Günter Tolar Blog

Da auch auf dieser "roten" Seite die Ablehnungsfront gegen die Partie Graf / Winter / Dörfler eher (vermutlich gebührend entsetzt) schweigsam ist, frage ich weiter:
Wer hat Graf gewählt?
Ich nicht. Aber ich habe einen Teil der Abgeordneten gewählt, die Graf im Parlament in seine jetzige Position gewählt haben.
Habe ich jetzt also Wähler Mitschuld, dass "meine" Abgeordneten einen solchen Mann wählen?
Habe ich Mitschuld, dass sie jetzt schamhaft dazu schweigen, dass da einer eine Position einnimmt, der mithilfe der Unschuldsvermutung (es ist ja niemand verurteilt) von ihm selbst so bezeichneten "Nazidreck" toleriert? Dabei kann er die Unschuldsvermutung sogar mit Recht beanspruchen, es wurde wirklich niemand verurteilt (außer der Frau Winter - nicht rechtskräftig) - es hat ja auch niemand geklagt.
Diese - es nicht einmal abstreitenden - Vertreter eines alten Gedankengutes können uns also ruhig auf der Nase herumtanzen, sie wurden ja demokratisch bestellt.
Kann ich als Wähler "meinen" Abgeordneten mitteilen, dass ich sie dafür nicht gewählt habe? Ja, ich kann es ihnen sagen. Aber was nützt es? Hier zeigt sich deutlich die eigentliche Ohnmacht des Wählers: Im Wahlkampf wird uns totale Abgrenzung und Ausgrenzung und Ablehnung vorgeplaudert, - und dann wählen sie genau einen von denen. Mein Respekt verbietet es mir, hier von Lüge zu reden. Oder von Verlogenheit.

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.. und der Widerstand ist enden wollend.
Wir haben einen 3. Nationalratspräsidenten, der sich zwar von „Nazidreck“ distanziert, sich aber von seinen Mitarbeitern, die eben diesen „Nazidreck“ ordern, nicht trennen will.
Ein Kärntner Landeshauptmann erzählt öffentlich Negerwitze und steigt auch sonst von einem Rassisten-Näpfchen ins andere. Na und?
Und eine Frau Dr. (!) Winter, die von Einwanderungs-Tsunami spricht und Mohammed beleidigt, darf für den Nationalrat kandidieren und bekommt (nicht rechtskräftig) 3 Monate bedingt.
Und das ist alles in unserem Land möglich. Die Grünen schimpfen zwar ein bissel, die Regierungsparteien schweigen mehr oder minder entsetzt.
Bundespräsident Fischer hat gesagt, am Nazi-Gedankengut darf man "nicht einmal anstreifen."
Und?
Graf bleibt 3. Nationalratspräsident, Dörfler bleibt Landeshauptmann, Winter bleibt Nationalratsabgeordnete.
Wunderbar!
In Österreich darf man wirklich alles sagen. Die moralischen Instanzen haben derzeit Ferien.
Und wenn diese Leute sagen, sie haben "es eh nicht so gemeint", genügt das offensichtlich schon.
Und warum reagieren die Regierungsparteien nicht scharf und dezidiert?
Weil sie es sich offensichtlich nicht mit der rechten Klientel verderben wollen. Man könnte ja die FPÖ (oder lächerlicherweise sogar das BZÖ) zum eigenen Machterhalt noch einmal brauchen.
Den beiden Regierungsparteien sei es gesagt:
Diese Feigheit nützt nur der rechten Reichshälfte.

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Das ganze ist ein gefährliches gegenseitiges „Auf der Nase herumtanzen“ - die Ukraine den Russen, die Russen der Ukraine, und beide abwechselnd oder gleichzeitig der EU. Ich frage mich ja nur, wer jemals so blauäugig war, dass er geglaubt hat, sich auf diese beiden Partner verlassen zu können. Ohne Absicherung, ohne zweiten Weg, ohne Alternative.
Beide Staaten tendieren zu erpresserischem Verhalten. Erpressung, das ist das Wort, das wir auf unserer Seite gebrauchen. Sanktionen nennen wir es, wenn wir die anderen unter Druck setzen, also erpressen.
Der laute Ruf nach alternativer Energie ist zwar berechtigt, aber das hilft uns vielleicht in 10 Jahren. Was aber machen wir JETZT? Umschalten auf die andere Pipeline - wäre schön - leider haben wir (noch) keine. Vielleicht sollten wir wirklich die Ukraine an die EU binden, dann müssen (oder sollten) sie das Gas durchlassen. Vielleicht wollen sie das eh erreichen. Aber dann sind die Russen böse... Keine guten Aussichten!
Lagerhaltung kurzfristig, einen zweiten Weg suchen mittelfristig, Austeigen aus der fossilen Energie langfristig, was anderes fällt mir derzeit nicht ein. Vertragstreue könnte man noch fordern, aber da deklariere ich mich als Träumer...

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ist meines Erachtens nicht viel zu sagen.
Den Parteien, die Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt haben ist mitzuteilen, dass sie sich allein durch ihre Stimme für diesen Menschen selbst an den Rand der Mittäterschaft begeben haben. Bundespräsident Heinz Fischer hat gesagt, da darf man "nicht einmal anstreifen". Einen solchen Mann zu wählen, ist mehr als anstreifen. Im Standard steht zu dem Thema das Wort, das in meinem Sinne alles sagt: "Peinlich".

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muss man sich vorsichtig äußern, ich weiß. Da ich Gewalt prinzipiell ablehne, bin ich derzeit auch auf keiner Seite zu finden. Aber auch die Gefahr hinauf, der Einseitigkeit geziehen zu werden wage ich doch die Frage:
Muss sich ein Land wie Israel wirklich dauernd (und schon sehr lang) von einer - international als terroristisch eingestuften - militanten Gruppe mit Raketen beschießen lassen, ohne sich wehren zu dürfen?
Dass die israelischen Militäraktionen auch zivile Opfer treffen, ist abzulehnen und verurteilenswert.
Aber:
Die Hamas zielt bewusst und absichtlich auf israelische Zivilisten,
die Hamas benützt ihre eigenen Palästinenser als Schutzschilde, die dann prompt auch von den Israelis getötet werden,
und
die Hamas hat das erklärte Ziel, das UN-Mitgliedsland Israel zu vernichten. Meines (und nicht nur meines) Erachtens sind das 3 Gründe, die Israel das Recht auf Selbstverteidigung geben.
Gewalt gebiert immer nur Gewalt. Und wenn Israel die Hamas "vernichtet", werden sich neue finden, die in ihre Fussstapfen treten.
Daher gibt es für beide Seiten nur eine Möglichkeit: Die Waffen schweigen zu lassen, und zwar glaubhaft und dauerhaft.
Um das zu verlangen, muss ich nicht auf einer Seite stehen.

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