Hannes Swobodas Europablog II

Utl.: Finanzsektor muss Beitrag zur Krisenbewältigung leisten =

"Die prinzipielle Einigung auf eine Bankenabgabe beim Europäischen Rat ist positiv zu bewerten", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Freitag. Nun bleibe zu hoffen, dass diese rasch umgesetzt werden könne. In der Frage der Finanztransaktionssteuer habe man zwar Fortschritte gemacht, es werde jedoch noch viel Kraft kosten, diese durchzusetzen. Trotz allem habe der Gipfel gezeigt, wie wichtig es gewesen sei, dass Bundeskanzler Faymann und die SPÖ vorgeprescht seien. "Der Finanzsektor, der die gegenwärtige Krise verursacht hat, muss seinen Beitrag leisten, um die durch die Krise erhöhten Budgetdefizite zu verringern", unterstreicht Swoboda. Darüber hinaus würden diese Beiträge auch die Möglichkeit schaffen, die für das Wachstum so dringenden Investitionen zu finanzieren. 

"Im Übrigen sind diese Abgaben und Steuern auch ein Beitrag zur Minderung der gestiegenen Ungleichheit", unterstreicht der Europaparlamentarier, denn, so Swoboda, jüngste Statistiken hätten eindeutig belegt, dass durch die Krise die Verteilung der Einkommen und Vermögen wieder ungleicher und damit ungerechter geworden sei.

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"Das Wahlergebnis in Ungarn ist zu akzeptieren, auch wenn die Gefahr besteht, dass der Wahlausgang negative Konsequenzen für den Beitrag Ungarns zum europäischen Einigungsprozess hat", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Montag. Es sei festzuhalten, dass Orban und seine Partei die von der letzten Regierung beschlossenen und international anerkannten Reformschritte torpediert haben. "Wenn Orban den Reformkurs fortsetzen will, wird eine radikale Kehrtwendung nötig sein", betont der EU-Parlamentarier. *****

"Besonders erschreckend ist die hohe Anzahl an Stimmen für die rechtsextreme Partei Jobbik und noch erschreckender ist die Anbiederung Mölzers an Jobbik", sagt Swoboda. Mölzer erwecke mit seinen Aussagen den Anschein, dass er die FPÖ noch weiter nach rechts bewegen und damit in eine offen antisemitische und Anti-Roma-Ecke bringen möchte. "Interessant wäre auch die Haltung der FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz zu einer Partei wie Jobbik und den Avancen Mölzers, der Jobbik anscheinend für einen geeigneten Partner auf europäischer Ebene hält", unterstreicht Swoboda abschließend.

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Das Wochenende vor Ostern haben einige Kollegen aus dem EU-Parlament und ich genutzt, um eine „fact finding“-Mission nach Georgien zu unternehmen und hier auch mit ExpertInnen und sozialdemokratischen PolitikerInnen aus den drei Ländern des Südkaukasus (Georgien, Armenien und Aserbeidschan) zu reden. Die Sozialdemokratie in diesen Ländern befindet sich in einer sehr schwachen Position. Sie ist entweder gar nicht oder nur schwach in den Parlamenten vertreten.

Die politischen Systeme sind in allen drei Ländern durch starke Präsidenten und eine kleine Schicht von Anhängern und Profiteuren der Regimes gekennzeichnet. Die Präsidenten sind dabei besonders geschickt, die Konflikte mit den Nachbarn so auszunützen, dass sie ihre Macht stärken. Auf diese Weise überlagern die „nationale Frage“ und der Kampf gegen den Außenfeind – Russland für Georgien, Armenien für Aserbeidschan und Aserbeidschan (und die Türkei) für Armenien – die sozialen Fragen und die schwachen Ergebnisse hinsichtlich Demokratisierung und Medienfreiheit. Daher glaube ich auch nicht, dass die jeweiligen Präsidenten die Konflikte lösen wollen, auf jeden Fall ergeben sie eine gute Ausrede für den Mangel an Reformen und lenken von den eigenen Schwächen und Misserfolgen ab.

So zeigt auch Tiflis, die Hauptstadt Georgiens, dass zwar neue Luxushotels gebaut werden, in den armen Viertel allerdings gibt es keine Veränderung. Für uns sind sie „bunt und Interessant“ und ich wünsche mir auch, dass die meisten von ihnen erhalten werden können. Aber je länger sie „unberührt“ bleiben und verfallen, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie endlich und endgültig verschwinden werden. Und das wäre schade.

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Ich werde immer wieder – auch auf der Strasse – gefragt, ob ich denn dafür bin, „dass wir den Griechen Geld geben“? Und immer wieder muss ich betonen, dass das ja nicht die Frage ist. Aber manche Medienberichte und Äußerungen, vor allem von westdeutschen PolitikerInnen, geben Anlass zu dieser Frage. Noch immer kommt die Frage nach gemeinsamem Handeln und vor allem nach Strukturen, die in Zukunft „griechische Verhältnisse“ verhindern sollen, zu kurz. Dabei sollen die Fehler Griechenlands und anderer Staaten, aber auch das „Zuschauen“ von EU-Institutionen, nicht vom Tisch gewischt werden.

Aber wir müssen uns auf zwei Fragen konzentrieren. Was müssen wir jetzt tun, um Griechenland zu helfen und gleichzeitig (!) den Euro und unsere Wirtschaft zu stabilisieren? Denn eine „Bankrotterklärung“ Griechenlands hätte auf die ganze EU und damit auch auf uns katastrophale wirtschaftliche und politische Auswirkungen. Es geht nicht um „uns“ oder „sie“, sondern um uns gemeinsam. Die zweite Frage ist die nach besseren Strukturen für die Zukunft. Primär geht es dabei um eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik, die auch dem jeweiligen Nachbarn „auf die Finger schaut“. Nicht in einem ultrareäktionären und neo-liberalen Sinn. Aber nur gemeinsam können die EU-Mitgliedsländer durch Sparen und(!) Investieren die notwendigen Strukturreformen und den nächsten Wirtschaftsaufschwung schaffen. Da hilft es nicht, den Deutschen ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Exporterfolge vorzuwerfen. Und da hilft es auch nicht, dass Deutschland eine Niedriglohnpolitik im Alleingang betreibt und damit zu wenig für die Binnennachfrage tut. Man muss endlich beginnen, diese Wirtschaftsstrategien gemeinsam zu entwerfen und umzusetzen.

Das ist der Sinn einer „Gemeinsamen Wirtschaftsregierung“ der EU. Nur wenn die Mitgliedsländer dazu bereit sind, können griechische, spanische und ähnliche Entwicklungen verhindert werden. Wenn die vom deutschen Finanzminister in die Diskussion gebrachte neue Institution eines „Europäischen Währungsfonds“ dabei hilft, dann soll das ernsthaft diskutiert werden. Aber notwendig sind rasche Schritte der Koordinierung und nicht eine schwierige Vertragsänderung. Im besten Fall beides, aber wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Hyänen und die Heuschrecken unter den Spekulanten rechnen mit unsrer Hilflosig- und Untätigkeit. Wir sollten sie enttäuschen.

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Am 10. März 1910, also vor genau 100 Jahren, starb der legendäre Wiener Bürgermeister Karl Lueger. Er war eine schillernde, zwielichtige Person. Er hinterließ großartige kommunale Leistungen und einen stark ausgeprägten Antisemitismus, auf den andere wie Adolf Hitler aufbauen konnten. Im Unterschied zu Hitler zog Lueger keine Schlüsse zur Vernichtung der Juden. Er wollte „nur“ ihren Einfluss zurückdrängen und vor allem diente ihm der Antisemitismus als Mittel zur Mobilisierung der Massen und damit zur Erringung und zum Erhalt der Macht. Damit ist er vielen Rechtspopulisten von heute sehr ähnlich. Skrupellos wird Antisemitismus oder heute stärker Islamophobie und Fremdenhass für politische Zwecke ausgenützt. Trotz der katastrophalen Konsequenzen des Antisemitismus im speziellen und des Rassismus im Allgemeinen wird heute auch in Europa noch immer auf demselben Klavier gespielt. Wir dürfen niemals nachlassen, dagegen aufzutreten.

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