Bundeskanzler Werner Faymann und  ich haben heute anlässlich der 16 Tage gegen Gewalt (Beginn mit dem morgigen 25. November - Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - und Ende mit dem 10. Dezember – Internationaler Tag der Menschenrechte) die Ausstellung "Silent Witnesses" im Bundeskanzleramt eröffnet (Infos auch hier: http://www.aoef.at/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=86&Itemid=83&lang=de)

Diese Ausstellung erinnert an Frauen, die von ihren Partnern oder ehemaligen Partnern ermordet wurden. Die roten Figuren verdeutlichen als stumme Zeuginnen die Lebensgeschichten einiger dieser Opfer, deren Geschichten  stellvertretend für die vielen Opfer stehen, die es jährlich gibt. Von 37 ermordeten Frauen in Österreich im Vorjahr wurde ca. die Hälfte davon im Familienverband getötet. Sie lebten also mit den Tätern unter einem Dach.

Die Familie, die ein Ort der Geborgenheit sein sollte, ist leider manchmal auch ein sehr gefährlicher Ort, an dem Morde und Menschenrechtsverletzungen passieren. Darum ist es wichtig, Gewaltschutzeinrichtungen zu unterstützen und in präventive Maßnahmen zu investieren. Ich freue mich daher, dass wir als Frauenressort das Budget der österreichischen Interventionsstellen für das heurige Jahr um 300.000 Euro erhöhen konnten. Das entspricht einem Plus von rund 10%. Und auch nächstes Jahr werde ich wieder zwischen 170.000 und 200.000 Euro mehr an die Interventionsstellen gegen Gewalt ausschütten. Damit werden erstmalig mehr als 3,5 Mio Euro aus meinem Budget für diese Einrichtungen verwendet.

 Und auch mit dem zweiten Gewaltschutzgesetz, das seit 1. Juni 2009 in Kraft ist, sind massive Verbesserungen für Gewaltopfer erreicht worden. Opferschutz steht an erster Stelle. Gleichzeitig ist es aber auch Aufgabe der Politik, präventive Maßnahmen zu fördern. Dazu zählen für mich Angebote zur Konfliktbewältigung an den Schulen, Präventionsarbeit und Täterarbeit.

Zum Schluss noch zwei  Veranstaltungstipps:

Morgen Mittwoch, 25.11.09- 19.30 Uhr diskutiere ich bei der Podiumsdiskussion "Talk about...Gewalt an Frauen" des VSStÖ anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Juridicum Wien – Mehr Infos unter www.vsstoe.at

Und am Freitag,  27.11.09 - 11.00 Uhr veranstalten Außenminister Michael Spindelegger und ich den Festakt "30 Jahre CEDAW"   Steinsaal im  Bundeskanzleramt - Einladung findet sich hier: http://frauen.bka.gv.at/site/5759/default.aspx

(Info zu CEDAW: http://frauen.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=26095)

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Nur ein kurzer Beitrag, weil ich mich heute in Spanien aufhalten, um mich über das Spanische Modell der elektronischen Überwachung von Gewalttätern zu informieren. Dazu im Laufe der Woche mehr.
 
Ich freue mich wirklich sehr, dass Heinz Fischer seine Wiederkandidatur bekannt gegeben hat. Denn er ist vor allem auch für uns Frauen ein wirklich verlässlicher Ansprechpartner.

Mehr Infos zur Wiederkandidatur und die Möglichkeit ihn mit Statement,  Foto oder Videobotschaft zu unterstützen: http://www.heinzfischer.at/

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Gestern haben wir nach langem Ringen mit der ÖVP im Ministerrat die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle beschlossen. Trotz massivem Einsatz meiner MitarbeiterInnen – meine Büroleiterin und ihr Stellvertreter haben die ganze Nacht lang verhandelt – konnten wir die Frage einer Zeremonie beim Standesamt nicht mit der ÖVP vereinbaren. Trotzdem: Wir haben viel durchgesetzt, aber einfach noch nicht alles geschafft. Die völlige Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist und bleibt unser Ziel.

Mit der Eingetragenen Partnerschaft gelingt ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Und auch ein großer Teil der Homosexuellen-Organisationen sieht das so:  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091117_OTS0279/hosi-wien-begruesst-einigung-zur-eingetragene-partnerschaft-trotz-makeln und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091117_OTS0068/soho-zum-beschluss-der-regierung-fuer-ein-gesetz-zur-eingetragenen-partnerschaft

Die SPÖ hat mit der Eingetragenen Partnerschaft einiges erreicht, was bisher mit der ÖVP undenkbar war:

• Wenn einE PartnerIn stirbt, hat der/die andere PartnerIn Anspruch auf eine Pension.


• Wenn einE PartnerIn krank ist, dann hat der/die andere PartnerIn ein Recht auf Pflegeurlaub.


• Wenn einE PartnerIn stirbt, dann erbt der/die andere PartnerIn zumindest einen Pflichtteil.

Bei der  Zeremonie am Standesamt war die ÖVP aber nicht bereit, über ihren Schatten zu springen. Letztendlich hat die notwendige Toleranz gefehlt, eine Eintragung am Standesamt zu ermöglichen. In der Sprache der Musik sage ich: Es ist ein unvollendetes Werk.

Und so sieht die Einigung aus: 

Gleichgeschlechtliche Paare können ab 1. Jänner 2010 ihre Partnerschaft eintragen lassen. Das bedeutet, dass sie in vielen Bereichen der Ehe gleichgestellt werden und die gleichen Rechte und Pflichten haben wie heterosexuelle Paare.

Ihre Partnerschaft eintragen lassen können Homosexuelle am Magistrat und auf der Bezirkshauptmannschaft.

Für homosexuelle Paare wird nun endlich Realität, was für Ehepaare schon lange selbstverständlich ist:

• Wechselseitige Beistands- und Unterhaltspflicht sowohl in der Partnerschaft wie nach einer Trennung: Wenn sich die PartnerInnen trennen, dann muss der/die besser verdienende PartnerIn dem/der weniger gut verdienenden PartnerIn Unterhalt zahlen.


• Wenn einE PartnerIn stirbt, dann erbt der/die andere PartnerIn zumindest einen Pflichtteil.


• Wenn einE PartnerIn stirbt, hat der/die andere PartnerIn Anspruch auf eine Hinterbliebenenpension.


• Wenn einE PartnerIn krank ist, dann hat der/die andere PartnerIn ein Recht auf Pflegeurlaub.


• Wenn einE PartnerIn vor Gericht als BeschuldigteR angeklagt ist, kann der/die zweite PartnerIn eine Zeugenaussage verweigern.


• Wenn einE PartnerIn nicht österreichischeR StaatsbürgerIn ist und mit einem/einer ÖsterreicherIn eine Partnerschaft eingeht, hat er/sie das Recht, in Österreich leben zu können.


• Wenn einE PartnerIn stirbt, hat der/die andere PartnerIn das Recht, den Betrieb des/der Partners/Partnerin fortzuführen. 


• Wenn ihn einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur einE PartnerIn arbeitet, hat er/sie Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag.

Weiterhin nicht möglich sind Adoptionen von Kindern und künstliche Befruchtung.

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Seit gestern eine große Diskussion: Die Familienstaatssekretärin Christine Marek fordert eine bundesweite Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die Erforschung von Gründen und Motiven für einen Schwangerschaftsabbruch (http://diestandard.at/fs/r1192182008390/Abtreibung).

Für mich stellt sich bei solchen Forderungen die Frage „Cui bono – wem nützts?“. Denn die Gründe für Schwangerschaftsabbrüche sind auch so bekannt, wie auch Elke Graf – Leiterin des Pro:Woman-Ambulatoriums in einer gestrigen Presseaussendung betont: "Eine instabile Partnerschaft, finanzielle oder berufliche Umstände und die Überforderung mit einem (weiteren) Kind sind die häufigsten Gründe, die bei der Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch genannt werden.  Motive, die allesamt auf der Hand liegen und nicht neu erforscht werden müssen.“ (Link zur OTS: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091109_OTS0248/prowoman-ambulatorium-die-gruende-fuer-schwangerschaftsabbrueche-sind-auch-jetzt-schon-bekannt).

Ich bin der Meinung, eine solche Statistik bringt den betroffenen Frauen und Mädchen nichts, höchstens den GegnerInnen der Fristenregelung (Blogbeitrag unter anderem dazu: http://campa.at/home/blog/showentry/1996).

Viel wichtiger ist es aus meiner Sicht Mädchen und Frauen zu unterstützen bevor es zu einer ungeplanten Schwangerschaft kommt. Etwa in Form von moderner Sexualpädagogik (hierzu siehe meinen Blogbeitrag zum Film: Sex we can?! - http://campa.at/home/blog/showentry/2125 ) bzw. im einfachen Zugang zu Verhütungsmitteln. Wenn man sich nämlich die aktuelle Profil-Titelgeschichte (http://www.profil.at/articles/0945/560/255086/jugend-sex-oesterreichs-teenager) ansieht, dann zeigt sich:  Viele Jugendliche sind extrem schlecht aufgeklärt und wir müssen von Seiten der Politik dringend dieses Problem angehen. Und daher mache ich mich auch für einen besseren Sexualkundeunterricht und die geplante Rezeptfreigabe der „Pille danach“ stark (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/518085/index.do).

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Gestern Abend feierten wir gemeinsam mit hunderten Freundinnen und Freunden, unserem Parteivorsitzenden Bundeskanzler Werner Faymann, meinen Vorgängerinnen Barbara Prammer und Johanna Dohnal und vielen weiteren Ehrengästen 100 Jahre sozialdemokratische Frauenorganisation. Eine gute Gelegenheit wieder einmal auf die wichtigen Errungenschaften der Bewegung zu verweisen. Angefangen vom Wahlrecht für Frauen aus dem Jahr 1918 (erste Wahl 1919), das heute für uns so selbstverständlich ist, über die Fristenregelung und die Familienrechtsreform aus dem Jahr 1975 bis hin zum Gewaltschutzgesetz von 1997 (das heuer mit dem Gewaltschutzgesetz II eine verbesserte Nachfolge fand) ist vieles erst auf Druck der sozialdemokratischen Frauen passiert. Wir sind schon sehr weit gekommen. Aber damit wir tatsächlich die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft erreichen, liegt noch ein Stück des Weges vor uns.

Jetzt müssen wir das Thema Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt angehen.

Die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt ist wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Wenn es gelingt, dass mehr Frauen Vollzeit arbeiten und mehr Frauen in Führungspositionen sind, dann wird Österreich ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum haben. Daher ist es ökonomisch dumm, auf das Potential von Frauen in unserem Land zu verzichten.

Da bin ich für eine Quote in der Privatwirtschaft. Und eine Quotenregelung in der Privatwirtschaft ist auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Wenn wir unsere Wirtschaft nach vorne bringen wollen und auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein wollen, dann brauchen wir diese Form der Zwangsbeglückung. Denn freiwillig tut sich einfach nichts.

Und wir brauchen auch dringend die Einkommenstransparenz (Mehr Infos dazu in diesem Beitrag: http://www.campa.at/home/blog/showentry/2050 ). Wenn sich die ÖVP jetzt auch für Transparenz ausspricht sage ich:  Nützen wir dieses Mondfenster! Und fangen wir an, die himmelschreienden Ungerechtigkeiten bei den Frauen- und Männereinkommen zu beseitigen. Ich appelliere an die ÖVP, den Weg freizumachen, damit Frauen und Männer für die gleiche Arbeit endlich auch das Gleiche bezahlt bekommen. Auch das ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit.

Und wir müssen uns innerhalb der SPÖ um Nachwuchsförderung kümmern. Denn wenn ich als Frauenvorsitzende abtrete – wann auch immer das sein wird – dann möchte ich, dass zumindest 10 Frauen meine Nachfolge antreten können. Ich will rechtzeitig darauf schauen, dass ich Nachwuchskräfte habe, wenn ich sie brauche.

Zum Schluss: Die gestrige Feier war wirklich ein sehr würdevoller Rahmen, um so einen runden Geburtstag zu begehen. Danke vor allem an mein Team von den SPÖ Frauen. Hier noch ein paar Impressionen:

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