Gestern Nachmittag traf ich Dr.in  Auma Obama, die Halbschwester von  US-Präsident Obama, die im Zuge der aktuellen Weltaidskonferenz in Wien ist.  Dr.in Obama machte deutlich, dass eine der größten Herausforderungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS die Bekämpfung der Armut darstellt. Und ich kann ihr da nur vorbehaltlos zustimmen. Nach diesem Treffen kann ich sagen,  eine beeindruckende Frau mit einer beeindruckenden Mission. Mehr Infos zu dem Termin gibt es hier: http://www.frauen.bka.gv.at/site/cob__40194/6608/default.aspx

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Jetzt ist es endlich so weit -  Nach der Einigung der  Sozialpartner und der Industriellenvereinigung konnten wir am gestrigen Abend die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz  für die Privatwirtschaft in Begutachtung schicken. Das ist das Gesetz in dem die Einkommenstransparenz verankert wird. Die Begutachtungsfrist für die Novelle läuft bis 27. August. Im Herbst soll diese dann im Parlament beschlossen werden, damit sie ab 1. Jänner 2011 gilt.

Und das steht im Vorschlag drinnen:  

*) Ab 2011 werden die durchschnittlichen Gehälter von Frauen und Männern offengelegt (Infos dazu in meinem Videoblog: http://www.redbook.at/home/blog/trackback?entry=2556)

*) In Stelleninseraten müssen in Zukunft Kollektivvertrag und Möglichkeit der Überzahlung angegeben werden – falls die Unternehmen dem nicht nachkommen kann es zu Geldstrafen bis zu 360 Euro kommen.

*) Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsplatzes sollen strenger bestraft werden -mit der Novelle soll nun auch bei Diskriminierungen aufgrund von Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Alter eine Klagsmöglichkeit bestehen.

*) Anhebung des Mindestschadenersatzes bei sexueller Belästigung von derzeit 720 Euro auf 1.000 Euro.

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Nach einem einjährigen Diskussionsprozess an dem 150 Expertinnen und Experten aus den einzelnen Ressorts, den Reihen der Sozialpartner, NGOs, der Wirtschaft und der Wissenschaft sowie der Verwaltung mitgewirkt haben, durfte ich heute ein ExpertInnenpapier zum Thema Gleichstellung am Arbeitsmarkt präsentieren. Darin listen die Fachleute auf, welche Wege eingeschlagen werden sollten, um den Frauen mehr Chancen zu bieten. Es liegen nun 55 konkrete Empfehlungen vor, die heute präsentiert wurden. Mit den heute präsentierten Empfehlungen ist die Arbeit der ExpertInnen beendet. Nun geht es um die Umsetzung.

Aus dem ExpertInnenbericht habe ich für mich folgende Projekte definiert, die ich jetzt angehen werde.

Projekt 1: Erfolgsprojekt Kinderbetreuung ausbauen fortsetzen

Projekt 2: Stärkung der Väterkarenz

Projekt 3: Verpflichtende Berufsorientierung in der 7. und 8. Schulstufe -

Projekt 4: Selbstverpflichtung für mehr Frauen in den Führungsetagen der staatsnahen Betriebe

Projekt 5: Lohn- und Gehaltsrechner anbieten

Details dazu können hier nachgelesen werden: http://www.frauen.bka.gv.at/site/cob__40048/6608/default.aspx

Und das ExpertInnenpapier kann hier heruntergeladen werden: http://www.frauen.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=40018

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Wie in letzter Zeit schon von vielen Menschen betont ist die wichtigste Frage bei der Obsorgeregelung  "Was ist gut fürs Kind?". Ich finde es großartig, wenn sich Eltern nach Scheidungen gemeinsam um ihr Kind kümmern. Diejenigen, die das freiwillig tun, sollten wir daher nach Kräften unterstützen.
Bei der Hälfte aller Scheidungen gelingt das aber nicht. Da gibt es Streit, Konflikte und oft reden die Eltern nicht miteinander. Da haben es die Kinder noch viel schwerer.
Das heißt, wenn sich Eltern bis aufs Blut streiten, möchte ich diese nicht dazu zwingen, sich gemeinsam kümmern zu müssen. Ich will also keine Zwangsbeglückung für die Eltern. Das kann nicht gut fürs Kind sein.
Daher bin ich nach wie vor sehr skeptisch, ob eine automatische gemeinsame Obsorge die Konflikte nicht noch mehr verschärft.
Allerdings könnte ich mir die Einführung einer Abkühlphase nach der Scheidung vorstellen. Danach soll erneut geklärt werden, ob die gemeinsame Obsorge im Sinne des Kindeswohls in Frage kommt.

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Ich bin wirklich extrem  skeptisch, ob der Vorschlag von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, geschiedenen Eltern die gemeinsame Obsorge staatlich aufzuzwingen, im Kindeswohl ist. Bei den Eltern, die sich halbwegs im Guten scheiden lassen und darum die gemeinsame Obsorge miteinander vereinbaren, bei denen funktioniert dieses Modell ja ohnehin – für die brauchen wir dann keine automatische gemeinsame Obsorge. Kleine Anmerkung dazu: Ich finde es großartig, wenn sich Eltern nach Scheidungen gemeinsam um ihr Kind kümmern. Und das machen immer mehr und das sollten wir unterstützen.

Aber ich kann mir  nicht vorstellen, dass  man den Eltern, die sich bis aufs Blut streiten, mit Zwang verordnen kann, dass sie sich gemeinsam ums Kind kümmern müssen.  Denn wo nur  Streit vorherrscht, kann doch eine verpflichtende gemeinsame Obsorge nicht gut fürs Kind und damit keine Lösung sein.

Nächste Woche soll bei einer parlamentarischen Enquete ein Diskussionsprozess zum Thema gestartet werden. Ich freue mich aber heute schon über Inputs hier im Web.

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