Die heutige Präsentation der aktuellen Zeitverwendungsstudie (www.frauen.bka.gv.at/zeitverwendung) zeigt wieder: Bezahlte und unbezahlte Arbeit ist zwischen Männern und Frauen immer noch ungerecht aufgeteilt – denn Frauen erledigen auch heute noch zwei Drittel der unbezahlten Arbeit.

Es sind zwar mehr Männer, die sich nun an der Hausarbeit und an der Kinderbetreuung beteiligen. Aber, das tun sie vor allem dort, wo es soziale Anerkennung gibt. So geht der liebevolle Vater mit den Kleinen zum Spielplatz, pflegen, wickeln und lernen tut er dann schon nicht mehr besonders häufig. Und Männer lassen sich gerne als Starkoch bewundern, das Aufräumen des Schlachtfelds Küche überlassen sie dann aber ihrer Frau. Männer sind also echte Rosinenpicker.

Damit das nicht so bleibt, sind Projekte, die zur Bewusstseinsbildung beitrage,  unerlässlich. Eines davon gehe ich jetzt gemeinsam mit den Sozialpartnern und der IV an:  In unserem gemeinsamen Väterkarenzprojekt werden wir ab Herbst Workshops für PersonalchefInnen  in Betrieben  - mit Schwerpunkt auf KMUs – anbieten. Ich bin sicher, dass sich dann  - auch bei der Verteilung der Hausarbeit -etwas  verändern wird.

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Wenn wir über die gemeinsame Obsorge bei unverheirateten Eltern reden, müssen wir über die Rechte und Pflichten dieser Eltern füreinander und gegenüber dem Kind reden. Ich kann mir durchaus eine neue Form der notariell  oder gerichtlich  beglaubigten Partnerschaft vorstellen, die auch eine gemeinsame Obsorge umfassen kann. Ein  solcher Partnerschaftsvertrag soll nicht die Regelungsdichte einer Ehe aufweisen, aber für Paare, die keine Ehe eingehen wollen, aus welchen Gründen auch immer eine Alternative schaffen, die gegenseitigen Rechte und Pflichten klar zu regeln.  Dieses Thema werde ich jetzt angehen.  

 
Der Partnerschaftsvertrag müsste folgende Punkte regeln:
•    Den wechselseitigen Beistand (Auskunftsrecht im Krankenhaus, alles wozu jetzt Vollmachten nötig sind – zb. Auskünfte bei Ämtern)
•    Regelung über die Vermögensaufteilung (gemeinsame Investitionen, Erspartes, etc.)
•    Unterhaltsfragen im Falle einer Trennung


Sind diese 3 wechselseitigen Rechte und Pflichten einvernehmlich geregelt, dann könnten diese Paare mit Ehepaaren in der Obsorge gleichgestellt werden.

Für diesen Partnerschaftsvertrag werde ich werben. Für mich gehört das zu einem modernen Familienrecht dazu. Das muss in der Gesamtdebatte mitdiskutiert werden.

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Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch konnte ich heute wieder einmal deutlich machen, wie wichtig die Verlängerung der Bundes-Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung über das Jahr 2010 hinaus wäre. Denn jeder Euro, der in Kinderbetreuung investiert wird, hat einen dreifachen Effekt. Erstens haben die Kinder etwas davon, zweitens haben Mütter und Väter etwas davon und drittens wirkt es sich auch auf die Wirtschaft positiv aus. Jeder Euro, den wir in die Kinderbetreuung investieren, kommt doppelt zurück. Das heißt, 15 Millionen Investitionen im Jahr bringen volkswirtschaftlich 30 Millionen.

Dass ich mit der Forderung nicht alleine bin, macht mich für die Verhandlungen im Herbst auch zuversichtlich. Denn vor kurzem haben alle 9 Bundesländer einstimmig beschlossen, dass das Ausbau der Kinderbetreuung auch über das Jahr 2010 hinaus weitergehen solle. Und auch die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung fordern den Ausbau der Kinderbetreuung.

Trotz des Sparkurses sollte also frisches Geld durch den Bund für die kommenden 3 Jahre in die Hand genommen werden – einfach deshalb, weil diese Investitionen auch ökonomisch Sinn machen. Falls dies mit dem Koalitionspartner nicht zu vereinbaren ist, könnte ein WIFO-Vorschlag zur Gegenfinanzierung aufgegriffen werden: Die Umschichtung des Alleinverdienerabsetzbetrags für Paare, die keine Kinder (mehr) betreuen, in Richtung Kinderbetreuung wäre da eine gute Möglichkeit. Härtefälle müssten selbstverständlich ausgenommen werden.

Damit die Bundesländer in Zukunft beim Ausbau schneller vorankommen, sollte die Bundesförderung zusätzlich zu den bestehenden Kriterien auch für die Errichtung von Betreuungseinrichtungen und für die Ausbildung der PädagogInnen verwendet werden. Denn so könnten Engpässe bei der Ausbildung vermieden werden. Da schlage ich vor, dass man sich das Wiener Modell der Kurzausbildungen für KindergartenpädagogInnen als Vorbild nimmt, und auch solche Ausbildungen künftig aus der Anstoßfinanzierung des Bundes bezahlen kann.  

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Gestern Nachmittag traf ich Dr.in  Auma Obama, die Halbschwester von  US-Präsident Obama, die im Zuge der aktuellen Weltaidskonferenz in Wien ist.  Dr.in Obama machte deutlich, dass eine der größten Herausforderungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS die Bekämpfung der Armut darstellt. Und ich kann ihr da nur vorbehaltlos zustimmen. Nach diesem Treffen kann ich sagen,  eine beeindruckende Frau mit einer beeindruckenden Mission. Mehr Infos zu dem Termin gibt es hier: http://www.frauen.bka.gv.at/site/cob__40194/6608/default.aspx

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Jetzt ist es endlich so weit -  Nach der Einigung der  Sozialpartner und der Industriellenvereinigung konnten wir am gestrigen Abend die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz  für die Privatwirtschaft in Begutachtung schicken. Das ist das Gesetz in dem die Einkommenstransparenz verankert wird. Die Begutachtungsfrist für die Novelle läuft bis 27. August. Im Herbst soll diese dann im Parlament beschlossen werden, damit sie ab 1. Jänner 2011 gilt.

Und das steht im Vorschlag drinnen:  

*) Ab 2011 werden die durchschnittlichen Gehälter von Frauen und Männern offengelegt (Infos dazu in meinem Videoblog: http://www.redbook.at/home/blog/trackback?entry=2556)

*) In Stelleninseraten müssen in Zukunft Kollektivvertrag und Möglichkeit der Überzahlung angegeben werden – falls die Unternehmen dem nicht nachkommen kann es zu Geldstrafen bis zu 360 Euro kommen.

*) Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsplatzes sollen strenger bestraft werden -mit der Novelle soll nun auch bei Diskriminierungen aufgrund von Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Alter eine Klagsmöglichkeit bestehen.

*) Anhebung des Mindestschadenersatzes bei sexueller Belästigung von derzeit 720 Euro auf 1.000 Euro.

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