Leiblfinger's Stahlstadtblog

Ab Montag findet der 8. Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Prag statt, parallel trifft sich Rainbow Rose, das europäische Netzwerk sozialdemokratischer Homosexuellenorganisationen, zu einer Sitzung. Als Kongress-Delegierter für Rainbow Rose habe ich nicht nur die ehrenvolle Aufgabe, den Workshop "Equality first: Recent events on LGBT matters and the path towards equality" am Montag von 11:00 bis 13:00 Uhr in Delegation Room n9 zu moderieren sondern auch zahlreiche Treffen mit befreundeten Organisationen und Abgeordneten zu führen.
Da der SPE-Kongress zeitgleich mit dem UNO-Treffen über Klimawandel stattfindet, hat sich die SPE entschieden, den Kongress grüner zu gestalten. Delegierte wurden etwa aufgefordert, statt zu fliegen per Bahn anzureisen (dem komme ich aus Linz selbstverständlich nach), und es sollen nur Dokumente, über die abgestimmt wird, in gedruckter Form verteilt werden. Wir, die Europäischen Sozialdemokraten, treffen uns aber auch, um die letzten Jahre und vor allem die letzten Wahlen zum EU-Parlament kritisch zu reflektieren und um Antworten für die Zukunft zu finden. Die nächste Linke ("Next Left") soll genauso gefunden werden wie eine neue Richtung für progressive Gesellschaften.
Der Rainbow Rose Workshop wird aber genauso spannend: Paola Concia, Parlamentsabgeordnete in Italien, wird über ihr gescheitertes Gesetzesvorhaben zum Schutz vor Homophobie sprechen und Lukasz Palucki, Rainbow Rose Vorstandsmitglied aus Polen, wird einen Bericht über die Lage Homosexueller in Osteuropa sprechen. Ich selbst werde einleitend über aktuelle Entwicklungen innerhalb Europas sprechen und Rainbow Rose selbst vorstellen. In der Rainbow Rose eigenen Sitzung soll ich dann auch in den Vorstand gewählt werden, aber nicht nur das, sondern auch zu einem der beiden Koordinatoren des Netzwerks und gleichzeitig Kontaktperson für die SPE.
Ich freue mich schon auf den SPE-Kongress in Prag und die spannenden Aufgaben bei Rainbow Rose in der Zukunft!

"... und einen Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer" lautete heute die Medienaktion der SJ Linz vor der Angelobung des neuen Linzer Gemeinderats im Alten Rathaus. Und im Gegensatz zu Detlef Wimmer, der glaubt, dass die SJ-Ablehnung einen Beschluss im Gemeinderat gefährdet, bin ich der Meinung, dass spätestens ab September 2010 Hilfssheriffs des stadteigenen Ordnungsdiensts die Stadt "bewachen".
SP-Bürgermeister Franz Dobusch will die Stadtwache "probieren", weil es in anderen Städten mit SP-Beteiligung und/oder -Mehrheit auch solche Organe gibt. Freilich, so gesteht auch Dobusch ein, habe das in Wels der SPÖ nichts gebracht. Es hätte zwar sicher die Möglichkeit gegeben, die Stadtwache mit den Grünen zu verhindern, aber wenn "man Ressorts macht, dann muss man sie auch mit Aufgaben ausstatten", eine halbherzige Sache dürfe es nicht werden, die man hinten herum boykottiert.
Der neue FP-Sicherheitsstadtrat Wimmer jedenfalls will die Stadtwache mit mindergefährlichen Waffen (z. B. Pfefferspray, Schlagstöcke) ausstatten, "die Organe müssen sich verteidigen können," so Wimmer. Obwohl auch die FPÖ der Linzer Polizei akuten Personalmangel attestiert, so würde der Polizei durch (im "Endausbau") 30 Hilfssheriffs bei Bagatelldelikten unterstützend geholfen und "Linz in den nächsten Jahren lebenswerter und sicherer werden," zeigt sich Wimmer überzeugt.
Ähnlich wie in Graz werden die städtischen Hilfsscheriffs Organmandate (vergleiche Parkstrafen in Kurzparkzonen) für Hundstrümmerl-Vergehen ausstellen und darauf hoffen, dass die ÜbertreterInnen nicht einfach gehen, weil festnehmen darf ja weiterhin nur die richtige Polizei. Mein Sicherheitsempfinden ist aber durch weniger Hundstrümmerl oder die Einhaltung des Rasenmähverbots an Wochenenden nicht gesteigert und ob Linz deshalb sicherer wird, wird sich weisen. Die FPÖ ist jedenfalls überzeugt, dass durch die Stadtwache "das Verbrechen in unserer Stadt mit aller Kraft bekämpft wird" und ich kann nur hoffen, dass Bürgermeister Dobuschs Versuch nicht nach hinten losgehen wird!

Am 1. Oktober 1989 traten Axel Lundahl-Madsen und Eigil Eskildsen, ein Paar für über 40 Jahre, im Copenhagener Rådhuspladsen vor Bürgermeister Tom Ahlberg und gingen gemeinsam mit anderen gleichgeschlechtlichen Paaren die ersten Eingetragenen PartnerInnenschaften der Welt ein. Unter weltweitem Medieninteresse wurde aus ihnen Axel und Eigil Axgil. 20 Jahre und mehr als 20 europäische Länder mit Eingetragenen PartnerInnenschaften bzw. Ehen für Homosexuelle später wehrt sich in Österreich die ÖVP - oder zumindest Teile davon - noch immer gegen das Standesamt als Eintragungsort für gleichgeschlechtliche Paare.
Ganz im Sinne, Homosexuelle in die Hinterstübchen von Bezirkshauptmannschaften und Magistraten zu verbannen, wird gerade bei jenem Gesetzesvorhaben, mit dem Homosexuelle weitestgehend "gleichgestellt" werden sollen, Ungleichheit zementiert. Erfreulicherweise zeigt SPÖ-Ministerin Gabi Heinisch-Hosek hier aber Widerstand und will bis zum geplanten Ministerratsbeschluss am 17. November mit der ÖVP weiter verhandeln.
Doch leider hat Peter Mayr in seinem Standard-Kommentar vor einigen Tagen recht: "Die ÖVP sitzt am längeren Hebel. Denn sie weiß, ein Scheitern (...) wird der Regierungspartner (Anmerkung: SPÖ) nicht riskieren wollen. Nicht zuletzt auch im Interesse der vielen gleichgeschlechtlichen Paare, die auf diese oft für sie entscheidenden Änderungen seit Jahren warten."
Auch wenn ÖVP-Obmann Josef Pröll, damals noch "Lebensminister", bei der Präsentation der ÖVP-Perspektivengruppe am 1. Oktober 2007 eine Eingetragene PartnerInnenschaft nach Schweizer Vorbild in Aussicht gestellt und in weiterer Folge den Eintragungsort Standesamt außer Frage gestellt hat, verliert die ÖVP bei ihrem Klientel kaum, sollte es nicht dazu kommen. Die SPÖ hingegen arbeitet schon seit Jahren konkret an einer Umsetzung (SPÖ-Gesetzesentwurf zur Eingetragenen Partnerschaft 2005, Lebenspartnerschaftsgesetz-Entwurf der ehemaligen SPÖ-Justizministerin Maria Berger 2007) und zog wiederholt mit der Aussicht auf eine Eingetragene PartnerInnenschaft in Wahlkämpfe. Ganz in diesem Sinne kann sich die ÖVP nun in den Verhandlungen zurücklehnen und Däumchen drehen.

Ich werde regelmäßig am Bahnsteig "um Verständnis" gebeten, da die ÖBB zumindest einen Großteil aller Züge, mit denen ich auf meiner Hauptstrecke Linz-Wien fahre, verspätet führt. Ein Jahr der intensiven Bahnnutzung hat mich noch nie püntklich zum Ziel oder retour gebracht, auch wenn die ÖBB Verspätungen von 5-10 Minuten wohl selbst bereits als Pünktlichkeit ansieht. Schon als Kind wollte ich nicht mit dem Zug fahren, und das obwohl ich wegen meinem Vater mit einer ÖBB-Freifahrt ausgestattet war. Als ich dann in meiner Jugend in ersten politischen Tätigkeiten vermehrt Bahn fuhr, verfestigte sich diese Abneigung.
Heute etwa sitze ich im verspäteten Railjet 61, jenem "Hochgeschwindigkeitszug" der ÖBB, wegen dessen 20-minütiger Verspätung ich am Bahnsteig "um Verständnis" gebeten wurde. Und dann, wenige Kilometer nachdem der Zug mit einer Maximalgeschwindigkeit von 45 km/h dahintuckerte, standen wir kurz vor dem Bahnhof Kleinmünchen länger als am Bahnsteig für einige Minuten still.
Ich freue mich daher wirklich und innständig auf alternative Anbieter auf meiner Hauptstrecke! Ja, die ÖBB wird darunter leiden, hauptsächlich weil der Druck endlich zumindest zeitweilig Züge pünktlich zu führen, steigen wird. Ob ich dann aber noch ÖBB-Fahrer bin, weiß ich nicht, kein einzier Stau hat mich bislang dermäßig häufig Termine verschieben lassen, wie die ÖBB. Jedenfalls möchte ich bereits jetzt die ÖBB um Verständnis bitten, dass ich als verärgerter Bahnfahrer alternative Anbieter mit Freude erwarte und benutzen möchte!

Ich bin leider (bis Mittwoch) nicht vor Ort, aber in Wien brennt die Uni. Zum Glück nicht wirklich sondern "nur" sprichwörtlich nachdem es schon Jahre, eigentlich Jahrzehnte, lodert. Die BesetzerInnen fordern freien Hochschulzugang, die (Re-)Demokratisierung und die Ausfinanzierung der Universitäten. Aber auch barrierefreies Studieren, die Beendigung prekärer Dienstverhältnisse und eine 50% Frauenquote in allen Bereichen des universitären Personals werden gefordert. Und auch wenn Rektor Georg Winckler gegenüber derStandard.at von "zum Teil irreale Forderungen, wie Abschaffung von Prüfungen" spricht, fand ich nur die bereits aufgezählten, unterstützenswerten Forderungen!
Österreichs Universitäten sind überlastet – und auch wenn man es noch so oft hört, daran sind nicht alleinig die deutschen Numerus Clausus-AusweicherInnen schuld. Unabhängig davon wird in regelmäßigen Abständen die geringe AkademikerInnen-Quote Österreichs leidlich beklagt. Aber trotzdem will man den Ansturm auf unsere Universitäten anstatt mit einem Ausbau des Angebots mit Zugangsbeschränkungen regulieren. Wissenschaftsminister "Gio" Hahn etwa will wieder Studiengebühren. Für ihn lassen sich durch rund €370 im Semester deutsche Studierwillige - der alleinige Grund für überlastete Universitäten - abwehren, die über genügend Geld verfügen, um in ein anderes Land zum Studium zu gehen. Selbst die Salzburger Uni ist nicht einmal für Bayern per Spaziergang zu erreichen!
Es passt aber einfach ins Österreichische Schema der Sündenbock-Suche. An den Arbeitslosen sind alleinig AusländerInnen Schuld, die "uns" ÖsterreicherInnen die Jobs wegnehmen. Steigende Delikte (bei sinkenden Aufklärungsraten) werden alleinig von rumänischen (ua.) Einbrecherbanden verübt, nicht, weil es in Österreich immer weniger Polizei gibt. Und einen ehrlichen Asylsuchenden gibt es ja sowieso nicht. An den massigen Problemen der Österreichischen Universitären sind eben die Deutschen Schuld, sie dienen letztlich dazu, eigene Verfehlungen weg zureden. Und das, obwohl vor Johannes Hahn Volksschullehrerin Elisabeth "Kinder statt Partys" Gehrer negativ auf die Qualität des österreichischen Bildungswesens wirken durfte!
Am kommenden Mittwoch jedenfalls werde ich an der angekündigten Großdemonstration um 17.00 Uhr in Wien teilnehmen, davor werde ich versuchen, mich im Audimax dem Protest anzuschließen.