Vor zwei Wochen fand der PES Council in Warschau statt, und was da passiert ist, kommt einer kleinen Revolution gleich: Es wird für den Kandidaten zum Kommissionspräsidenten interne Vorwahlen geben. Warum ist das so wichtig?

Zuallererst muss man wissen, was die PES ist: nämlich keinesfalls eine Partei im eigentlichen Sinne, sondern ein Dachverband europäischer sozialdemokratischer, sozialistischer und Labour-Partein mit aktuell 33 Mitgliedern. Die PES selbst hat keine Mitglieder, sondern Activists. Was es mit denen auf sich hat, erkläre ich später noch. Das Problem an diesem föderalistischen Aufbau ist jetzt, dass die PES an und für sich wenig Durchschlagskraft hat, sie ist auf die Stärke und das Wohlwollen der nationalen Partein angewiesen. Und da die SPÖ zum Beispiel im Moment eher euroskeptisch ist, kommt eben wenig Input von Seiten der Österreichischen Sozialdemokratie. Die PES kann keine europaweiten Kampagenen oder gar Wahlkämpfe führen, wenn das die Mitgliedpartein nicht wollen - schließlich hat die PES keine Strukturen in den jeweiligen Ländern und muss sich daher komplett auf die nationalen Partein verlassen.

Die PES Activists wurden geschaffen, um diesen Schritt ein bisschen zu steuern: PES Activist kann jeder werden, der auch Mitglied einer Mitgliedspartei der PES ist. Damit baut die PES so etwas wie Ihren eigenen "Mitgliederstamm" auf, mit dem man eben auch europäische Kampagenn fahren kann. Bestes Beispiel: Die Kampagen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Die PES ist genau wie Europa an und für sich, also realtiv weit von Ihren Mitgliedern / Bürgern entfernt. Und deshalb ist es so wichtig, dass interne Vorwahlen geschaffen wurden. Das ermöglicht erstmals, dass Personen, die kein Mandat haben, Einfluss auf die Partei nehmen können. Wie genau das Prozedere aussehen wird, wird derzeit von einer Arbeitsgruppe erarbeitet, der auch der Österreicher Karl Duffek, Leiter des Renner-Institutes angehört. Erste Ergebnisse werden Mitte 2011 erwartet.

Doch es gibt noch ein weiteres Problem: Die PES Activists selbst sind rechtlich nicht organisiert und ohne Struktur. Bisherige Aktionen wie etwa sogenannte Campaign Exchanges (Hier werden Activists in ein europäisches Land eingeladen, um in Wahlkämpfen mitzuhelfen) basieren auf der Initiative der nationalen Partein bzw. einzelner City-Groups (die die einzige Organisationsform der Activists darstellen). Das soll sich ändern. Ein erster Schritt wurde mit dem Activists Proposal erreicht, der es Activists ermöglicht, Petitionen direkt an die PES zu richten. Nötig dafür sind 500 Unterschriften von Activists aus mindestens 17 verschiedenen Mitgliedspartein. Doch selbst so ein Proposal ist ohne dementsprechende Struktur schwer zu organisieren.

PES Activists Meeting 2009 in Dublin

Daher haben einige Activists nun in Eigeninitiative in Warschau eine Gruppe ins Leben gerufen, die als Planungskommitee fungieren soll. Mitglieder sind unter anderem Desmond O'Toole und Jose Santos, die erfolgreich für die internen Vorwahlen lobbyiert haben, und noch ein Haufen anderer Activists aus ganz Europa. Ich bin ebenfalls Mitglied. Das "Gründungsdokument" der Gruppe stelle ich  online, sobald es übersetzt ist.

Ziel ist es, bis nächstes Jahr eine Art Struktur zu schaffen, die es Activists ermöglicht, politische Kampagnen zu fahren und generell Einfluss in der PES zu gewinnen. Und genau um das zu erreichen, braucht es aber auch starke nationale Sektionen der Activists.

Aber auch ein zweiter Schritt ist gestern, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, passiert: Die European Citizens Initiative, die europäische Bürgerpetition ist beschlossen worden. Damit ist es künfitg möglich, mit einer Million Unterschriften aus 7 verschiedenen Mitgliedsländern der Europäischen Union eine Petition direkt an das EU-Parlament zu richten. Das ist ein riesengroßer Schritt in Richtung mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Und auch hier sind die Activists gefragt: So plant die Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament, S&D, eine Petition zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

Alles in allem ist die Stärkung der Activists ein Schritt in Richtung einer echten Europäischen Sozialdemokratischen Partei, die bei Europawahlen mit einer Liste und gemeinsamen Kandidaten anstatt 27 nationalen Ableger kandidiert. Und letztendlich ist das etwas, für das sich die Sozialdemokratie immer eingesetzt hat - der Internationale Aspekt ging allerdings in den letzten Jahren sehr verloren. Aber gerade in Zeiten, in denen Politik nicht an Nationalgrenzen endet, ist er wichtiger den je. Die heutigen Probleme, wie etwa die Wirtschaftskrise, Arbeitsosigkeit, oder auch Klimawandel, das sind Dinge, die einer eruopäischen Lösung bedürfen. Das Kapital ist global geworden - die Politik muss nun nachziehen. Die PES Activists sind ein erster Schritt dazu.

Link: http://www.pesactivists.at

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Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Socialists & Democrats im Europaparlament hat heute vormittag eine sehr beachtliche Rede gehalten. Es ging um die Erstarkung der europaeischen Rechtspartein.

Und dabei hat er einige sehr bemerkenswerte Sachen gesagt:

- Als vor 10 Jahren die Haider-FPOe in eine Koalition mit Schuessel eintrat, war der aufschrei gross. 10 jahre spaeter sind ueberall in Europa Rechtspartein an Regierungen beteiligt, ganz egal ob in Ungarn, in den Niederlanden, wo auch immer, die Akzeptanz ist gestiegen.

- Gleichzeitig ist die wirtschaftliche Lage immer noch angespannt. Konservative Partein (aber auch Sozialdemokraten) retten Banken und holen sich das Geld dann bei denen, die sich nicht wehren koennen – der Bevoelkerung. Kein Mensch kann von heute auf morgen seinen Wohnsitz in ein Steuerparadies verlegen, Banken und Multinationale Konzerne schon.

Genaugenommen traegt die Bevoelkerung die Last gleich doppelt: Beim Ausbruch der Krise wurden Arbeitsplaetze abgebaut, und jetzt muss das Geld wieder hereingeholt werden, aber nicht, indem man etwa Banken und Reiche besteuert, sondern in dem man (um ein oesterreichisches Beispiel) die Familienbeihilfe kuerzt.

Heute kommt kein Protest mehr, wenn Rechtspopulisten an der Macht sind. Das liegt auch daran, dass in nicht einmal der Haelfte der Mitgliedsstaaten der EU Sozialdemokratische Regierungen herrschen. Die Zahl der Menschen, die sich einen starken Fuehrer wuenschen, ist erschreckend hoch.

Die Kombination aus Wirtschaftlicher Schieflage und Rechtspopulismus ist gefaehrlich, denn sie ergibt den perfekten Naehrboden fuer Rechtsextremismus. Und genau aus diesen Gruenden braucht es eine starke Europaeische Sozialdemokratie als Gegenpool.

Und dort schliesst dann Poul Nyrop Rassmusen, Chef der PES an: In seiner Rede geht es unter anderem darum, dass SozialdemokratInnen aufstehen muessen und entschlossen gegen Rechtsextremismus kaempfen muessen. Die Rede gibts hier als PDF.

Einer der naechsten Tagesordnungspunkte ist die Diskussion rund um Primaries innerhalb der PES – hochinteressant und eine grosse Chance fuer PES Activists Einfluss zu nehmen.

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Die Europaeische Union ist fuer viele ja ein kuenstliches Konstrukt, dass aus dem fernen Bruessel Verschriften macht und auch sonst sehr abgehoben agiert. Diese Meinung ist auch innerhalb der SPOe sehr weit verbreitet.

Dass die EU mehr kann als Gurkenkruemmungen zu bestimmen, zeigt sich am PES Council, der aktuell in Warschau stattfindet. Bis morgen wird diskutiert, wie man europaeische Probleme auf diesem Level loest.

Warum ist die EU also so wichtig? Ganz einfach: Klimawandel, Arbeitslosigkeit, und als bestes Beispiel die Wirtschaftskrise sind Probleme, die sich nicht an Staatsgrenzen halten. Um sie zu loesen, braucht es mehr als nur eine nationale Regierung. Europaeische Institutionen sind hier der wichtigste Player! So ist zB die PES-Kampagne fuer eine Finanztransaktionssteuer mehr als nur notwendig und auch inhaltlich sehr gut aufbereitet.

Leider wird von vielen Seiten die EU als Suendenbock gesehen. Um vorweg klarzustellen: die teilweise “verbuerokratisierung” die stattfindet, ist sicherlich nicht das Ziel.Eher geht es um globale Probleme.

Und genau hier kommt die Europaeische Sozialdemokratische Partei (PES) ins Spiel. Denn genau wie inOesterreich braucht auch die europaeische Sozialdemokratie eine Vision, ein hoeheres Ziel. Und desshalb hat man sich entschlossen, kurzerhand Re:NEW ins Leben zu rufen. Die gesamte Konferenz steht unter diesem Titel, und die Hauptfrage die gestellt wird ist folgende: Was ist Sozialdemokratie heutzutage?

Dieser Thematik hat sich die Friedrich-Ebert Stiftung aus deutscher Sicht genaehert und dazu ein sehr interessantes Grundsatzpapier praesentiert. Das gibts hier zum Download.

Sehr gespannt bin ich auch schon auf das Meeting morgen, das von zwei Activists, Jose Reis Santos und Desmond O’Toole veranstaltet wird. Da wird es darumg ehen, wie man Europaweit einen Spitzenkandidaten fuer die naechste Europawahl bestimmen kann. Dazu und zum Konstrukt PES werde ich morgen mehr schreiben.

Ein Haufen PES Activists twittern live von der Konferenz, der Hashtag ist #pescouncil. Wer Interess hat, kann auf www.pes.org auch die gesamte Konferenz auch via Live-Stream angesehen werden.

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Dieses Wochenende findet das PES @ctivists Forum in Dublin statt, das vor etwas über einen Jahr in Wien tagte, dieses mal unter dem Titel "A Next Left for the Future of Europe".

Wir werden aus Dublin bloggen und Euch informieren!

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