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Heute findet ein für mich besonders wichtiger Schwerpunkttag statt. Ich widme mich heute  quer über den ganzen Tag verteilt dem Thema  „Migrantinnen in Österreich“.

Den Vormittag verbrachte ich bei der Frauenberatungsstelle für Migrantinnen  "Orient Express" ( http://www.orientexpress-wien.com/ ). Ich muss sagen, der Verein beeindruckt mich sehr, weil hier wirklich vorbildliche Arbeit für Migrantinnen geleistet wird.  Die Mitarbeiterinnen bieten seit mehr als zehn Jahren Frauen muttersprachliche Beratung in türkischer und arabischer Sprache sowie Deutsch- und Alphabetisierungskurse für Migrantinnen jeglicher Muttersprache mit Kinderbetreuung an. Seit etwa drei Jahren hat sich ein neuer Schwerpunkt herauskristallisiert: die Beratung und Unterstützung von Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat betroffen sind.

An die 400 Fälle aus ganz Österreich haben die Sozialarbeiterinnen alleine im Jahr 2008 betreut und sind dabei mit ihren Möglichkeiten der Hilfestellung oft an Grenzen gestoßen. Werden etwa minderjährige Mädchen, die zwangweise verheiratet werden sollten, in Krisenzentren des Jugendamtes untergebracht, warten nicht selten draußen vor der Tür bereits die Eltern, die wissen, dass das Mädchen in der Früh in die Schule gehen muss. Zwangsverschleppungen und -verheiratungen stehen  dann  für einige dieser Mädchen an der Tagesordnung.

Daher brauchen  wir dringend Notwohnungen für von Zwangsheirat bedrohte und betroffene Mädchen damit diese lückenlos betreut werden können. Denn das ist schwere Nötigung und sexuelle Gewalt gegen Frauen, der wir nicht zusehen dürfen. Die Forderung nach einer Notwohnung ist daher im Regierungsprogramm verankert, und ich werde das mit Kraft und  Druck weiterverfolgen. Daher habe ich auch in meinem Budget für die Errichtung einer solchen Notwohnung vorgesorgt.

Ich schlage vor so eine Notwohnung als Interventionsstelle nach dem Gewaltschutzgesetz umzusetzen. Dazu braucht es aber auch eine 50-Prozent-Kofinanzierung der Innenministerin. Ich werde da auf jeden Fall dran bleiben und die Verhandlungen weiterführen und hoffe, dass wir demnächst etwas schaffen.

An einem Schwerpunkttag bleibt es natürlich nicht nur bei einem Besuch in einer Beratungseinrichtung. Heute Abend wird daher auch bei mir im Büro eine Podiumsdiskussion zum Thema "Fremdbild - Rollenbild – Vorbild“ abgehalten. Da wird darüber diskutiert werden, welche verschiedenste Rollen migrantische Frauen leben. Von der Schauspielerin, über die Lehrerin bis hin zur Werkzeugmaschineurin werden Frauen mit migrantischem Hintergrund diskutieren. Ich freue mich schon sehr darauf.

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Gestern abend habe ich den diesjährigen Käthe Leichter-Preis für Frauenforschung, Geschlechterforschung Gleichstellung in der Arbeitswelt verliehen. Der Staatspreis geht heuer an Gudrun Biffl, die Leiterin des Zentrums für Migration, Integration und Sicherheit an der Donau Universität Krems. Der Preis wird seit 1991 verliehen.

Der Preis ist für die Frauenpolitik ganz wichtig. Wir zeichnen mit diesem Preis Frauen aus, die im Sinne von Käthe Leichter einen wichtigen Beitrag zur Frauenforschung und für Geschlechtergerechtigkeit leisten. Vor allem weil wir die wissenschaftliche Expertise, die Erfahrungsberichte und den Dialog mit Expertinnen unbedingt brauchen. Gerade Käthe Leichter war in vielfacher Hinsicht ein Vorbild und eine Vorkämpferin, weil sie in ihrer Arbeit vor allem die einfachen Arbeiterinnen zu Wort kommen ließ. Der Käthe Leichter-Preis erinnert an das Leben und Wirken der Nationalökonomin Käthe Leichter (1895-1942). Sie war als erste Frauenreferentin der Arbeiterkammer politisch und wissenschaftlich im Interesse d er Frauen tätig. Ihre sozialpolitischen Erhebungen gehören zu den wichtigsten frauenrelevanten Publikationen der Zwischenkriegszeit. 1942 wurde Käthe Leichter, die sich auch als Widerstandskämpferin für Gerechtigkeit und Menschwürde einsetzte, in der Euthanasieanstalt Bernburg ermordet.

Neben dem Staatspreis an Gudrun Biffl haben wir gestern Christiane Spiel, Luise Gubitzer, Birge Krondorfer, Brigitte Ratzer und Monika Ankele ausgezeichnet.

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Den heutigen Beschluss der zusätzlichen Kindergeldvarianten im Familienausschuss sehe ich als einen weiteren Schritt dazu, den Lebenswelten der Eltern noch mehr entgegen zu kommen. Vor allem die neue einkommensabhängige Variante ist für mich dabei ein großer Erfolg. Mit dieser Variante, die 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens beträgt wenden wir uns auch ganz besonders an die Väter.  In Deutschland etwa hat die Einführung des einkommensabhängigen Kindergeldes zu einer Väterbeteiligung von rund 20 Prozent geführt. Damit das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld auch tatsächlich ein Erfolg wird und viele Eltern das Angebot in Anspruch nehmen könnten, muss für ausreichende Kinderbetreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder gesorgt werden. Denn zu Recht stellen sich viele Eltern schon heute die Frage, wie ihr Kind nach 14 Monaten betreut werden soll. Daher setze ich mich dafür ein, dass der vom Bund mitfinanzierte Ausbau der Kinderbetreuung über 2010 hinaus fortgesetzt werde. Denn der Druck wird enorm steigen, die Lücke an Plätzen für die Jüngsten zu schließen.

Eine Kurzinfo zu allen angebotenen Kindergeldvarianten findet sich hier: http://frauen.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=36711

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Die Debatte über Frauen in der Politik ist längst überfällig. Daher  freue ich mich umso mehr, dass heute die Enquete „Frauen in der Politik – Frauen in die Politik“ stattfindet. Denn das bedeutet, dass über alle Fraktionsgrenzen hinweg erkannt wurde, dass wir etwas tun müssen, um mehr Frauen in die Politik zu bringen. Leider sind wir Frauen noch lange nicht unserer Anzahl entsprechend in den österreichischen Gremien vertreten, weder im Nationalrat oder Landtagen, noch in den Gemeinden oder im Bundesrat.

Daher spreche ich mich auch für eine verpflichtende Quote aus. Ich bekenne mich dazu, damit sich etwas ändert. Es ist zwar kein elegantes Mittel aber ein effektives.

Das zeigt mir auch meine eigene Geschichte. Denn ich wäre heute nicht Ministerin, gäbe es in meiner eigenen Partei, der SPÖ, nicht schon seit langem eine 40-Prozent-Quote. Denn nur durch diese Regelung konnte ich damals auf das von einem Mann freiwerdende Nationalratsmandat nachrutschen. Das heißt, ich bin eine Quotenfrau und stolz darauf.

Das bloße Bekenntnis meiner Partei zur Quote ist aber für mich nicht mehr genug. Die Quote muss endlich Realität werden. Daher wird es in Zukunft Konsequenzen geben, wenn die Quote von 40 Prozent nicht erfüllt wird.

Die SPÖ-Frauen arbeiten gerade einen Vorschlag aus, wie Sanktionen bei Nichterfüllung der 40-Prozent-Quote aussehen könnten. Am SPÖ-Parteitag 2010 soll es dazu auch einen Beschluss geben. Welche Sanktionen das sein können, wird noch diskutiert. Geld ist natürlich immer ein adäquates Mittel für Sanktionen. Aber auch weniger Listenplätze für Bundesländer, die die Quote nicht erfüllen, sind eine Möglichkeit. Die Diskussion dazu ist noch im Gang und ich möchte hier nicht vorgreifen, für welchen Weg wir uns entscheiden.

Tatsache ist für mich, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, fraktionsübergreifend, Männer und Frauen. Daher ist die heutige Enquete auch so wichtig.

Zum Schluss noch ein kleiner Link: mein erster Videoblog von Juni 2009, der sich mit dem Thema Quote auseinandersetzt: http://www.youtube.com/watch?v=-zM3HbJe7GY

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