Peko Baxant

Wie sieht die Kulturlandschaft in Wien im Jahr 2020 aus? Welche Schwerpunkte muss eine zeitgemäße Kulturpolitik setzen? Welche Kulturbauten, welche Brutplätze braucht eine lebendige Stadt? Wohin sollen die Mittel der Kulturförderung fließen?

Zu diesen und anderen kulturpolitischen Fragestellungen hat eine von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny ins Leben gerufene Gesprächsrunde aus Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern, Kunstschaffenden, Wissenschafterinnen und Wissenschaftern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Creative Industries ein Thesenpapier mit Leitlinien und Strategien erarbeitet. Dieses wurde und wird auf dem Weblog www.wien-denkt-weiter.at zur Diskussion gestellt, Interessierte haben die Möglichkeit, ihre ganz persönlichen Sichtweisen und Vorschläge einfließen zu lassen.

Am 16. Juni 2010 werden das Thesenpapier sowie die bis dahin statt gefundene Weblog-Diskussion im Rahmen eines öffentlichen Kongresses im Odeon weitergedacht. Mittels Impulsvorträgen, Panels und Open Space-Diskussionsformaten soll die Diskussion in einem zukunftsweisenden Katalog an Ideen und Visionen für Wiens Kulturpolitik gebündelt werden.

"Wien denkt weiter - der Kongress"
Mittwoch, 16. Juni 2010
Odeon Theater, 1020 Wien, Taborstraße 10

Beginn: 14.00 Uhr
Ende: 19.30 Uhr

Programm

• Eröffnung durch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny

• Impulsgespräch mit Diedrich Diederichsen (Professor für Theorie, Praxis und Vermittlung von Gegenwartskunst an der Akademie der Bildenden Künste Wien)

• Diskussionen u.a. mit Barbara Blaha, Isolde Charim, Eva Fischer, Angela Heide, Lilli Hollein, Alexander Horwath, Wolfgang Kos, Anna Maria Krassnigg, Bettina Leidl, Gerald Matt, Robert Misik, Julia Petschinka, Renate Schnee, Rudolf Scholten, Christoph Thun-Hohenstein, Thomas Weber, Tomas Zierhofer-Kin

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/wiener-kulturpolitik-weiterdenken/

Man mag Stefan Brocza in seinem Standard-Kommentar recht geben, wenn er schreibt, dass die europäische Bürgerinitiative ein „Instrument für Bürger“ ist, „um ihren Anliegen eine Bühne zu verleihen (ähnlich einem Volksbegehren in Österreich)“. Herr Brocza muß jedoch auch einem Regierungschef das Recht einräumen, einen solchen Prozess anzuregen. Werner Faymann hat von diesem Recht Gebrauch gemacht, dafür gebührt ihm Respekt. Auch wenn der Lissabon-Vertrag ein wichtiger demokratiepolitischer Erfolg ist geht er meiner Meinung nicht weit genug; dem Vertrag wohnt immer noch eine gewisse Skepsis gegenüber dem demokratiepolitischen Verantwortungsbewusstsein der Menschen inne. Wir brauchen nicht weniger an Demokratie, wir brauchen wahre Demokratie auf der Höhe der Zeit. (siehe dazu meinen Beitrag in der Bunten Zeitung unter dem Titel "Direkte Demokratie auf der Höhe der Zeit")

Wozu ich mich äußern möchte, ist das Missverständnis, das vorliegt, wenn man mein Engagement für die sogenannte „dreistufige Volksgesetzgebung“ in diese an sich berechtigte Diskussion über das Bedienen direkt-demokratischer Elemente sozusagen von oben her, hineinzieht, wie es bei Stefan Brocza geschieht.

Der Vorschlag zu einer "dreistufigen Volksgesetzgebung" stammt aus der Zivilgesellschaft (www.volksgesetzgebung-jetzt.at) und geht auf eine außerparlamentarische Arbeit in Deutschland bis in die 80er Jahre zurück. Hierzulande wurde dazu in der letzten Legislaturperiode dem Nationalrat eine Bürgerinitiative vorgelegt. Die Idee sieht vor, dass auch Initiativen aus der Mitte der Rechtsgemeinschaft mit Gesetzesvorschlägen zu einer Volksabstimmung gelangen können. Und zwar dann, wenn diese Initiativen im parlamentarischen Prozess, an den sie zunächst gerichtet sind, keine Mehrheit finden. Um zu gewährleisten, was zu einer wirklichen politischen Willensbildung notwendig ist und auch um populistischem Missbrauch vorzubeugen, sieht der Vorschlag eine "Medienbedingung" vor, durch die – verfassungsrechtlich zu regeln – die freie und gleichberechtigte Diskussion über das Pro und Kontra des zur Abstimmung stehenden Gegenstandes stattfinden können muss.

Das ist der Vorschlag, den ich unterstütze und für den ich – auch innerhalb meiner Partei - zu wirken versuche. Gerade weil auf diesem Gebiet heute noch kein grundlegendes Verständnis darüber vorhanden ist, was Demokratie ist oder was nur vorgibt, Demokratie zu sein; in allen Parteien wie auch in der öffentlichen Diskussion und ihrer journalistischen Reflexion. Also bei dem, was ich vertrete, geht es nicht darum, „Verantwortung abzuschieben und Entscheidungen, die man selber treffen könnte und auch müsste, auf die Bevölkerung abzuwälzen“, sondern um die komplementäre Ergänzung der repräsentativen Seite der Demokratie um ihre plebiszitäre Seite. Dadurch würden die „Fundamente der parlamentarischen Demokratie“ keineswegs geschwächt! Im Gegenteil: Erst durch den „Popularvorbehalt“, also dadurch, dass die Gesetzgebung dem Souverän auch unmittelbar zugänglich ist, wäre die volle Legitimation auch für den Parlamentarismus gegeben; durch das alleinige Recht alle fünf Jahre zu wählen nicht.

Die „komplementäre Demokratie“ mit ihren zwei Standbeinen, der direkten und der indirekten, ist eine Forderung, die seit dem „Eisenacher Programm“ zu den Fundamenten der Arbeiterbewegung gehört, auch wenn das lange Zeit in Vergessenheit geraten ist. All jenen, die vor dem Urteilsvermögen des Souveräns - also dem Volk - Angst haben oder eine Skepsis hegen, sei ein Zitat von Bert Brecht in Erinnerung gerufen: "Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein."

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/wahre-demokratie-oder-keine-demokratie-ein-bisserl-demokratie-geht-nic/

Am 12. Dezember 1942 wurde der Wiener Sozialdemokrat, Robert Danneberg im KZ-Auschwitz ermordet. Als Experte für Mietrechtspolitik war Danneberg maßgeblich am Aufbau der Wiener Gemeindebauanlagen und des Roten Wien beteiligt. 58 Jahre nach seiner Ermordung durch die Nazis passierte DER Sündenfall der zweiten Republik: Im Jahr 2000 hebelte Wolfgang Schüssel gemeinsam mit der FPÖ den antifaschistischen Grundkonsens auf perfide Weise aus und machte die höchsten Ämter der Republik für Menschen zugänglich, mit denen ich persönlich keine Sekunde Politik machen möchte.

In diesem Moment entschied ich, mein Leben dem Antifaschismus zu widmen. Ich wurde Teil der sozialdemokratischen Bewegung.

Als ich vor 2 Wochen vom Vassilakou-Strache-Pakt erfuhr, der wohl nur dann wirksam werden kann, wenn die SPÖ-Wien die "Absolute" verliert und somit von Grün, Blau und Schwarz überstimmt werden kann, wurde mir klar, dass selbst die Grünen nicht davor zurückschrecken, aus wahlstrategischem Kalkül den rechten Recken die Hand zu reichen. Ich unterscheide hier ganz klar zwischen einer konstruktiven Sachpolitik - wie es sie tagtäglich zwischen allen Parteien gibt - von einer strategischen Kooperation. Diese strategische Kooperation zwischen Grünen und FPÖ ist inakzeptabel.

Diese Einsicht tut mir persönlich weh und zeigt mir, dass einzig und allein die Sozialdemokratie das Bollwerk gegen den Faschismus ist.

Als Reaktion auf den Vassilakou-Strache-Pakt posteten viele UserInnen inklusive mir ein Bild (ParodieVassilakouHC (jpg, 679 KB)), das diesen Pakt auf parodistische Art und Weise thematisiert. Dafür werde ich massiv kritisiert.

Trotzdem werde ich die antifaschistische Grundhaltung nicht aufgeben, einen Pakt mit der FPÖ kann ich achselzuckend nicht einfach akzeptieren. Ich stehe als Sozialdemokrat den Werten der FPÖ diamentral gegenüber (und akzeptiere es auch nicht, wenn kleine SPÖ-Ortsparteien irgendwo im tiefsten Niederösterreich mit Nazis packeln). Meine Enttäuschung ist deswegen umso größer, wenn eine bisher als offen geltende Partei ausgerechnet mit der FPÖ einen solchen Pakt eingeht.

Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Grünen voraus und das macht uns zu den letzten verbliebenen aufrechten AntifaschistInnen von Wien; oder wie es einst Robert Danneberg formuliert hat: „Wenn es nur einen richtigen Weg gibt. Dann ist dies jener der Wiener Sozialdemokratie“.

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/antifaschismus-ist-das-fundament-der-sozialdemokratie/

Am 10. Juni 2010 ist es endlich so weit: Kid Pex, der selbsternannte „Tschuschenspitter vom Dienst“, veröffentlicht über Deine Mutter Records sein neues Album „Becko cudo / Wiener Wunder“.

Passend dazu findet am 10. Juni (Einlass: 21 Uhr) in der Wiener Fluc Wanne auch die große Release-Party zum Album statt. Die Gäste erwartet purer Wiener Untergrund-Hip Hop verpackt in ein buntes Multi-Kulti-Line-Up: Kid Pex präsentiert nämlich an diesem Abend der Öffentlichkeit nicht nur sein neuestes Werk, sondern auch einige Balkan-Nachwuchsrapper aus Wien, die teilweise zum ersten Mal „live on stage“ performen werden: Balkanac X, Gorac X, Balkan Gee, Fenomen, Gameover.

Abgesehen von der Live-Präsentation des Albums, sind mit der bekannten Wiener-Rap-Formation „Bludzbrüder“ sowie der „Bossa Nostra“ aus Wiener Neustadt zwei weitere Highlights garantiert. Feinste Auflegerei gibt es von bekannten Wiener Hip-Hop DJ`s DJ Pezo Fox von Juicy, DJ Phlow von März Records und DJ King von Deine Mutter Records. Gehosted wird der ganze Abend von Madin Zupreme.

Ein Welcome-Shot sowie ein Gewinnspiel (CD`s, T-Shirts, Warengutscheine, uva.) sind nur ein Grund mehr, diesen Abend auf keinen Fall zu verpassen. Noch dazu: Die Release-Party findet bei freiwilliger Spende statt.

Kid Pex presäntiert sein neues Album "Becko cudo / Wiener Wunder"
Wann: 10. Juni 2010
Wo: Fluc Wanne

21:00 DJ`s
21:30 – 22:15 Balkanac X & Gorac X, Balkan Gee, Fenomen feat. Game Over
22:15 – 22:45 Bossa Nostra
22:45 – 23:25 Kid Pex presents Becko cudo / Wiener Wunder
23:30 - 00:10 Bludzbrüder
danach Party mit den DJ`s Pezo Fox, DJ King, Dj Phlow

Party supported by Dickies, Somogyi, Ich bin Wien, I-Bo Streetwear Shop, Volume.at

Hier das neueste Video von Kid Pex featuring Juice: Kako je u Becu (From BG to VIE)


E-Flyer: KidPex_front (jpg, 486 KB) KidPex_back (jpg, 386 KB)

Weblink: www.myspace.com/kidpex

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/kid-pex-das-wiener-wunder-geschieht-am-10-juni-2010/

Es ist fast unvorstellbar: die Wiener Grünen sind mit der FPÖ einen Pakt eingegangen. Letzte Woche hat in einem Wiener Notariatsbüro ein sehr interessanter Termin stattgefunden. Die Wiener Landesvorsitzenden der Grünen, der FPÖ und der ÖVP - Maria Vassilakou, HC Strache und Christine Marek - haben einen gemeinsamen Pakt unterzeichnet. Ziel ist es, nach der Wahl ein Zweckbündnis einzugehen, sollte es sich wahlarithmetisch ausgehen. Voraussetzung für das Inkraft-Treten dieses Paktes ist der Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ-Wien. Wien würde damit seinen Bürgermeister Häupl verlieren, eine Chaoskoalition aus schwarz und grün mit einer mögichen blauen Duldung oder gar einer blauen Regierunsbeteiligung wäre möglich. Barbara Rosenkranz als Wiener Kulturstadträtin will ich mir gar nicht vorstellen...

Die 3 Unterschriften unter dem Pakt schwarz auf weiß:


Dieser Pakt ist nur der bisherige Höhepunkt einer offensichtlichen Aneinanderreihung von Signalen der Zusammenarbeit zwischen den Grünen, der FPÖ und der ÖVP in Wien:

• Wiener Gemeinderatssitzung am 18. September 2009: FPÖ-Klubobmann Eduard Schock lobte die von allen drei Oppositionsparteien beabsichtigte Einsetzung einer Untersuchungskommission und sagte wortwörtlich: "Das ist aber erst der Beginn einer Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, die nach jahrzehntelanger sozialistischer Blockade weitergehen wird, vor allem nach den Wahlen, Herr Bürgermeister."
  
  Von dieser Umarmung der FPÖ haben sich weder die ÖVP noch die Grünen distanziert. Im Gegenteil. Damit steht seit heute fest: Alle drei Oppositionsparteien haben nur ein Ziel, nämlich durch Packelei von FPÖ, ÖVP und den Grünen einen sozialdemokratischen Bürgermeister zu verhindern.

• Das Bild hatte sich in den letzten Monaten bereits verdichtet: So hat etwa die Tageszeitung Österreich in ihrer Ausgabe vom 5. September 2009 ein Foto veröffentlicht, das FP-Strache und VP-Hahn bei einem schwarzblauen Geheimgipfel zeigt. Bereits Monate zuvor antwortete Hahn auf die Frage nach einer möglichen schwarz-blauen Koalition in Wien wortwörtlich mit dem Satz "Ich schließe nichts aus". (Die Presse vom 25. April 2009) Neu und absolut verwerflich ist, dass mittlerweile auch die Wiener Grünen bei der Packelei dabei sind.

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/traurig-aber-wahr-die-wiener-gruene-und-die-oevp-packeln-mit-der-fpoe/