Peko Baxant

Von 9. bis 14. Juni 2011 besuchte ich gemeinsam mit einer 40-köpfigen Delegation der SPÖ Wiener Bildung die Länder des Balkans. Ziel war unter anderem der Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zu den sozialdemokratischen Schwesterparteien. Mit dabei waren neben dem Delegationsleiter Marcus Schober, Bildungssekretär der Wiener SPÖ, u. a. der Boxweltmeister Gogi Knezevic, sowie Stjepan Stasic, Profi-Basketballer und Kapitän der österreichischen Nationalmannschaft. Schober unterstrich die Ziele der Reise: "Wir wollen mit dieser Balkan-Reise einen weiteren Beitrag zum Zusammenwachsen Europas leisten. Denn die alternativlose Perspektive für die Länder des Balkan ist die Heimkehr zurück in die europäische Familie."

Nach der Ankunft in Belgrad stand eine Stadtbesichtigung sowie der Besuch des Rathauses und des Serbischen Parlaments samt Treffen mit dem Vorsitzenden des Belgrader Stadtparlaments, Aleksandar Antic (SPS), und der Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovis (SPS) auf dem Programm. Beim Abendessen traf die Delegation mit Bozidar Djelic (DS), Stv. Regierungschef und zuständig für Europafragen und europäische Integration, zusammen. Das Gespräch mit dem serbischen Vizepremierminister Bozidar Djelic war mein persönliches Highlight der Reise. Wir bekamen einen neuen und aufschlussreichen Blick auf den jungen Staat Serbien. Serbien macht große Anstrengungen, um in die europäische Familie zurück zu kehren. Serbiens wahres Gesicht ist humanistisch, demokratisch und es blickt in die europäische Zukunft! Schmutzige Allianzen zwischen serbischen Radikalen und österreichischen xenophoben Rechtsextremen dürfen das Image nicht trüben, das werden wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zulassen. Somit war dieser Besuch auch ein Beitrag zum Zusammenwachsen unserer beiden Länder auf der Grundlage eines ehrlichen und wahrhaftigen Dialogs.

Der Samstag stand im Zeichen der Bildungsarbeit, die TeilnehmerInnen besuchten das beeindruckende "Museum der Geschichte Jugoslawiens" sowie die Festung "Petrovaradin" in Novi Sad. Weiter ging es nach Sarajevo, wo sich die Delegation nach einem Zusammentreffen mit Dr. Ullrike Hartmann, der Vertreterin der Europäischen Union in Sarajevo, einen Bummel durch den schön renovierten Basar nicht nehmen ließ. Geschichtsträchtig wurde es an jener Straßenecke, an der 1914 das tödliche Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand stattfand - der Ausgangspunkt des Ersten Weltkrieges, der Europa in die Katastrophe stürzte.

Unweit von Sarajevo liegt der Militärstützpunkt der österreichischen EUFOR Truppen. Die Delegation der Wiener Bildung stattete den Soldaten des österreichischen Bundesheeres einen Besuch ab und erhielt eine Führung durch den Stützpunkt sowie eine Präsentation, die die Geschehnisse während des Jugoslawien-Krieges anschaulich verdeutlichte. Beim gemeinsamen Mittagessen in der Militärkantine konnten sich die TeilnehmerInnen bei einem persönlichen Gespräch mit den Soldaten von der Wichtigkeit dieses Einsatzes überzeugen.

Nach einer Stadtbesichtigung in Zagreb und einem Zusammentreffen mit Karolina Laeckovic, Internationale Sekretärin der kroatischen Sozialdemokratie, ging es schlussendlich zurück nach Wien. "Die Länder des Balkans sind am Weg zu einem Beitritt in die Europäische Union. Dies beweist nicht zuletzt die jüngst erfolgte Auslieferung von Ratko Mladic an das UN-Tribunal. Damit kann endgültig ein Schlussstrich unter dieses düstere Kapitel gezogen werden.", resümierte Schober die Reise.

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/serbiens-wahres-gesicht-ist-humanistisch-demokratisch-und-es-blickt-in/

Meine Kollegin Sybille Straubinger, Kollege Jürgen Wutzlhofer und ich haben angesichts der Festnahmen um die kino.to-Betreiber eine Presseaussendung (Generation - Kino.to) verfasst. Die Aussendung ist - wie zu erwarten war - in der Bevölkerung auf breite Resonanz gestoßen, dabei auch kritisch hinterfragt worden. Eine Feststellung dazu gleich vorweg: sollte jemand der Meinung gewesen sein, die Aussendung hätte zum Ziel gehabt, das in höchstem Maße fragwürdige kommerzielle Geschäftsmodell der kino.to-Betreiber zu verteidigen, dürfen wir versichern, das dies nicht der Fall ist! Die Untersuchungen seitens der zuständigen Behörden in diesem Fall sind definitiv zu begrüßen.

Der Begriff kino.to steht in diesem Zusammenhang aber stellvertretend für etwas Anderes, vergleichbar mit der ehemaligen Gratis-Musiktauschbörse Napster Ende der 1990er Jahre. Nämlich dafür, wie mit modernsten technischen Mitteln der „Kreativindustrie“ vorexerziert wird, was bei entsprechender Kreativität im Internet eigentlich bereits möglich wäre und andererseits von Millionen Userinnen und Usern nicht nur akzeptiert, sondern offensiv gefordert wird. Die heutigen Reaktionen der Filmindustrie ähneln dabei stark jenen der Musikindustrie Ende der 1990er / Anfang 2000er, die sich plötzlich mit Musiktauschbörsen wie Napster, Kazaa, Bearshare etc. konfrontiert sahen. Ein juristischer Rundumschlag gegen alles und jeden, der mit solchen „Monopol-Angeboten“ – in Ermangelung rechtlich legaler Alternativen – in Verbindung stand.

Ein Rundumschlag, der nun im Bereich des Internet-Streamings seine Fortsetzung findet und sich in den vergangenen Jahren durch eine immer unverhältnismäßigere Vorgehensweise der Großkonzerne gegenüber Einzelpersonen „auszeichnete“. Vor allem durch eine Kriminalisierung von Personen, die NICHT die finanziellen Nutznießer der gewerbsmäßigen Modelle im Hintergrund waren, sondern vielmehr jene Menschen, die durch ihr Mediennutzungsverhalten erst das Funktionieren solcher Angebote ermöglichten. Wir erleben eine virtuelle Hexenjagd. Das ist der Kern unserer Kritik!

Hinzu kommt, dass trotz dieses Aufwandes rechtliche Verurteilungen herbeizuführen, Exempel zu statuieren und eine moralische Verurteilung zu provozieren, es aber zu keiner Änderung des Mediennutzungsverhaltens bei Millionen von Userinnen und Usern kam und kommt – weil diese Art der Mediennutzung deren Lebensrealität entspricht. In der Musikindustrie läutete erst der massive Ausbau von legalen Downloadportalen mit attraktiver Preisgestaltung den Rückgang der illegalen Gratis-Musikportale ein. Seither hat es keine illegale Gratis-Musikplattform mehr zu einem vergleichbaren „Markenwert“ wie die zuvor genannten Tauschbörsen gebracht.

Das ist der Weg, der nun auch von der Filmindustrie beschritten werden sollte. Anstatt dessen werden reihenweise Personen angezeigt, die mit solchen Content-Sites in Verbindung stehen. Das Einzige, was damit erreicht wird, ist allerdings, dass die Userinnen und User in Ermangelung eines legalen Alternativangebots zur nächsten Domain weiterwandern. Die Lösung kann nur in attraktiven Streaming-Angeboten seitens der Verwertungsgesellschaften sowie der Industrie liegen. Denn nur dann sind auch konsumentenschutz- und jugendschutzrechtliche Kontrollmechanismen lückenlos durchführbar – auch auf diesem Auge sind wir nicht blind!

Recht soll Recht bleiben – allerdings sollen auch nicht die tatsächlichen Lebensrealitäten unberücksichtigt bleiben, immerhin sind Gesetze nichts anderes, als allgemeinverbindliche Regeln, die wir uns als Gesellschaft basierend auf einem breiten Konsens selbst geben. Dubiose, kommerzielle Geschäftsmodelle im Hintergrund solcher Plattformen oder gar Formen des organisierten Betrugs von Userinnen und Usern sind dafür scharf zu verfolgen.

Wir sind überzeugt: Die Lösung dieser neuen Herausforderung liegt jedenfalls in der Kreativität und nicht in der Repression.

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/phaenomen-kinoto-nicht-repression-sondern-kreativitaet-ist-gefragt/

250 Wienerinnen und Wiener können bald einen Job als Heimhelferin oder Heimhelfer beginnen. Der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) fördert gemeinsam mit dem AMS die dreieinhalb Monate dauernde Ausbildung. Das Besondere an diesem Angebot: Wer in die Ausbildung aufgenommen wird, hat den Job nach der Ausbildung fix in der Tasche. Die Ausbildung ist für die TeilnehmerInnen kostenlos, sie bekommen währenddessen die Kosten für die Lebenshaltung durch das AMS ersetzt, vom künftigen Dienstgeber gibt es einen finanziellen Zuschuss.

"Mit diesem Angebot helfen wir gezielt mit, den Personalbedarf im Sozial- und Pflegebereich zu decken und vor allem bieten wir zahlreichen Wienerinnen und Wienern die Chance auf einen beruflichen Neustart", betont auch Wiens Vizebürgermeisterin Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner. Die Stadt Wien leistet sich mit dem waff als einziges Bundesland zusätzlich zum bundesweit agierenden AMS ein eigenes Arbeitsmarktinstrument.

Und so funktioniert's:
Interessierte Wienerinnen und Wiener, die arbeitslos sind oder deren Dienstverhältnis bald endet, können sich beim waff Personalfinder bewerben und durchlaufen anschließend ein Auswahlverfahren. Dabei werden die persönliche Eignung und Motivation genauso getestet wie z.B. Sprachkenntnisse. Das ist wichtig, denn wer im Pflegebereich Fuß fassen möchte, muss sich der Belastungen und Herausforderungen bewusst sein.

Wie wichtig die Unterstützung des Pflege- und Sozialbereichs durch den waff ist, unterstreichen die Zahlen: Alleine heuer wurden bereits über 200 Personen als HeimhelferInnen ausgebildet, seit Start des Angebots im Jahr 2003 sind über 1.750 Personen in den Job als HeimhelferIn eingestiegen.

Und hier bewirbt man sich:
waff Personalfinder
01 217 48 - 777
www.personalfinder.at

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/waff-250-pflegekraefte-dringend-gesucht/

Syriens Bevölkerung droht ein Massensterben durch Staatschef Baschar al-Assad. Es ist zutiefst erschütternd mit welcher Brutalität und Menschenverachtung Assads-Militär gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeht und dabei die Straßen der Stadt Maarat al-Numaan mit Blut füllt.

Es sind hier keine religiösen Fanatiker, keine Hisbollah, die auf Syriens Straßen dem Ruf der Freiheit folgen. Nein, es sind mehrheitlich junge, demokratisch-denkende Menschen, die das erste Mal in ihrem Leben sich ihre Stimme laut zu erheben trauen und dafür gleich mit dem Tod aus Kampfhubschraubern bestraft werden.

Gleichsam ist es beschämend, dass die gesamte Weltgemeinschaft wegsieht und keine entsprechenden Maßnahmen androht, die das Morden endlich stoppen könnten. Wenn in Libyen ein Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft richtig und notwendig war, warum ist es in Syrien nicht der Fall?

Wir in Europa, im Westen, die wir der arabischen Welt stets Aufklärung, Toleranz und Demokratie gepredigt haben, sehen nun tatenlos zu, wenn sie beim ersten Anlauf zu einem freien, selbstbestimmten Leben von ihren Unterdrückern, die "der Westen" zudem mit Waffen ausgestattet hat, massakriert werden.

Assad muss gestoppt werden. Die Menschen in Syrien, wie im Iran, haben es verdient aufrecht durch ihre Straßen gehen zu dürfen – ohne wie Neda im Juni 2009 im Iran – einfach erschossen zu werden.

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/in-lybiens-oel-schatten-stirbt-syrien/

Morgen, Donnerstag den 26. Mai diskutiere ich gemeinsam mit sehr interessanten Mitdiskutantinnen und Diskutanten das Themenfeld Medien und Demokratie. Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Zivilgesellschaft, ich würde mich freuen viele Bekannte und Interessierte anzutreffen;-)



Medien: Bremsen oder fördern sie eine lebensfreundliche Gesellschaft?

Donnerstag, 26. Mai 2011 17:45 – 20:00
Radiokulturhaus, Studio 3,
Argentinierstraße 30a, 1040 Wien
http://radiokulturhaus.orf.at

Eintritt € 5.-,
>> Kartenbestellung

"In einer Gesellschaft, deren Komplexität das Maß der - selbst theoretischen - Überschaubarkeit überschritten hat (u.a. Finanzmärkte, Risiko-Technologien, Klimawandel) sind ohne neue Rahmensetzungen große und kleine Katastrophen fast unvermeidlich. Ein „Weiter-wie-bisher“ kommt aus diesen und vielen anderen Gründen nicht mehr in Frage. Um weltweit in Frieden, mit Menschenwürde und mit einem fairen Ökologischen Fußabdruck leben zu können, werden sich Wirtschaft, Politik und (Zivil)Gesellschaft grundlegend verändern müssen. Nur bei genügend Resilienz („gesellschaftlicher Fitness“) werden diese Veränderungen nicht als Kollaps, sondern als wünschenswerte Transitionen in lebensfreundliche Gesellschaften erlebbar werden. Wie fit unsere Gesellschaften auf die Herausforderungen reagieren können, hängt neben der Flexibilität des Wirtschaftens vor allem von der Rolle der Zivilgesellschaft ab, den Experimentierraum zum Leben der Potentialität zu bieten - und nicht zuletzt von den Medien als Mittler gesellschaftlicher Trends. Denn für eine friedliche „Great Transition“ braucht es Visionen, Vorbilder und vor allem INFORMATION, also nicht weniger als eine „Neue Aufklärung“. Können klassische, kommerzielle Medien diesen Ansprüchen gerecht werden?" *

In folgenden zwei Blöcken diskutieren:

„Minderheiten“-Themen im Lichte der Medien-Konzentration?
Alexandra Föderl-Schmid (Chefredaktion Standard)
Johannes Kaup (Radio-Journalist, ORF)
Armin Thurnherr (Herausgeber des Falter)
Wolfgang Pekny (Initiative Zivilgesellschaft, Plattform Footprint, Aktivist)

Die gesellschaftliche Funktion der Medien in der Demokratie!
Brigitte Hornyik (Verfassungsjuristin)
Fritz Hausjell (Kommunikationswissenschafter)
Peko Baxant (SPÖ Gemeinderat Wien)
Gerhard Schuster (Initiative Zivilgesellschaft, Aktion „Volksgesetzgebung jetzt!“)

Moderation: Martina Schubert

Weiterführende Infos sind hier zu finden: www.initiative-zivilgesellschaft.at

* Einladungstext der Initiative Zivilgesellschaft

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/medien-bremsen-oder-foerdern-sie-eine-lebensfreundliche-gesellschaft/