Günter Tolar Blog

Eine Reform des Namesrechtes soll kommen. Ministerin Heinisch-Hosek setzt sich vehement dafür ein, diese Reformen auch gleich für Homosexuelle zu beschließen. Wenn sich zwei Gleichgeschlechtliche verpartnern, dürfen sie z.B. keinen gemeinsamen Familiennamen tragen. Bei der EP heißt er Nachname. Und noch einiges mehr - Sinnloses, Schikanöses, letztendlich Diskriminierendes.
Das soll geändert werden, laut Heinisch-Hosek auch für Homosexuelle.
Die ÖVP ist - ihrer Natur gemäß - dagegen.
Und wer unterstützt Heinisch-Hosek bei ihrem mutigen Einsatz? Alle möglichen Homosexuellen-Organisationen.
Nur eine schweigt beharrlich: die SPÖ-eigene SoHo.
Für mich als Sozialdemokrat ist es unverständlich, wie man die Ministerin seitens der zuständigen Vorfeldorganisation ihrer Partei allein kämpfen lässt. Die SoHo hat derzeit offenbar andere Sorgen. Fragt sich nur, welche.
Die Vorbildstellung, die die SPÖ einmal in diesen Fragen hatte, wird verspielt.
Bleibt mir nichts anderes übrig, als der Ministerin sehr herzlich für ihren Einsatz zu danken und ihr viel Erfolg zu wünschen.

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Wahrscheinlich weiß hier gar niemand, wer oder was die SoHo ist. Kein Wunder. Man hört ja auch nichts (mehr) von ihr. "Sozialdemokratie & Homosexualität" - SoHo - eine Vorfeldorganisation der SPÖ, die sich um die Anliegen der Homosexuellen kümmern soll.
Die SoHo war einmal sehr aktiv und höchst erfolgreich, als es um ein Wiener Gleichstellungspaket ging, um die Abschaffung des § 209 und um die Erringung der "Eingetragenen PartnerInnenschaft für Homosexuelle".
Seither ist es still geworden mit der SoHo.
Dabei gäbe es noch viele Themen zu erledigen.
Eines davon war erst unlängst aktuell.
Ein neues Gleichbehandlungsgesetz sollte ins Parlament kommen, das unter anderen auch die Homosexuellen vor Diskriminierung im normalen Alltag schützen soll. Im Ministerrat war das Gesetz vollinhaltlich schon durchgewunken.
Die Ministerin Heinisch-Hosek und die NR-Abgeordnete Gisela Wurm waren die vorbildlichen Antreiber in der Sache.
Im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments (Vorsitzende Gisela Wurm) ist das Gesetz aber gescheitert. Die ÖVP war dagegen. Die Homosexuellen (und andere) sollen wieder rausfliegen.
Heinisch-Hosek und Wurm sind öffentlich sauer.
Begründung der ÖVP: Die EU-Richtlinie ist auch noch nicht da, warum also den Musterschüler spielen.
Stimmt: Die EU-Richtlinie ist aber in Arbeit, kommt demnächst, und dann müssen wir. Warum also nicht gleich?
Sämtliche Homosexuellen-Organisationen haben protestiert,  bedauert, Kommentare abgegeben.
Sämtliche? Die SoHo hat geschwiegen.
Ich habe dort angefragt und vom Vorsitzenden Traschkowitsch zweierlei geerntet:
1. "Verwunderung" (ein Lieblingswort)
2. Die EU-Richtlinie ist noch nicht da...
Die sozialdemokratische SoHo akzeptiert und vertritt also den Standpunkt der ÖVP.
Das ist aus Homosexuellen-Sicht neu.
Die SoHo tut also nicht nur nichts, sie lässt die eigenen GenossInnen (Ministerin und Abgeordnete) und die Homosexuellen im Regen stehen.
Wie ich höre, ist die SoHo neuerdings sehr gut organisiert. Sie hat sogar einen eigenen - von der Partei bezahlten - Sekretär.
Als die SoHo noch erfolgreich und sichtbar und hörbar war, war sie nur ehrenamtlich unterwegs. Aber erfolgreich, sichtbar und hörbar.
Und genau das verlange ich von einer SoHo:
Sichtbares, hörbares und letztendlich erfolgreiches Eintreten für die Interessen der Leute, die sie laut Statuten vertreten sollen.

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Surreales Interview im FALTER mit dem burgenländischen Landeshauptmann, der eine Grenze bewachen läßt, die gar nicht mehr existiert. Am Sonntag werden wir wissen, wieviel "demokratische" Zustimmung er für diese fiction-soap bekommt - im Grunde für das Verbrechen, Asylsuchende mit Verbrechern gleichzusetzen.... Der Populismus ist mit dem fiktiven "Grenzschutz" ins Grenzenlose vorgestoßen....

Es fällt mir sehr schwer, Roberte Menasse nicht Recht zu geben...

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Die SPÖ sucht seit Jahren einen Platz in der so genannten Mitte und vergrämt damit die Mitglieder und Sympathisanten, die gerne mehr linke Profilierung hätten. Franz Voves "entfernt" den linken Kurt Flecker aus seiner Regierungsmannschaft. Die Grünen sind derzeit bestenfalls ein kleines Zubrot, mehr nicht. Mir fehlt das "Auffanglager" für unzufriedene Linke. Was macht jemand, der die SPÖ nicht wählen will, weil sie ihm zu wenig links ist? Rote Protestwähler haben keinen Zufluchtsort. Strache ist es sicher nicht, auch wenn manche SPÖ-Granden sich "durchaus vorstellen" könnten, einmal mit Flöhen aufzuwachen.
Bei der letzten EU-Wahl hat H.P. Martin alle Protestleute aufgefangen, die protestieren, aber nicht Strache wählen wollten.
Mir scheint, die SPÖ hat (traditionell) Angst vor links, weil dort der Kommunismus lauert. Es gibt aber auch links ohne Kommunismus.
Wenn man das Ergebnis der EU-Wahl uminterpretiert, käme folgendes heraus: SPÖ 23,7 % + Grüne 9,9 % + HP Martin (uminterpretiert in Links) 17,7 % = 51,3 %.
Dann wäre das linke Lager in Österreich endlich stärker als das rechte.
Natürlich muss man bei dieser Rechnung bedenken, dass beim Antreten einer Linken Partei SPÖ und die Grünen möglicherweise etwas geschwächt würden. Andrerseits müssen sich beide Parteien aus ihren Tiefständen dringend erholen, was etwaige Verluste zumindest wettmachen würde.
Ich glaube auch, dass die unzufriedenen Linken bei den derzeitigen NIchtwählern zu finden sind.
Während in Österreich rechts ein erstaunliches Gedränge herrscht, wäre links noch viel Platz. Schade drum!

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Ich weiß schon, diese Überschrift wird unsere parteiinternen Matschkerer überraschen.
Dennoch wage ich es, ein paar Anmerkungen unter dieser Überschrift anzubringen.
Warum wird die SPÖ dauernd - und zwar von (fast) allen - geprügelt?
Wenn die SPÖ auf Konfrontation geht, streitet sie.
Wenn die SPÖ nicht auf Konfrontation geht, kuschelt sie.
Dass es dazwischen so etwas wie zielgerichtetes themengerechtes Arbeiten gibt, ist unspektakulär.
Viele Stammwähler sind verärgert, vergrämt.
Warum bitte?
Viele haben H.P. Martin gewählt.
Wozu bitte? Was bringt er? Was kann er bringen?
Dabei müssen wir ihm noch dankbar sein, weil er bei der EU-Wahl viele Protestwähler aufgefangen hat, bevor sie zu H.C. Strache gegangen sind. Ich denke mit Schaudern an die kommende Wiener Wahl - da tritt kein Martin an. Werden sie dann alle zu Strache rennen?
Man müsste diesen Luxus-Protestierern einmal für 1 Monat alles das wegnehmen, was ihnen die SPÖ verschafft hat, damit sie endlich draufkommen, wer für wen was tut.
Und damit sie draufkommen, wer nur die Goschn weit offen hat, weil er das, was er sagt, sowieso nicht durchführen und daher nicht verantworten muss.
Kann es sein, dass es denen, die mit ihrer Wählerstimme so leichtfertig umgehen, als wäre sie Spielgeld, noch immer zu gut geht? Müssen immer Zeiten kommen, in denen es der Bevölkerung so schlecht geht, bis sie endlich bemerken, dass jetzt Schluss mit Lustig ist?
Eine Partei "abstrafen", indem ich ihr als Stammwähler nicht meine Stimme gebe, hat als Entscheidungsbasis das Dagegen-Sein. Dagegen-Sein ist aber eine schlechte Entscheidungsgrundlage, weil sie nur definiert, wogegen einer ist, und nicht, wofür einer ist. Ich bin dafür, dass ich dagegen bin - ich glaube Nestroy hat das vor 150 Jahren gesagt. Dieser gescheite Satz definiert aber im Kern Dummheit.
Ich sage es noch einmal:
Die SPÖ ist eine grundanständige Partei.
Aber Anstand ist nicht laut, Anstand ist unspektakulär. Und wer heute nicht laut ist, wer heute nicht spektakulär ist, wer heute nicht unanständig ist, wird vom Wähler als schwach wahrgenommen.
Wie wäre es, wenn man unsere Parteien einmal nach ihren Taten messen würde, statt an gebrüllten Worten und oralen Darmentleerungen?
Dann würden die HCs und wie die Schmissbrüder alle heißen schlecht aussehen.
Noch eine Frage:
Wo sind die Grünen geblieben? Mehr als eine kurze Frage sind sie derzeit leider nicht wert.

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