\"Der Wunsch der - vor allem jungen - Wienerinnen und Wiener nach einem 24-Stundenbetrieb an den Wochenenden wird umgesetzt. Dazu haben sich Bürgermeister Michael Häupl und die Wiener SPÖ mehrfach bekannt. Im Gegensatz zur ÖVP, deren Spezialität es ist, Maßnahmen vom Zaun zu brechen und dann aufgrund mangelnder Vorbereitung zurück zu rudern, wird der verlängerte U-Bahnbetrieb aber konsequent und genau vorbereitet\", erklärt heute, Mittwoch, der Wiener SPÖ-Jugendsprecher, LAbg. Peko Baxant.

\"Alleine die Neuordnung des Nachtbusnetzes am Wochenende bedarf behördlicher Verfahren, die nicht über Nacht durchgeführt werden können, zudem braucht es hier zusätzliches Personal etc.\" Verwundert zeigt sich Baxant über die Kritik von JVP-Kurz an dem angeblich verkündeten 30-Minuten-Takt: \"Ich weiß nicht woher die Kollegen ihre Informationen haben, denn weder seitens der Stadt Wien noch seitens der Wiener Linien hat es hier bereits eine Festlegung gegeben. Eine Entscheidung hierüber wird Gegenstand umfangreicher Detailplanungen sein\".

\"Wie naiv ist die JVP zu glauben, dass der 24-Stundenbetrieb der U-Bahn am Wochenende per Knopfeindruck eingeführt werden könntefragt sich Baxant, erteilt aber den verlautbarten Plänen, die Wiener Nachtbusse sollen auch bis nach Niederösterreich fahren, eine klare Absage: Wenn sie das wollen, bringen sie die Wiener Linien sicher und bequem bis zur Wiener Stadtgrenze, den Rest besprechen Sie bitte mit dem niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll.\"

Unverständlich sei auch die Kostenberechnung der JVP. Die Behauptungen, die Kosten der 24-Stunden-U-Bahn am Wochenende beliefen sich auf lediglich eine Million Euro pro Jahr seien realitätsfremd und zeugen deutlich von der Ahnungslosigkeit der ÖVP. Wenn diese Kalkulation stimmen würdn, würde das bedeutet, dass - angesichts rund 100 Nachtbetrieben und rund 100 Stationen - für den Betrieb einer Station pro Nacht gerade mal 100 Euro zur Verfügung stünden. Das sich das nicht ausgehen könne, sei offensichtlich. \"Die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP kann weder rechnen noch hat sie Ahnung vom Betrieb des Wiener Nahverkehrs, sondern kann die Stadt nur schlecht reden\", schließt Baxant.

Gibt es zu viel oder zu wenig an Demokratie? Hat die Bevölkerung genug Möglichkeiten, sich als Souverän zu Wort zu melden und Gesetze mitzubestimmen? Muss die repräsentative Demokratie durch weitere direkt demokratische Instrumente ergänzt werden? Diese und ähnliche Fragen werden am morgigen Mittwoch ab 19.00 Uhr im Flex im Rahmen der Veranstaltungsreihe \"101010 - WIEN-TALK-FLEX\" thematisiert. An der Diskussion werden die Journalistin Julia Ortner, die DJane Sweet Susie, sowie der Demokratieexperte Gerhard Schuster teilnehmen. Moderiert wird der Abend von Gemeinderat Peko Baxant, Jugendkoordinator der SPÖ Wien. Anschließend sorgt DJ 2 Late für einen beschwingten Veranstaltungsausklang. \"101010 - WIEN-TALK-FLEX\" ist eine Initiative der Wiener SPÖ Bildung und der Jungen Roten, die bis zum 10. Oktober 2010 - dem Datum der Wiener Wahl - an jedem 10. des Monats stattfindet. Die VertreterInnen der Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Das AMS Wien Jugendliche ist die einzige Regionalgeschäftsstelle österreichweit, die ausschließlich junge Menschen betreut. Hauptaufgaben des AMS Jugendliche sind Lehrstellenakquisition- und Vermittlung mit Schwerpunkt Überbetriebliche Lehrwerkstätten und die Betreuung von Jungen Erwachsenen unter 21 Jahren. "Am neuen Standort am Gumpendorfer Gürtel 2b kümmern sich 100 AMS- MitarbeiterInnen darum, dass die jungen Menschen so schnell wie möglich einen fixen Arbeitsplatz, eine Lehrstelle oder eine passende Qualifikation erhalten", erklärte AMS-Vorstand Herbert Buchinger.

In der ersten Jahreshälfte 2009 hat die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen besonders stark zugenommen. Wien hat seit Ende 2008 mit zahlreichen Maßnahmen auf die für junge Menschen zunehmend schwierigere Situation reagiert. Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner betonen den Stellenwert, den Wien der Ausbildung für alle Wiener Jugendlichen beimisst. "Wien hat nicht nur ein Konjunkturpaket in Höhe von beinahe einer Milliarde Euro geschnürt, sondern gleichzeitig ganz bewusst die Ausbildung unserer Jugend in den Mittelpunkt bei der Krisenbekämpfung gestellt. Dass die Wiener Jugendmaßnahmen wirken, zeigt der nachhaltige Rückgang der Zahl der lehrstellensuchenden Jugendlichen im Herbst 2009, alleine im Dezember um minus 20 Prozent", so Häupl und Brauner. Insgesamt gibt es in Wien keine einzige Lehrstelle, die nicht öffentlich gefördert wird.

AMS Jugendliche für Arbeitsuchende unter 21 Jahren
Gumpendorfer Gürtel 2b
1060 Wien

Erstinformation für BürgerInnen unter www.wahlen.wien.at online
Vom 11. bis 13. Februar 2010 findet in Wien eine Volksbefragung statt. Für die Durchführung dieser Volksbefragung hat der Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal die finanziellen Mittel genehmigt. "Mit der Volksbefragung haben die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit, die Zukunft ihrer Stadt mit zu gestalten," unterstreicht die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger. Erstinformationen für die BürgerInnen sind bereits unterwww.wahlen.wien.at online abrufbar, "weil für uns optimales KundInnenservice oberste Priorität hat", so Frauenberger.

Welche Fragen werden gestellt?
Folgende fünf Fragen können bei der Volksbefragung beantwortet werden:

1. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

2. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

3. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

4. Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

5. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?
 

Wer ist in Wien abstimmungsberechtigt?
Abstimmen dürfen alle ÖsterreicherInnen, die bis zum 13. Februar 1994 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am 4. Jänner 2010 in Wien begründet haben. AuslandsösterreicherInnen sind bei der Volksbefragung nicht stimmberechtigt.

Wie kann abgestimmt werden?
Alle Stimmberechtigten erhalten spätestens bis Anfang Februar per Post ihre persönliche Stimmkarte und den amtlichen Stimmzettel zugeschickt. Die Stimmkarte und der Stimmzettel können für die Abstimmung in einer Annahmestelle verwendet werden oder alternativ für die Briefabstimmung.

Wo und wann kann abgestimmt werden?
In Wien werden rund 110 Annahmestellen eingerichtet. Unter anderem in allen Magistratischen Bezirksämtern aber auch an Verkehrsknotenpunkten und in einigen Einkaufszentren.

Die Annahmestellen sind im Befragungszeitraum zu folgenden Zeiten geöffnet:

• Donnerstag, 11. Februar 2010 von 8.00 bis 20.00 Uhr
• Freitag, 12. Februar 2010 von 8.00 bis 18.00 Uhr
• Samstag, 13. Februar 2010 von 8.00 bis 18.00 Uhr

Bei der Abstimmung in einer Annahmestelle werden die Stimmkarte (inkl. dem amtlichen Stimmzettel und dem weißen Kuvert) und ein amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein,...) benötigt.

Briefabstimmung
Wer im Befragungszeitraum nicht in einer Annahmestelle seine Stimme abgeben möchte, hat die Möglichkeit, mit einer Stimmkarte per Brief abzustimmen. Der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Stimmkarte müssen dazu bis spätestens 21. Februar 2010, 14.00 Uhr, per Post bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen.

Was tun, wenn jemand die Stimmkarte nicht erhalten hat?
WählerInnen, die ihre Stimmkarte nicht per Post erhalten haben, können bis zum 10. Februar 2010 schriftlich (E- Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag) bzw. bis zum 13. Februar 2010 persönlich beim zuständigen Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamtes ein Duplikat der Stimmkarte beantragen. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich!

Weitere Informationen sind bei der Stadtinformation unter der Telefonnummer 01/525 50 oder im Internet unter www.wahlen.wien.at erhältlich.

Auf Initiative von Bürgermeister Michael Häupl findet vom 11. bis 13. Februar 2010 erstmals seit 19 Jahren wieder eine Volksbefragung in Wien statt. Der Gemeinderat hat dazu in der heutigen Sitzung den von der SPÖ eingebrachten Antrag beschlossen. Die Volksbefragung umfasst insgesamt fünf Fragen. Die Themen reichen von der Citymaut über den 24-Stunden-Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende, von einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen bis zur Wiedereinführung der Hausmeister und der Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins für Kampfhunde.

Gerade diese Fragen werden sehr emotional diskutiert. Aus diesem Grund soll, so Bürgermeister Häupl, "der Souverän - das Volk - das entscheidende Wort sprechen". Die Wiener Stadtregierung wird die Ergebnisse der Volksbefragung als Arbeitsauftrag akzeptieren und umsetzen.

Die fünf Fragen:

1. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?

2. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?

3. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

4. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

5. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführerschein geben soll?