Sachen Abrüstung, insbesondere was die nukleare Abrüstung betrifft. Unter Obama gibt es wieder größere Chancen. Deshalb organisierten wir Ende 2008 von der SPE-Fraktion im EU-Parlament eine Tagung zu diesem Thema. Darüber gibt es jetzt eine Publikation, die wir auch nächste Woche in den USA vorstellen wollen. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen, ja schon das vorhandene Atomarsenal, ist viel zu gefährlich, als dass wir ruhig schlafen können. Wer Interesse an dem Buch hat, möge sich bitte melden, ich sende es gerne zu!

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Die Diskussionen über die Positionierung der EU gegenüber Russland gehen weiter und die Neudefinition unseres Verhältnisses zu den USA unter Barack Obama kommt hinzu. Montag hatten wir ein Treffen sozialdemokratischer VertreterInnen aus dem Europarat, der OSCE-Versammlung und der Versammlung der Nato-Parlamentarier, bei der ich eine 'Lunch debate' leitete. Wir versuchen, die Stimme der Vernunft zu sein und sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine und Georgien offen zu reden. Differenzen müssen diskutiert und dürfen nicht mit Gewalt ausgestritten werden. Mit Obama als US-Präsident und einer starken EU in einem offenen Dialog mit Russland könnten wir diesen Grundsatz weitgehend durchsetzen. Allerdings gibt das noch immer keine Antwort, wie wir mit gewaltbereiten Extremisten umgehen. Manchmal brauchen wir Gegengewalt, aber sie sollte multilateral und nicht einseitig wie im Irak abgestützt werden.

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Da die Nichtmitgliedschaft der Schweiz im EU-Wahlkampf wieder eine Rolle spielen wird, noch ein paar Fakten. Fünfmal hat die Bevölkerung bereits bilateralen Vereinbarungen mit der EU zugestimmt. Einmal ging es dabei um Zahlungen von 1 Milliarde Franken für die neuen Mitgliedsstaaten der EU. Schon zweimal stimmte die Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit und damit für einen offenen Arbeitsmarkt. Natürlich kann man auch den Weg immer wieder neu zu verhandelnder Abkommen gehen statt einer Mitgliedschaft. Persönlich finde ich den zweiten Weg den besseren. Aber ohne ein Vertragsverhältnis mit der EU geht es nicht. Das zeigt das Beispiel der Schweiz.

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