Die ÖVP hat bereits jetzt den Wahlkampf für das Amt des Bundespräsidenten eröffnet. Erwin Pröll möchte Bundespräsident werden. Immer wieder geistert diese Botschaft durch die Medien.

Heinz Fischer hat jedoch noch nicht verkündet, ob auch er wieder zur Wahl für dieses Amt stehen wird. In seienr letzten Legislaturperiode hat Heinz Fischer bewiesen, dass er seine Arbeit gut gemacht hat!

Im Internet hat sich nun eine Initiative gebildet, die Heinz Fischer bitten möchte, wieder für das Amt zu kandidieren. Die Unterstützungserklärungen werden immer mehr und mehr, doch es können nie genug sein ;-)

Bitte unterstützt alle diese wunderbare Initiative!!! http://www.fischeragain.at

...und ich bin gerne eine Quotenfrau, so Frauenministerin und neu gewählte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Neuerdings fordert sie eine 40%-ige Frauenquote in der Wirtschaft. Beispiele in anderen europäischen Ländern - allen voran Norwegen - haben gezeigt, dass gesetzlich vorgeschriebene Quoten funktionieren und (sofern bei Nicht-Umsetzung sanktioniert) die böresnotierten Unternehmen sich auch daran halten.

Österreich steht in punkto Frauenquote sehr schlecht da. Als einziges europäisches Land (!) mussten wir - bei einem Vergleich der Jahre 2006 auf 2008 - sogar einen Rückgang verzeichnen!

Die Statements von Ministerin Heinisch-Hosek hier im Video:

Gestern Vormittag starteten die SPÖ-Frauen in Wien eine Aktion zur EU-Wahl: Mittels sogenannten Bodenzeitungen wollten prominente SPÖ-Vertreterinnen auf Missstände und Ungerechtigkeiten in punkto Gleichberechtigung von Frauen und Männern aufmerksam machen, die es leider in unserer Gesellschaft immer noch gibt.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, EU-Spitzenkandidatin Evelyn Regner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer führten angeregt Diskussionen mit den Passantinnen, aber auch – wie sich das für gute Gleichberechtigungspolitik gehört – mit Passanten, denn Gleichberechtigung geht uns alle etwas an!

Immer wieder überraschend ist, wie viel Aufmerksamkeit Bodenzeitungen erregen. Zu lesen waren sehr kontroversielle Statements zu Frauenpolitik in Europa. Die PassantInnen konnten ankreuzen, welche Frauenpolitik sie sich für Europa wünschen.





Hier ein Video der EU-Aktion:


Das Resümee:
-) Wir Frauen wünschen uns ein Europa, das sich für Frauen in Führungspositionen einsetzt!
-) Wir wollen ein Europa, das eine faire Arbeitsteilung zwischen Frauen und Männern ermöglicht!
-) Wir fordern ein Europa, das Karenz für beide Eltern ermöglicht!
-) Wir wünschen uns ein Europa, das den Zugang zu sexuellen Verhütungsmitteln ermöglicht!
-) Wir wollen ein Europa, das gegen Frauenhandel kämpft!
-) Wir fordern ein Europa, in dem gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt!



Um diese Forderungen auch umsetzen zu können, gibt es für die Wahl des Europäischen Parlaments am 7.Juni nur eine Möglichkeit: SPÖ wählen!

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"Hass säen, Ressentiments schüren, Menschen gegeneinander aufhetzen, Minderheiten absichtlich verhöhnen, Unwahrheiten verbreiten und für nichts Verantwortung übernehmen. Das ist das niveaulose Programm der FPÖ", unterstrich der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Montag. Als "unerträglich" bezeichnete er die "täglich intensivere Verherrlichung rechten Gedankengutes", die sich "geschmacklosest" in vielerlei Formen äußere. Die Hasstiraden und Verunglimpfungen durch Strache, Vilimsky & Co. hätten in diesem Land und in dieser Stadt nichts zu suchen. Die SPÖ werde die von reiner Menschenverachtung getriebene Hetzpolitik der Freiheitlichen Tag für Tag aufs Neue aufzeigen, denn: "Wir geben Hasspredigern keine Chance!

Letzten Donnerstag haben sich in Wien einige AnhängerInnen der Bürgerinitiative Dammstraße zusammengefunden um gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses zu demonstrieren. Die Unsicherheit dieser "unbescholtenen Bürger", wie Strache selbst sie nennt, machte sich eben dieser zunutze, um diese Menschen für seine eigenen (Wahlkampf-)Zwecke zu instrumentalisieren.

Auf ihren Transparenten und bei  den Reden ging es bei weitem nicht mehr "nur" um den geplanten Ausbau des Gebetshauses. Sogar Neonazis hatten zu dieser Demo aufgerufen und versuchten dann vor Ort mit Hitler-Grüßen und Sprüchen aus dieser rechtsextremen Ecke ihre Umgebung zu verseuchen.

Auch die Sozialistische Jugend hat eine Demo organisiert - eine Demo für Zivilcourage, gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit. Trotz schlechtem Wetter haben sich an die Tausend linke Jugendliche zusammengefunden um gegen Straches Neonazi-Aufgebot zu demonstrieren.

"FPÖ Wien-Obmann Strache erwies sich heute wieder als Volksverhetzer der schlimmsten Sorte: Da wird mit Hassparolen, Rassismus und Angstmache gnadenlos politisches Kleingeld gemacht, da werden Menschen gegeneinander aufgehetzt und das friedliche Zusammenleben in der Stadt aufs Spiel gesetzt. Angesichts der jüngsten Ereignisse - der unfassbaren Attacke auf die Gedenkfeier in Ebensee und der Schändung einer Gedenkstätte in Mauthausen - ist diese Vorgangsweise umso widerlicher und verlangt das konsequente Eingreifen all jener Kräfte, denen Zivilcourage, Humanität und Toleranz wichtige Anliegen sind", sagt dazu auch der Landesparteisekretär der SPÖ-Wien Christian Deutsch.

Was Strache versucht mit "unbescholtenen Bürgern" - wie er ja selbst immer wieder gerne sagt - zu machen, für welche Zwecke er sie missbrauchen will und wie er gnadenlos ihre Ängste schürt und dazu benutzt, um sie gegen andere Menschen aufzuhetzen ist STRIKT ABZULEHNEN und zu VERURTEILEN!

Ich bin der Sozialistischen Jugend dankbar, dass sie eine Gegendemonstration organisiert hat und so viele (junge) Menschen ein Zeichen gesetzt haben, ein Zeichen, dass wir Junge uns nicht so leicht instrumentalisieren lassen wie es in den Medien gerne heißt. Wir verurteilen das, was Strache macht und sein ganzes rechtes Gedankengut, das den sozialen Frieden in unserem Land stören will!